Waadt

Bislang stand einzig Valérie Dittli in der Kritik: Jetzt weiten sich die Ermittlungen zum Steuerschlamassel aus

photo of author of the article

Die Staatsanwaltschaft untersucht Steuergeschenke für Vermögende während der Amtszeit von Dittlis Vorgänger Pascal Broulis. Auch Politiker nehmen die FDP-Grösse in die Mangel.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Jahrelang haben vermögende Waadtländer zu wenig Steuern bezahlt. Dem Fiskus könnten so Dutzende Millionen Franken entgangen sein. Die fehlerhafte Steuerpraxis zwischen 2009 und 2021 wurde im Zuge der Affäre um Valérie Dittli publik – sie fällt jedoch in die Zeit vor ihrer Amtsübernahme. Die Episode macht deutlich, dass es im Finanzdepartement bereits vor Dittli Probleme gab, mit denen die junge Mitte-Politikerin anschliessend zu kämpfen hatte.

Valérie Dittli steht im Fokus der Kritik – nun wird es auch für ihren Vorgänger ungemütlich.

Valérie Dittli steht im Fokus der Kritik – nun wird es auch für ihren Vorgänger ungemütlich.

Bild: Cyril Zingaro/Keystone

Während sie für andere Verfehlungen am Pranger steht und erst am Montag in einem parlamentarischen Bericht kritisiert wurde , ist die Frage der Verantwortung beim falsch angewandten Steuerrabatt ungeklärt.

Das will die Staatsanwaltschaft nun ändern. Wie sie am Dienstag mitteilt, hat sie eine Strafuntersuchung eröffnet. Diese soll klären, wie es zur gesetzwidrigen Steuerpraxis kommen konnte. Dittlis Vorgänger Pascal Broulis ist nicht offiziell beschuldigt, doch bezieht sich die Untersuchung auf die Zeit, in der der heutige FDP-Ständerat als Waadtländer Finanzminister amtete.

Kritik an Ungleichbehandlung zwischen Dittli und Broulis

Der 60-Jährige hat die Enthüllungen bislang unbeschadet überstanden. Politisch steht er anders als Dittli kaum unter Druck. So stellte sich auch das Leitungsbüro des Kantonsparlaments am Montag gegen die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Jahren seiner Amtszeit. Zu teuer, zu aussichtslos sei das Ansinnen. Hadrien Buclin, der die Forderung nach einer PUK eingebracht hatte, bedauert den Entscheid.

«Die rechten Parteien wollen offensichtlich nicht alles Licht ins Dunkel bringen, weil im fraglichen Zeitraum Pascal Broulis im Amt war», sagt der Abgeordnete der Linksfraktion Ensemble à Gauche/Partei der Arbeit. Es gebe eine Ungleichbehandlung gegenüber Valérie Dittli. «Einflussreiche Kreise wollen das Erbe des FDP-Politikers schützen.» Für Buclin ist eine PUK unabdingbar, um die politischen Verantwortlichkeiten für die gesetzeswidrige Steuerpraxis zu klären. Zudem gelte es zu prüfen, ob der Staat Nachzahlungen einfordern könne.

Pascal Broulis sitzt seit 2023 für die FDP im Ständerat.

Pascal Broulis sitzt seit 2023 für die FDP im Ständerat.

Bild: Anthony Anex/Keystone

Bis jetzt ist die Affäre lediglich auf technischer Ebene aufgearbeitet. Das dank eines Expertenberichts von François Paychère, der die Geschichte der 2009 eingeführten Steuerbremse untersucht hat. Sie deckelt die Steuerlast der vermögendsten Einwohnenden auf 60 Prozent ihrer Einkünfte.

Bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens muss der Fiskus die Vermögenserträge – mindestens ein Prozent des Vermögens – zu den übrigen Einkünften addieren. Statt dieses kumulativen Systems kam in der Waadt zwischen 2009 und 2021 jedoch ein alternatives Modell zur Anwendung: Als Steuergrundlage diente entweder das Nettoeinkommen oder das Vermögensprozent.

