Nach 22 Uhr soll die Jugend zu Hause bleiben

Artikel 27 der neuen Polizeiverordnung der Gemeinde Dänikon im Furttal verbietet schulpflichtigen Jugendlichen, sich nach 22 Uhr in Gruppen auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Ausgenommen, sie sind in Begleitung von Erwachsenen. Eine Beschwerde gegen dieses Reglement wurde abgewiesen.

Die Beschwerdeführer hatten kritisiert, dass das garantierte Grundrecht der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt werde. Zudem bemängelten sie den Ablauf der Gemeindeversammlung.

Der Bezirksrat hält fest, dass die Gemeindeversammlung im Rahmen ihrer Autonomie eine ordnungspolitische Grundregel erlassen habe. Die Einschränkung sei durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gedeckt. Es war immer wieder zu Klagen wegen Lärm gekommen. (mz/dm/dge)

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