BERN. Trennen sich Eltern, reicht das Geld oft nicht für zwei Haushalte. Heute sind es vor allem die Mütter, die in solchen Fällen nicht darum herumkommen, beim Sozialamt anzuklopfen. Verbessert sich ihre finanzielle Situation, müssen sie die bezogenen Leistungen zurückzahlen, während die unterhaltspflichtigen Väter das Existenzminimum behalten dürfen und nach Ablauf der Zahlungen finanziell frei sind. Das höhere Armutsrisiko hat demnach jener Elternteil, der die Kinder mehrheitlich betreut.
Föderale Überlegungen
Anna Hausherr, Zentralsekretärin vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV), spricht denn auch von «einer massiven Diskriminierung, die endlich behoben werden muss». Eine Lösung wäre es, den Fehlbetrag auf den Vater und die Mutter aufzuteilen – so- genannte Mankoteilung. Sie wird vor allem von Frauenorganisationen propagiert, hat im Parlament aber nur geringe Chancen. Der Bundesrat und die vorberatende Rechtskommission lehnen sie ab. «Aus verfassungsrechtlichen Gründen», wie Präsident Alec von Graffenried (Grüne/BE) erklärt.
Eine bürgerlich dominierte Mehrheit ist der Meinung, dass der Bund den Kantonen bei der Sozialhilfe keine Vorgaben machen soll. «Für eine Mankoteilung müsste man die Verfassung ändern», sagt etwa Karl Vogler (CVP/OW). Aus föderalen Überlegungen wolle man dies jedoch nicht. Von Graffenried glaubt zudem, dass sich die Mankoteilung negativ auf die Arbeitsmotivation der unterhaltspflichtigen Väter auswirken könnte. «Man würde damit eine neue Kategorie von Working Poor schaffen.»
Gängige Rollenverteilung
Oliver Hunziker, Präsident des Vereins Verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter (VeV), ist froh, dass die Rechtskommission gegen eine solche Mankoteilung ist. «Die Idee, dass beide Eltern schlimmstenfalls zum Sozialamt müssen, finde ich nicht sehr sinnvoll.» Erfolglos schlug der VeV hingegen vor, dass sich der Vater und die Mutter eine allfällige Rückzahlung ans Sozialamt teilen. «Das wäre die fairste Lösung», so Hunziker. Er kritisiert, dass die laufende Reform auf «das herkömmliche Modell des Vollverdieners und der Vollzeithausfrau abzielt». Verbesserungen, welche das gemeinsame Sorgerecht gebracht habe, drohten damit wieder zunichte gemacht zu werden. «Gemeinsame Elternschaft bedeutet, gemeinsam für alle Belange der Kinder zu sorgen – für die Betreuung, aber eben auch für die Finanzen.»
Für eine Mankoteilung engagiert sich vor allem die SP. «Sie wäre gerechter als die heutige Praxis», sagt Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP/VD). Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit fände er es zudem sinnvoll, für Kinder einen Mindestunterhaltsbeitrag festzulegen. Zur Diskussion steht ein Ansatz, der sich an eine Waisenrente anlehnt. «Das wäre sicher angemessen», meint SVAMV-Zentralsekretärin Hausherr. «So könnte man das Armutsrisiko deutlich reduzieren.»
Die Vorlage erfülle das deklarierte Ziel – die Stärkung des Kindes und seines Unterhaltsanspruches – nur punktuell, kritisiert auch Lucrezia Meier-Schatz, Nationalrätin (CVP/SG) und Geschäftsführerin Pro Familia Schweiz. In beiden, zentralen Fragen seien leider keine adäquaten Lösungen gefunden worden. Sie dürften in der bevorstehenden Nationalratsdebatte denn auch noch einmal zu reden geben.
Nicht umstritten ist dagegen der Grundsatz, dass bei einer Trennung künftig zuerst die Alimente für die Kinder und erst in einem zweiten Schritt die Unterhaltspflichten gegenüber dem Ex-Partner geklärt werden sollen. Alle Kinder sollen zudem dieselben Rechte haben, egal, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht.
Ursprünglich verknüpft
Wie das Unterhaltsrecht neu ausgestaltet werden soll, sorgt bereits seit einigen Jahren für hitzige Diskussionen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wollte die Revision ursprünglich mit der Neuregelung des Sorgerechts verknüpfen und damit den Anliegen beider Elternteile nachkommen.
Bei Männer- und Väterorganisationen löste sie damit allerdings Proteste aus. Sie verzögere die gemeinsame Sorge, lautete der Vorwurf. Die Vorlage wurde in der Folge zweigeteilt, das revidierte Sorgerecht tritt Anfang Juli in Kraft. «Die Chance, die Situation der Kinder umfassend anzuschauen, wurde verpasst», bedauert Hausherr. Rund 20 Prozent der 198 000 Einelternfamilien seien auf Sozialhilfe angewiesen. Immer mehr Kinder erhielten keine oder zu wenig Alimente zugesprochen. «Es muss jetzt endlich etwas gehen.»