
Polizeigrenadier im Einsatz. (Bild: ky/Sandro Campardo)
1978 hat das Volk die Einführung einer Bundessicherheitspolizei abgelehnt. Dennoch existiert seit fünf Jahren eine 14köpfige Einsatzgruppe, die im Raum Bern trainiert. Nicht einmal die zuständige Kontrollkommission weiss Bescheid.
Die Forderung nach einer Bundessicherheitspolizei ist immer wieder aufgekommen. Doch sie hat politisch bisher nie eine Mehrheit gefunden: 1978 lehnten Volk und Kantone eine Bundessicherheitspolizei klar ab. Mit 56 Prozent der Stimmen ist damals das Referendum der Linken gegen die Vorlage von Bundesrat Kurt Furgler (CVP) angenommen worden. Seither haben sich Kantone und Parlament mehrfach gegen das Begehren des Bundesamtes für Polizei gewehrt – zuletzt in einer Vorlage von Bundesrätin Ruth Metzler (CVP) im Jahre 2002.
Schwerbewaffnete Einheit
Umso mehr erstaunt, dass unterdessen doch eine 14köpfige Sondereinheit auf Bundesebene entstanden ist, wie die «Weltwoche» am Donnerstag bekannt machte. Die Einheit nennt sich «Tigris», ist schwer bewaffnet und übt ihre Einsätze auf dem Gelände der Militäranlage in Worblaufen. Sie verfügt dort über ein modernes Schiesskino und umgebaute Trainingsanlagen, die mehrere Millionen Franken gekostet haben. Im letzten Jahr leistete die Truppe 40 Einsätze und 8 Zielfahndungen.
Aus der Sicht des Bundesamtes für Polizei ist die bisher weitgehend unbekannte Eingreiftruppe kein Problem. Zwar verfüge der Bund über keinen «allgemeinen Gefahrenabwehrauftrag», die Einsätze der Gruppe Tigris bewegten sich jedoch innerhalb seiner polizeilichen Aufgaben. Diese wurden mit der sogenannten Effizienzvorlage 1998 stark ausgebaut. Sie umfassen grenzüberschreitende und komplexe Schwerstkriminalität, Terrorismus, Sprengstoffdelikte sowie Verstösse gegen das Kriegsmaterial-, Atom- und Luftfahrtgesetz.
Das Budget von «Tigris» sei im öffentlich zugänglichen Budget enthalten, schreibt das Bundesamt.
Auch bei der Kontrolle der Polizeitruppe und der Koordination mit kantonalen Einheiten sieht das Bundesamt kein Problem: Kontrolliert werde die Einheit durch die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments. Die Einsätze würden mit den kantonalen Polizeikorps koordiniert.
Selbst Polizisten wissen nichts
Erstaunlich ist jedoch, dass etwa der Kommandant der Berner Polizei, Stefan Blättler, von «Tigris» nichts weiss, wie er via Polizeisprecher Stefan von Below ausrichten lässt. Blättler lässt durchblicken, dass es aus seiner Sicht die Einheit des Bundes gar nicht braucht: «Sicherheitspolizeiliche Einsätze sind alleine Sache des Kantons.» Andere Polizeikommandanten wissen mehr: Sie wurden im September 2005 – ein Jahr vor Blättlers Amtsantritt – durch den Chef der Bundeskriminalpolizei informiert. Keine Ahnung von der Gruppe Tigris hatten dagegen die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.
Auch die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen, das angebliche Kontrollgremium der Gruppe Tigris, ist über deren Existenz kaum informiert. Von verschiedenen angefragten Mitgliedern hatten die meisten keine Ahnung. Andere ahnten lediglich, «dass da was läuft». Verschiedene Parlamentarier verlangen vom Bundesrat jetzt Auskunft über die verdeckte Polizeigruppe.