Nationalrat für Prävention

Eine Stiftung soll im Auftrag des Bundes für unser aller Gesundheit sorgen. Das sei überflüssig, kritisieren die Gegner. Doch sie sind gestern im Nationalrat unterlegen.

Massnahmen zur Prävention besser steuern. (Bild: ap/Peter Morrison)

Massnahmen zur Prävention besser steuern. (Bild: ap/Peter Morrison)

bern. Der Nationalrat hat gestern als Erstrat das Präventionsgesetz verabschiedet. Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz soll sich künftig im Auftrag des Bundes um die Umsetzung von nationalen Präventionsprogrammen kümmern. Neu im Visier hat der Bund dabei auch schwere, nicht ansteckende Krankheiten. «Diese Krankheiten sind die grossen Kostentreiber im Gesundheitswesen», sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP, AG). Bundesrat Didier Burkhalter gab zu bedenken, mit der Alterung der Bevölkerung würden die chronischen Krankheiten zunehmen.

45 Millionen für die Stiftung

Das neue Gesetz sieht deshalb Folgendes vor: Die Stiftung Gesundheitsförderung erhält 17 Millionen aus der Tabakprävention, 16 Millionen aus dem Präventionszuschlag der Krankenkassenprämie und weitere 12 Millionen, die aktuell beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) für Präventionsprojekte eingeplant sind. Insgesamt wird die Stiftung also rund 45 Millionen Franken zur Verfügung haben. Damit soll sie Kantone, Gemeinden und NGO bei der Umsetzung von Programmen beraten und diesen auch Geld zur Verfügung stellen.

Burkhalter betonte, dass die Vorlage keine zusätzlichen Kosten verursache. Es würden lediglich bestehende Mittel neu verteilt. Allerdings ist im Gesetz vorgesehen, dass der Präventionszuschlag auf der Krankenkassenprämie erhöht werden kann. Der Nationalrat plafonierte diesen Zuschlag gestern auf maximal 0,1 Prozent einer durchschnittlichen Prämie, das heisst nach heutigem Stand auf 3,85 Franken.

SVP dagegen

SP und Grüne stellten sich geschlossen hinter die Vorlage: «Bei Prävention und Gesundheitsförderung darf nicht gebastelt werden», sagte Silvia Schenker (SP/BS). Es gehe nicht um staatliche Bevormundung, sondern darum, die Bevölkerung zu «befähigen». Mit dem Gesetz würden keine neuen Massnahmen oder Vorschriften erlassen. Es sei ein reines Organisationsgesetz.

Das sah SVP-Sprecher Jürg Stahl (SVP/ZH) anders: «Das Gesetz schafft neue Staatsstellen, ist gewerbefeindlich und nicht praxisorientiert.» «Ein Gesetz allein löst keine Probleme», meinte er.

Mitte mehrheitlich dafür

FDP, CVP, BDP und Grünliberale stellten sich mehrheitlich hinter die Vorlage. «Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zeigt Defizite», sagte Thomas Weibel (GLP, ZH) namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion. Ein zentrales Anliegen der Vorlage sei das Optimieren des Mitteleinsatzes. In die selbe Kerbe schlug Ignazio Cassis (FDP, TI): «Das Programm verbessert die Steuerung, Koordination und Effizienz.» Deshalb unterstütze die FDP die Vorlage mehrheitlich.

Allerdings gab es auch bei CVP und FDP Skeptiker. So stimmten unter anderem Reto Wehrli (CVP/SZ), Georges Theiler (FDP/LU, Gerhard Pfister (CVP/ZG) und Pius Segmüller (CVP, LU) gegen das Gesetz.

Wehrli als pointierter Kritiker

Einer der pointiertesten Kritiker im Rat war Reto Wehrli, der namens der Kommissionsminderheit die Frage stellte, ob es denn wirklich für alles ein neues Gesetz brauche. Wehrli stellte die Frage, ob die Bürger nicht selbst für ihre Gesundheit sorgen könnten – und wenn nicht, warum es die zahlreichen Organisationen, Gemeinden und Kantone nicht könnten. Der Bund habe gar keine verfassungsmässige Grundlage, sich einzumischen. Die Mehrheit des Rates war aber anderer Meinung, und so schaffte es die Vorlage mit 97 zu 71 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Gesetz geht nun an den Ständerat.

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