
Ricardo Lumengo gestern vor dem Berner Obergericht. Keystone
Um halb fünf Uhr nachmittags war der Berner Nationalrat Ricardo Lumengo das Etikett «Wahlfälscher» los: Das kantonale Obergericht sprach ihn in zweiter Instanz vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen Wahlfälschung frei, nachdem ihn das Bezirksgericht in Biel in erster Instanz schuldig gesprochen hatte.
Der Freispruch ändert nichts daran, dass Lumengos Perspektiven als Politiker düster bis miserabel sind: Die Sozialdemokraten, die ihn im Herbst 2007 euphorisch als ersten dunkelhäutigen Nationalrat ins Parlament hievten, wollten im letzten November nach der erstinstanzlichen Verurteilung plötzlich nichts mehr von ihrem einstigen Polit-Star wissen, der 1982 als Asylbewerber in die Schweiz gekommen war.
SP-Präsident Christian Levrat forderte ihn auf, «unverzüglich als Nationalrat zurückzutreten». Lumengo hingegen hielt an seinem Sitz fest, gab aber enttäuscht den Austritt aus seiner Partei. Es habe nie eine Abmachung gegeben, wonach er nach einem erstinstanzlichen Urteil freiwillig zurücktreten würde, hielt er fest.
Nach dem gestrigen Freispruch erheben Parlamentarier aus den Reihen der SP und der Grünen Partei heftigste Vorwürfe gegen die Parteiführung der Sozialdemokraten. «Die SP hat Ricardo Lumengo enorm geschadet. Er wurde bestraft, ohne rechtlich etwas Falsches getan zu haben», sagt der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross der az. «Ricardo Lumengo ist der erste Nationalrat, der als Asylbewerber in die Schweiz kam. Darum ist es besonders verwerflich, dass er so behandelt wurde.» Die Sozialdemokraten sollten sich an ihren eigenen moralischen Massstäben messen, findet Gross. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen geht mit ihrem Kollegen Gross einig, dass die Partei Lumengo «zu schnell fallen gelassen» habe.
«Unheimliches Vorgehen»
Noch schärfer kritisiert der Präsident der Grünen Partei, Ueli Leuenberger, die seiner Ansicht nach vorschnelle Verschmähung des Berner Nationalrats. «Ich fand es unheimlich, wie die SP damals gegen Ricardo Lumengo vorgegangen ist», sagt Leuenberger. «Ich kann nur hoffen, dass seine Herkunft und seine Hautfarbe dabei keine Rolle spielten», sagt Leuenberger.
Der grüne Berner Nationalrat Alec von Graffenried lässt ebenfalls kein gutes Haar an der SP: «Nachdem Lumengo gewählt wurde, wollten sich alle mit ihm fotografieren lassen, sobald es unangenehm wurde, liessen sie ihn wie eine heisse Kartoffel fallen», sagt er. Letzten Endes habe Lumengo als Quereinsteiger vor allem die Verankerung in der Partei gefehlt.
Levrat in der Defensive
SP-Präsident Christian Levrat will sich nach seiner Rücktrittsforderung vom Herbst nicht mehr zum Fall Lumengo äussern. «Durch seinen Parteiaustritt ist er zum politischen Konkurrenten geworden. Es steht mir nicht an, die Situation eines politischen Konkurrenten zu kommentieren», sagt Levrat der az.
Der Berner Kantonalpräsident und Grossrat Roland Näf betont auf Anfrage: «Wir haben Ricardo rechtlich nie etwas vorgeworfen.» Im gleichen Atemzug sagt er, Lumengo habe seine «Glaubwürdigkeit verloren», er dürfe indes jederzeit zur SP zurückkehren. Chancen auf einen Platz auf der Berner SP-Liste habe Lumengo nicht, die sei «bereits gemacht».
Ricardo Lumengo seinerseits schliesst eine Rückkehr zur SP aus, er habe mit dem Kapitel abgeschlossen. «Ich empfinde keinen Frust und keine Rachegefühle. Was passiert ist, gehört zur Politik und ist jetzt Teil der Vergangenheit», sagte er gestern. Er verlange auch keine Entschuldigung. An seiner Nationalratskandidatur im kommenden Herbst wolle er festhalten. Er werde demnächst mehr Einzelheiten dazu bekannt geben.