Bastien Girod

Ein grüner Dino wird laut: «Unsere Partei geht jetzt mehr in die Opposition»

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Bastien Girod ist das amtsälteste Mitglied der grünen Nationalratsfraktion. In der zweiten Session der neuen Legislatur sieht er den Umweltschutz unter Druck wie nie. Im Interview redet er über den Southpole-Skandal, die neue Parteipräsidentin und ob er sich für eine politische Kampagne nochmals ausziehen würde.

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«Wir müssen die grüne Politik wieder mehr auf der Strasse austragen»: Bastien Girod sieht im Parlament den Umweltschutz unter Druck. 

«Wir müssen die grüne Politik wieder mehr auf der Strasse austragen»: Bastien Girod sieht im Parlament den Umweltschutz unter Druck. 

Bild: Anthony Anex/Keystone

Herr Girod, wie geht es Ihnen?

Bastien Girod: Persönlich geht es mir gut. Politisch erlebe ich eine schwierige Woche.

Sie wurden ein paar Mal ziemlich laut am Rednerpult.

Ich bin ja schon ein paar Jahre im Parlament. Aber was hier beim Umweltschutzgesetz abgeht, habe ich so noch nie erlebt.

Wie meinen Sie das?

Was ich kenne, ist der langsame Fortschritt. Aber dass man den Umweltschutz bei einer Gesetzesrevision abbaut und hinter Errungenschaften aus anderen Jahrzehnten zurückgeht, ist für mich neu. Und dies in einer absolut saloppen Art. Deshalb war es auch notwendig, dass ich ausgerufen habe.

Sie sprechen konkret die VOC-Abgabe an, die der Nationalrat streichen will.

Nicht nur. Im Kern geht es um zwei Bereiche: Lärm und Luft. Die VOC-Abgabe trifft schädliche Gase und ist zentral bei der Bekämpfung von Sommersmog. Aber auch der Lärmschutz wurde übermässig abgeschwächt: Der Nationalrat will mehr Strassenlärm, mehr Fluglärm und Wohnungen so bauen, dass man Schlafzimmer entlang von Autobahnen ausrichten kann. In beiden Bereichen sprechen sich Fachpersonen gegen diese Emissionen aus – aber man will sie gar nicht erst anhören. Keine Vernehmlassung, keine Anhörung, keine Fakten. Das ist der Gipfel!

Hat die Umweltkommission schlecht gearbeitet?

Ja, sicher unseriös. Die Streichung der VOC-Abgabe war ein Hüftschuss, in letzter Minute eingereicht. Die Verwaltung hat vor der Umsetzung gewarnt, aber das wurde ignoriert.

Bei den Lärmschutzbestimmungen geht es aber auch darum, den Wohnungsbau zu fördern. Wohnungsknappheit ist doch auch ein Anliegen, dass die Grünen bekämpfen wollen?

Die ursprüngliche Idee war berechtigt: die sogenannte Lüftungsfensterpraxis. Diese hätte vorgesehen, dass ein Fenster pro Zimmer reicht, in welchem die Lärmschutzbestimmungen eingehalten werden müssen. Damit hätten mehr Wohnungen gebaut werden können. Was das Parlament jetzt will, geht viel weiter. Aber Lärm ist eine perfide Sache: Man meint, man gewöhne sich daran. Das ist ein Irrtum, Lärm macht auf Dauer krank.

Aber wenn diese Wohnungen krank machen, wird wohl keiner darin wohnen wollen?

Es ist ja nicht deklariert, dass sie gesundheitsschädigend sind! Man kann es vergleichen mit dem Ablaufdatum auf Esswaren: Würde man auf dieses verzichten, könnte man vielleicht Food Waste reduzieren. Aber die Leute würden Verdorbenes essen und auf Dauer krank. Es geht hier um minimale Qualitätsstandards zum Schutz der Menschen.

Man erzählt sich, in der Fraktionssitzung der Grünen zum Umweltschutzgesetz seien die Wogen hochgegangen.

Uns von der Kommission war früh bewusst, was da im Parlament abläuft. Nach und nach hat auch die Fraktion realisiert, wie es um den Umweltschutz steht. Und ja, im Moment sehen wir uns zu einem Referendum gezwungen. Das Geschäft geht jetzt nochmals in den Ständerat und wird nächste Session fertig beraten, aber die Abklärungen mit verschiedenen Verbänden für eine mögliche Volksabstimmung laufen bereits. Wir haben positive Signale von wichtigen Umweltverbänden. Aber in einem solchen zentralen und emotionalen Thema wären die Grünen auch alleine zu einem Referendum fähig.

Spüren Sie da die Auswirkungen der Wahlverluste vom vergangenen Herbst?

Ja, in der letzten Legislatur wäre es wohl gar nicht so weit gekommen. Auch das CO2-Gesetz, wie es nun vorliegt, geht hinter die Erwartungen aus dem Klimaschutzgesetz zurück. Selbst Wirtschaftsverbände fanden die Finanzierung von E-Ladestationen eine gute Idee – aber der Ständerat macht nicht mit. Wir müssen hier dran bleiben, die Schweiz muss und kann mehr machen.

Ihre Partei hat bereits eine Referendumsabstimmung vor der Brust: Im Herbst wird die Schweiz über den Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren abstimmen.

