Sorgerecht

Mütter dürfen mit Kindern nur mit Segen des Vaters wegziehen

Will die geschiedene Mutter mit dem Kind wegziehen, kann der Vater sein Veto einlegen. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und verlangt, dass der Aufenthaltsort des Kindes nur mit Zustimmung des Vaters geändert werden kann.

Der «Zügelartikel» im neuen Sorgerecht verhindert, dass engagierte Väter ausgebootet werden und ihre Kinder nicht mehr sehen können.Fotolia

Der «Zügelartikel» im neuen Sorgerecht verhindert, dass engagierte Väter ausgebootet werden und ihre Kinder nicht mehr sehen können.Fotolia

Jede Vereinbarung über Besuchsrechte nützt dem geschiedenen oder getrennten Vater nichts, wenn die obhutsberechtigte Mutter mit dem gemeinsamen Kind wegzieht. So weit, dass ein Übernachtungsbesuch beim Vater während der Woche nicht mehr möglich ist, weil die neue Schule zu weit vom Zuhause des Vaters weg liegt. Oder so weit gar, dass auch regelmässige Wochenendbesuche wegfallen, weil es sich der Vater nicht leisten kann, sein Kind vierzehntäglich per Flugzeug zu besuchen.

Das neue Sorgerecht, das der Nationalrat gestern erneut beraten hat, setzt hier an: Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat entschieden, dass der Aufenthaltsort des Kindes nur geändert werden kann, wenn der andere Elternteil zustimmt. Vergangenen Herbst wollte der Nationalrat das «Zügelverbot» gar für beide Elternteile aussprechen. Jetzt haben sich beide Räte auf eine Fokussierung auf den Wohnort des Kindes geeinigt.

Oliver Hunziker, Präsident des Vereins Verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter (VeV), sagt: «Wir begrüssen diese Regelung, denn sie erfüllt unseren Wunsch, den Wohnort des Kindes zu schützen.» In den Augen Hunzikers kommt die neue Regelung engagierten Vätern zugute: «Sie können durch einen Wegzug der Mutter mit dem Kind nicht mehr ausgebootet werden.»

Regelung für alle offen

Bereits beschlossen hatten National- und Ständerat, dass in Zukunft getrennte und geschiedene Eltern in der Regel das gemeinsame Sorgerecht erhalten sollen. Uneinig sind sich aber die Kammern, für welche Paare die neue Regelung gelten soll: Ständerat und Bundesrat wollen die Rückwirkung der neuen Regelung auf jene Eltern beschränken, die höchstens fünf Jahre geschieden sind.

Der Nationalrat bekräftigte nun aber seinen früheren Entscheid, dass der Zeitpunkt der Scheidung keine Rolle spielen soll: Alle bereits geschiedenen Paare sollen das gemeinsame Sorgerecht beantragen können.

Alleinerziehende besorgt

Zuvor hatte Daniel Jositsch (SP/ZH) vor einer Prozesswelle gewarnt und Jean Christophe Schwaab (SP/VD) sagte, ein einseitig gestellter Antrag berge grosses Konfliktpotenzial: «Diese Büchse der Pandora voll von Familienkonflikten sollte man besser geschlossen halten.»

Der Beschluss des Nationalrats bereitet Monique Gerber, Zentralpräsidentin des Schweizerischen Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, grosse Sorgen: «Mit einem einseitigen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge nach vielen Jahren flammen Auseinandersetzungen neu auf – zum Schaden der Kinder», sagt sie.

Für den VeV hingegen bedeutete die 5-Jahres-Frist eine willkürliche Begrenzung. «60 Prozent unserer Mitglieder könnten mit dieser Begrenzung keinen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen», sagt Hunziker. Der Ständerat soll die letzten Differenzen noch diese Session bereinigen.

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