Er wusste von nichts, sagt der FDP-Politiker

Grund für die Steuergeschenke war laut Paychère ein Fehler im Informatiksystem. Wie sein Bericht aufzeigt, regte der damalige Chef der Steuerbehörden bereits 2011 eine Anpassung der Berechnungsregel an. Im selben Jahr wurde das Problem im Rahmen einer Ausbildungstagung auf einer Powerpoint-Folie thematisiert. Weite Teile der Steuerverwaltung wussten also Bescheid. 2015 wurde die Angelegenheit intern erneut thematisiert.

Doch erfuhr auch die Politik davon? Broulis erklärte im August in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» , er sei erst 2019 über das Problem orientiert worden. Auf eine Anfrage dieser Zeitung reagierte er nicht. Linkspolitiker äussern Zweifel an seinem Standpunkt. «Wie ist es möglich, dass Herr Broulis angeblich nicht Bescheid wusste?», fragt die Präsidentin der Grünen, Rebecca Joly. Es sei problematisch, die Verantwortung vollständig der Verwaltung zuzuschieben und die Verfehlungen aus der politischen Sphäre auszuklammern.

Auch Hadrien Buclin sieht politischen Zündstoff: «Ein Minister muss darüber im Bild sein, was in seinem Departement läuft». Er hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das Parlament anlässlich der Abstimmung im Plenum nächsten Dienstag eine PUK einsetzt. Es wird knapp.

Abweichler entscheiden PUK-Abstimmung

Zwar dürfte das linke Lager der Untersuchung grossmehrheitlich zustimmen. Es kommt aber auf maximal 62 der benötigten 76 Stimmen. FDP und SVP, die gemeinsam 73 Sitze halten, sprechen sich gegen die PUK aus. Mitentscheidend dürften die 14 Stimmen der Grünliberalen sein. GLP-Fraktionschef Jerome De Benedictis sagt, seine Fraktion unterstütze die Forderung nach einer PUK mehrheitlich. Er erwartet jedoch Abweichler. De Benedictis selbst findet: «Die Bevölkerung hat das Recht darauf, in dieser schwerwiegenden Affäre die Wahrheit zu erfahren.»

Die FDP hält in ihrer offiziellen Stellungnahme zum PUK-Mandat dagegen, der Paychère-Bericht habe bereits zahlreiche Fakten offengelegt. Eine PUK würde keinen Mehrwert, sondern nur Mehrarbeit schaffen. Reformen der Steuerbehörde seien aufgegleist. Ein FDP-Abgeordneter meint im Gespräch, Broulis sei im Gegensatz zu Dittli nicht mehr Mitglied des Staatsrats, Herumstochern in der Vergangenheit damit sinnlos. Ganz nach dem Motto: Deckel drauf.

Der wachsende Druck kommt der Waadtländer FDP ungelegen. Pascal Broulis ist eines ihrer Aushängeschilder. Während Jahren prägte er mit dem SP-Politiker Pierre-Yves Maillard die Politik der Waadtländer Regierung. Seit 2023 sitzen der Gewerkschaftsboss und Broulis gemeinsam im Ständerat.

Zwischen 2007 und 2015 war die Waadt in der kleinen Kammer mit zwei linken Ständeräten vertreten. 2027 stehen die nächsten nationalen Wahlen an. Auch auf kantonaler Ebene wird in der Waadt in 14 Monaten gewählt. Negative Schlagzeilen wollen vor diesem Hintergrund alle involvierten Parteien vermeiden.

Mehr zum Thema
Waadt

Vernichtendes Zeugnis für Valérie Dittli: Bericht erhöht Druck auf Regierungsrätin

Aktualisiert
abo icon
Ein Bericht des Parlaments kritisiert Valérie Dittli scharf.
Regierungskrise

«Viele Leute ermuntern mich, durchzuhalten»: Valérie Dittli sagt, wie sie dem Sturm um ihre Person trotzt

11.04.2025
abo icon
Valérie Dittli ist in Oberägeri ZG geboren – aber sitzt in der Waadtländer Regierung.
Waadt

Situation um entmachtete Valérie Dittli eskaliert weiter: Wie kam es zur Regierungskrise?

28.03.2025
abo icon
Bild mit Symbolcharakter: Dittlis Auftritt an der Medienkonferenz in Lausanne, an der sie das Finanzdepartement abgeben musste.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten