Die Behandlung des Geschäftsberichts des Bundesrats fürs vergangene Jahr ist für das Parlament eine Möglichkeit, die Arbeit der Regierung in allen Bereichen kritisch zu beleuchten. Den aktuellsten Anlass für Schelte bot der Bundesrat den Nationalräten mit seinem am vergangenen Mittwoch gefällten Entscheid, auf die vom Parlament geforderte Neuordnung der Departemente zu verzichten. Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) zweifelte an der Fähigkeit der Regierung, die Reformen in der Organisation der alten Verwaltungsstrukturen anzupacken, die den heutigen Herausforderungen nicht mehr genügten. Sie regte parallel zu einer Verwaltungs- und Regierungsreform gleich auch noch eine Parlamentsreform an, damit dieses seine Aufgaben wahrnehmen könne.
Heft selber in die Hand nehmen
Die Bundesräte schienen viel zu stark an ihren Pfründen festzuhalten, kritisierte auch Ruedi Lustenberger (CVP/LU). Das Parlament habe sich das anders gewünscht und die Eidgenossenschaft hätte es anders verdient. Das Parlament müsse sich überlegen, diese Sache selber in die Hand zu nehmen, auch wenn das gegen den Bundesrat beschwerlich sei.
Couchepin verteidigt Entscheid
Er habe eigentlich keine klaren Argumente für ein Bildungs- und ein Sicherheitsdepartement gehört, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin. Solche Superdepartemente würden kaum Synergien bringen. Zudem brächte beispielsweise die Zusammenlegung von Bildung und Wissenschaft in einem Departement Probleme. Wenn diese Bereiche der Wirtschaft zugeschlagen würden, hätten die Hochschulen Vorbehalte, wenn sie zum Departement des Innern kämen, reklamiere die Wirtschaft. Die neue Hochschullandschaft Schweiz werde Synergien bringen, nicht eine Departementsreform. Zu einem Sicherheitsdepartement sagte Couchepin, es sei vorteilhaft, zwei Departemente zu haben, die diese Dossiers vertieft kennen und ihre Sichtweise dann ins Kollegium tragen könnten.
Vorwürfe musste sich schliesslich auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey für ihr Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad gefallen lassen. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sprach von einem unprofessionellen Auftritt, der dem Ansehen der Schweiz geschadet habe. (ap)