Richtig. Das zeigt: Wir werden diese Legislatur mehr die Oppositionsrolle einnehmen. Deshalb ist es auch passend, wird unsere künftige Präsidentin, Lisa Mazzone, nicht im Rat sitzen. Wir müssen die grüne Politik wieder mehr auf der Strasse austragen. Referenden sind ein gutes Mittel, um das Vetorecht wahrzunehmen.

Sie sind eigentlich ein grüner Dino: Eben sind Sie in die fünfte Legislatur gestartet. Inwiefern hat sich Ihre Rolle selber verändert?

Ich war früher sicher lauter – mal abgesehen von dieser Woche. Inzwischen geht es mir darum, die Fraktion mit meiner Erfahrung zu unterstützen. Und auch wenn die Grünen vielleicht wieder etwas forscher auftreten müssen: Ohne die Zusammenarbeit mit allen anderen geht es nicht. Das haben wir ebenfalls diese Session bei der Kreislaufwirtschaft bewiesen. Wichtig ist ein klares Profil.

Forsch waren auch Ihre politischen Anfänge. Einst haben Sie sich für eine politische Kampagne in Zürich ausgezogen. Erleben wir jetzt wieder den Bastien Girod der Nuller-Jahre?

Alles hat seine Zeit. Es bräuchte schon einen sehr guten Anlass, dass ich mich wieder ausziehen würde. (Lacht.)

Wo stehen Sie persönlich mit Ihren politischen Zielen?

Im Grunde habe ich gerade einige Meilensteine erreicht: die Finanzierung der Erneuerbaren, die ich mit einer parlamentarischen Initiative angestossen habe, das Klimaschutz-Gesetz mit dem Netto-Null-2050-Ziel und die Kreislaufwirtschaft, an der ich zehn Jahre gearbeitet habe. Jetzt muss ich mir überlegen, was noch möglich ist in dieser Legislatur.

Das klingt beinahe nach Abschiedstour.

Ich werde sicher nicht den Rekord von Paul Rechsteiner brechen, 34 Jahre im Parlament zu verbringen. Ich kann mir gut vorstellen, mich dereinst auch ausserhalb der Politik im Umweltschutz zu engagieren.

Der South-Pole-Skandal

Lange galt South Pole als Zukunftshoffnung in der Umweltpolitik: Das Schweizer Unter­nehmen gehörte früh zu den führenden im Handel mit Klimazertifikaten zur CO2-Kompensation. Vor rund einem Jahr wurden jedoch Vorwürfe laut, wonach nur ein Teil des Geldes für ein Umweltprojekt in Kariba, Simbabwe auch wirklich dort ankommt. Dazu gab es Kritik, in dem Schutzgebiet würden Trophäenjagden veranstaltet. South Pole wurde durchgeschüttelt. Im November 2023 nahm CEO ­Renat Heuberger den Hut, und auch Bastien Girod verliess das Unternehmen. (bro)

Das haben Sie ja bereits versucht: Sie waren in einer führenden Position bei Southpole. Diese Firma betätigt sich im Handel von Klimazertifikaten – und geriet in Kritik, Greenwashing zu betreiben. Wie hat ihr Engagement dort geendet?

Es war die Ära der Skalierung und der Bekenntnisse der Wirtschaft zum Klimaschutz. Plötzlich wollte man mehr für das Klima tun, und das möglichst rasch. In dieser Euphorie nahm Southpole in Kauf, nicht genau genug unterwegs zu sein. Ich bin froh, wird Greenwashing nun strenger angeschaut. Southpole hat auch viel Gutes getan.

Aber nochmals: Wie hat das für Sie geendet?

Irgendwann kam ich zum Schluss, dass das Vorgehen von Southpole nicht vereinbar ist mit meinen persönlichen Überzeugungen und Vorlesungstätigkeit an der ETH. Da habe ich mich entschieden, zu gehen. Man muss aber auch sagen: Seither hat Southpole einige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Aber ja, im Nachhinein hat Southpole zu spät auf die Kritik reagiert. Ich war nicht direkt involviert in die betroffenen Projekte. Aber vielleicht hätte ich auch selber früher die Kritik adressieren sollen, dass man genauer hinschaut.

Und …

(Unterbricht.) Was ich noch ergänzen muss: Die Schweiz ist ja stark involviert in den Zertifikatehandel, wie sich auch in der Debatte um das CO2-Gesetz zeigte. Ich habe deshalb ein Postulat mit Unterschriften aus allen Parteien eingereicht, das eine Überprüfung der Schweizer Projekte im Ausland verlangt – ob dort so viel eingespart wurde wie angenommen. Das ist auch für mich persönlich …

… politische Vergangenheitsbewältigung.

Genau. (Lacht.) Nach wie vor finde ich das Instrument eines Klimazertifikates gut. Letztlich brauchen wir ein solches Instrument, um global rechtzeitig auf Netto-Null zu kommen. Wir müssen aber sicherstellen, dass eine Tonne auch wirklich eine Tonne ist – und nicht nur eine halbe. Die Schweiz hat eine wichtige Rolle als Pionierland in diesem Bereich.

Und jetzt haben Sie einen neuen Job?

Ja, es sieht gut aus, ist aber noch zu früh, um viel zu sagen. Ich werde wie geplant in der Unternehmensberatung bleiben, im Bereich Nachhaltigkeit. Die EU hat eine Reihe von wichtigen Richtlinien erlassen. Ich möchte Unternehmen helfen, diese als Chance zu nutzen, um sich besser für die Zukunft aufzustellen.

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