
FDP-Präsident Philipp Müller ist im Clinch mit den Partei-Frauen wie Carmen Walker.
Es war kein gutes Wochenende für den fortschrittlichen Flügel der FDP: Die kantonalen Parteipräsidenten sagen mit 18 zu 6 Stimmen Nein zum Familienartikel. Und die freisinnigen Delegierten lehnen mit 185 zu 85 Stimmen das Raumplanungsgesetz (RPG) ab. Beide Vorlagen kommen am 3.März zur Abstimmung. Die Familienvorlage will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Die Kantone sollen verpflichtet werden, künftig ein «bedarfsgerechtes» Angebot an schul- und familienergänzenden Betreuungsstrukturen bereitzustellen. Das Raumplanungsgesetz will der Zersiedelung Einhalt gebieten. Die Kantone müssen Bauzonen auf die tatsächlichen Baubedürfnisse der nächsten 15 Jahre ausrichten. Übergrosse Bauzonen in ländlichen Regionen sollen zurückgezont werden. Bundesrat und Mitte-links-Parteien befürworten beide Vorlagen.
Fluri: Es geht immer nur ums Geld
Mit den beiden Parolen stellt sich nun der Freisinn klar auf die Seite der SVP, die am Freitag mit einem Postversand in alle Schweizer Haushalte gegen die Familienvorlage und das RPG polemisierte.
Diese Haltung der FDP Schweiz stösst parteiintern bei Frauen und liberalen Kräften sauer auf: «Wir sind sehr enttäuscht vom Entscheid der FDP zum Familienartikel», sagt Carmen Walker Späh, die Präsidentin der FDP-Frauen, auf Anfrage der «Nordwestschweiz». «Die Familie ist der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wenn wir sie stärken, stärken wir den Mittelstand. Das ist ein sehr liberales Anliegen.» Und die Generalsekretärin der FDP-Frauen, Claudine Esseiva, twitterte am Wochenende trotzig: «Kampf der Geschlechter in der FDP. Nun mit Vollgas für den Familienartikel.»
Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder tröstet sich mit dem Ja ihrer Kantonalpartei: «Danke für den Einsatz», verkündete sie am Freitag via Twitter, das Nein der nationalen FD wohl vorhersehend.
Verärgert ist Kurt Fluri. Der Solothurner Nationalrat ist Präsident der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und kämpft an vorderster Front für ein Ja zum Raumplanungsgesetz: «Meine Partei ist hereingefallen auf die Partikularinteressen von Wallisern, Gewerblern und Baumeistern.» Es sei schade, dass im Freisinn oft nur Geld-Argumente zählen. «Das ist keine tragfähige Politik.» Fluri befürchtet weitere Wählerverluste an die Grünliberalen. Für Carmen Walker Späh steht fest: «Der progressive Flügel ist in Rücklage.» Doch die Zürcher Kantonsrätin will nicht aufgeben: «Ich werde weiter dafür kämpfen, dass wir nicht unter die Räder kommen.»
Zufrieden ist man derweil im konservativen Lager. «Die FDP besinnt sich zurück auf den alten Slogan ‹Weniger Staat, mehr Freiheit›», sagte alt Nationalrat Werner Messmer an der Delegiertenversammlung vom Samstag. Und auch der St.Galler Nationalrat Walter Müller, ein typischer Vertreter des rechten FDP-Lagers, stellt fest: «Unsere Partei ist klar rechts der Mitte verankert.» Die wirtschaftliche Freiheit werde deutlich höher gewichtet als staatliche Eingriffe. Deshalb sei es logisch, dass die Partei Familienartikel und RPG ablehne.
Kein Müller-Effekt
Alle angesprochenen Politiker verneinen allerdings einen direkten Zusammenhang zwischen dem rechtsbürgerlichen Kurs der Partei und der Wahl Philipp Müllers zum Parteipräsidenten im letzten Frühling. Der Aargauer Parteichef behindere den Rechtstrend nicht, sei aber nicht dessen Auslöser, lautet der Tenor.
