Nächster Anlauf für die Einheitskasse

Die Befürworter der Einheitskasse haben aus den Niederlagen gelernt: Mit der Initiative «Für eine öffentliche Gesundheitskasse» soll wenigstens die Grundversicherung vereinheitlicht werden.

Jean-François Steiert an der Medienkonferenz in Bern. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Jean-François Steiert an der Medienkonferenz in Bern. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Bern. Geht es nach den Initianten, werden die rund 90 Krankenkassen künftig nichts mehr mit der Grundversicherung zu tun haben: Eine nationale Einrichtung soll für die obligatorische Krankenversicherung zuständig sein. Kantonale Agenturen ziehen die Prämien ein und vergüten die Leistungen. Im Januar will der neu gegründete Trägerverein mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren beginnen, wie Präsidentin Erika Ziltener sagte.

Keine konkreten Antworten

Mit der einheitlichen Krankenkasse will der Trägerverein den Wettbewerb der privaten Krankenkassen zumindest für die Grundversicherung unterbinden: «Die meisten grossen Versicherer in unserem Land verfolgen heute eine Strategie, die nicht mehr dem Gemeinwohl dient», sagte Jean-François Steiert, Freiburger SP- Nationalrat und Mitglied des Trägervereins. Der Wettbewerb zwischen den Versicherern bedrohe die Qualität der Gesundheitsversorgung. Der Dschungel aus verschiedenen Versicherungsmodellen diene der Risikoselektion.

Keine konkreten Antworten liefern die Initianten bei der Kostenfrage. Ob die Versicherten bei einer Einheitskasse im Durchschnitt weniger zur Kasse gebeten würden, sei nicht klar, hiess es. «Kantone, die heute zugunsten anderer Kantone zu teure Prämien bezahlen, werden aber entlastet», sagte der Grüne Nationalrat Christian van Singer (VD).

Hoffen auf bürgerlichen Support

Zudem sollten nicht alle Versicherten für die vielen Kassenwechsel büssen, fordert der Trägerverein. Dieses Jahr hätten sicher 2 Prozent der Prämienerhöhungen mit den vielen Wechseln im letzten Jahr zu tun, sagte Steiert. «Weil über eine Million Menschen die Kasse gewechselt und somit Geld gespart hatten, fehlte im Januar eine halbe Milliarde Franken in den Kassen der Versicherer», hielt er fest.

Zum Trägerverein der Volksinitiative gehören SP, Grüne, EVP, CSP, die Gewerkschaft VPOD, Berufsverbände aus dem Gesundheitsbereich und weitere Organisationen. Ziel sei es, auch bürgerliche Parteien ins Boot zu holen, sagte Präsidentin Ziltener. Zumindest einzelne bürgerliche Politiker hätten ihre Unterstützung zugesagt.

Aus Fehlern gelernt

Die Befürworter der Einheitskrankenkasse haben aus den Niederlagen in früheren Volksabstimmungen die Lehren gezogen: Statt einkommensabhängiger Prämien fordern sie mit der Volksinitiative «Für eine öffentliche Gesundheitskasse» je nach Kanton einheitliche Prämien. Durch die Organisation der Einheitskrankenkasse mit regionalen und kantonalen Agenturen könnte es zudem gelingen, die Kantone für eine Unterstützung der Initiative zu gewinnen, sagte Mathieu Fleury, Vereinsmitglied und Generalsekretär der Westschweizer Konsumentenschutzorganisation FRC.

SP mit zwei Vorlagen gescheitert

Vor drei Jahren waren die SP und ihre Verbündeten mit der Initiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» kläglich gescheitert: Über 71 Prozent der Stimmberechtigten sagten 2007 Nein. Ein Grund für die Niederlage dürfte die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien gewesen sein. Damit wäre vor allem der Mittelstand zur Kasse gebeten worden.

Ebenfalls chancenlos war im Mai 2003 die SP-Gesundheitsinitiative. Auch diese hatte einkommens- und vermögensabhängige Prämien gefordert. Das Volksbegehren «Gesundheit muss bezahlbar bleiben» wurde vom Volk mit 73 Prozent und von allen 26 Ständen verworfen. Die Initiative hatte jedoch keine Einheitskrankenkasse verlangt. (red./sda)

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