Nationales Patentgericht

Über Patentstreitigkeiten soll künftig ein nationales Spezialgericht entscheiden. Die Rechtskommission (RK) des Ständerates steht einstimmig hinter der Vorlage für ein Patentgerichtsgesetz.

Über Patentstreitigkeiten soll künftig ein nationales Spezialgericht entscheiden. Die Rechtskommission (RK) des Ständerates steht einstimmig hinter der Vorlage für ein Patentgerichtsgesetz. Zwei Drittel der zivilrechtlichen Prozesse in Patentsachen werden heute von den Handelsgerichten in Aarau, Bern, St. Gallen und Zürich beurteilt. (sda)

Protest gegen Défilé

Ein Winterthurer Bürger wehrt sich gegen das geplante Armee-Défilé von heute. Weil er die zweistündige Sperrung einer Hauptstrasse für unzumutbar hält, hat er eine Beschwerde beim Winterthurer Statthalteramt eingereicht. Der Statthalter will jetzt prüfen, ob die Stadt Winterthur die Bewilligung rechtmässig erteilt hat. (sda)

Grenzgänger sollen zahlen

Die Tessiner SVP will die Grenzgänger zur Kasse bitten, um den Finanzhaushalt des Südkantons wieder ins Lot zu bringen. Die 42 000 italienischen Pendler sollen pro Monat eine Steuer von je fünfzig Franken entrichten, fordert die SVP. Damit würden jährlich rund 25 Millionen Franken in die Kassen fliessen. (sda)

Lehrplan für die Romandie

Die Harmonisierung der Schulsysteme in der Westschweiz kommt voran. Gestern haben die Erziehungsdirektoren den Lehrplan für die Romandie in die Vernehmlassung geschickt. Er legt die Lernziele für die obligatorische Schulzeit fest. (sda)

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