Kommentar

Jetzt ist Zeit für die erste SVP-Frau im Bundesrat

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Noch nie war die SVP mit einer Frau in der Landesregieurng vertreten. Bei der Nachfolge von Guy Parmelin bietet sich ihr nun die Gelegenheit dazu. Und sie sollte sie packen.

Der Zeitpunkt passt. Für Guy Parmelin – und für seine Partei. Nach zehn Jahren im Bundesrat und zum Ende seines zweiten Präsidialjahres zieht der Waadtländer einen Schlussstrich. Gemeinderat, Kantonsrat, Nationalrat, Bundesrat: Mehr als drei Jahrzehnte lang bestimmte die Politik sein Leben. Mit 66 Jahren fängt nun, frei nach Udo Jürgens, ein neues Leben an.

Für die SVP ist der Rücktritt eine Chance. Ihr Anspruch auf den Sitz ist unbestritten, sie muss von anderen Parteien keine Machtproben  fürchten. Stattdessen erhält sie ein mediales Schaulaufen ihres Spitzenpersonals – ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Viel besser kann das Timing für eine Partei kaum sein. Vorausgesetzt natürlich, sie hat valable Kandidierende. Und es läuft nicht so wie bei der Mitte vor zwei Jahren, als sich ein Favorit nach dem anderen aus dem Rennen nahm.

Zehn Männer, keine Frau

Das dürfte der straff organisierten SVP nicht passieren. Zahlreiche Namen möglicher Nachfolgerinnen und Nachfolger kursieren bereits. Wer sich am Ende durchsetzt, hängt von vielem ab: Herkunft, Erfahrung, Alter, politischem Profil. Doch ein Kriterium dürfte die Ausmarchung diesmal besonders prägen: das Geschlecht.

Von den zehn Bundesräten, die die SVP in ihrer Geschichte schon gestellt hat, war noch keine eine Frau. Damit ist die SVP die einzige Bundesratspartei, die bislang ohne weibliche Vertretung in die Landesregierung entsandte.

2015, als Parmelin schliesslich das Rennen machte, hatten sich elf Männer um den frei gewordenen Sitz beworben. Und keine einzige Frau. Es ging damals um die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf – der ersten SVP-lerin, die zwar in die Landesregierung gewählt worden ist, aber dann aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Es gab erst eine Frau, die es auf ein offizielles Bundesratsticket der SVP geschafft hat: die damalige Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer im Jahr 2000. Sie galt parteiintern als Favoritin, die Bundesversammlung wählte aber Sprengkandidat Samuel Schmid.

Die SVP hat die Auswahl

Entscheidend seien die Fähigkeiten, nicht das Geschlecht, heisst es in der SVP jeweils, wenn die Frauenfrage aufkommt. Auch dieses Mal. Dagegen ist nichts einzuwenden: Selbstverständlich muss am Ende die Qualifikation entscheiden. Nur stellt sich dann im Umkehrschluss die Frage: Sind Männer also einfach die besseren Politiker? Oder wie sonst lässt sich der Frauenanteil von gerade einmal 20 Prozent in der SVP-Bundeshausfraktion erklären? Entscheidend ist eben auch, wer gefördert wird. Das beginnt schon auf viel tieferer politischer Ebene.

Doch zurück zur Parmelin-Nachfolge. Dass es auch in der SVP Frauen mit dem nötigen politischen Rüstzeug fürs höchste politische Amt der Schweiz gibt, sollte allerspätestens im Jahr 2026 unbestritten sein. So hat die Partei mit der Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli, der St. Galler Ständerätin Esther Friedli, der Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher mindestens vier Frauen, denen das Amt zugetraut werden kann. Wobei Rickli mit ihrer Exekutiverfahrung und Friedli mit ihrer CVP-Vergangenheit als Favoritinnen gelten.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Natalie Ricklis Trumpf: Ihre Regierungserfahrung.

Natalie Ricklis Trumpf: Ihre Regierungserfahrung.

Bild: Keystone/CLAUDIO THOMA
Der St. Galler Ständerätin Esther Friedli werden ebenfalls gute Chancen ausgerechnet – sofern sie denn will.

Der St. Galler Ständerätin Esther Friedli werden ebenfalls gute Chancen ausgerechnet – sofern sie denn will.

Bild: Keystone/ALEX SPICHALE

Jetzt ist der Zeitpunkt für ein Frauenticket

Die SVP sollte zwei Frauen nominieren. Sei es in Form eines reinen Frauen-Zweiertickets – oder auf einem Dreierticket mit einem Mann. Eine Frau im Bundesrat ist auch im Interesse der Partei. Sie wäre den Beweis nicht mehr schuldig, dass man auch als Frau politisch ganz nach oben kommen kann – ein nicht zu unterschätzendes Signal. Denn auch eine Parteipräsidentin oder eine Fraktionspräsidentin gab es bei der SVP noch nie.

Ausserdem geht es auch die grösste Partei des Landes etwas an, dass die Frauen heute in der Landesregierung mit zwei von sieben Sitzen untervertreten sind. Das ist nicht linker Feminismus, sondern eine Frage der politischen Repräsentation.

Die SVP hat die Wahl. Sie sollte sie nutzen.

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