Neues Mandat

Mörgeli: «Leuenberger hat das nicht nötig»

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Zwei Monate nach dem Rücktritt wird der Alt Bundesrat Verwaltungsrat beim Bauriesen Implenia. Nun wird Kritik laut.

Moritz Leuenberger

Moritz Leuenberger

Keystone

Wer gedacht hatte, Moritz Leuenberger werde nach seiner Politkarriere einen Gang runterschalten, der hat sich getäuscht. Nicht einmal zwei Monate nach seinem Rücktritt hat der Zürcher alt Bundesrat zwei neue Jobs. Neben seinem Amt als Präsident der Swiss Luftfahrtstiftung, wird er ab dem 19. April 2011 auch im Verwaltungsrat der grössten Schweizer Baufirma Implenia Einsitz nehmen. Dies verkündete die Baufirma gestern in einem Mediencommuniqué . Für seinen Einsatz erhält Leuenberger laut Implenia eine Entschädigung in der Grössenordnung von 100000 Franken.

Alt Bundesräte sind gefragt

Die Wahl kommt überraschend, ist er doch der erste SP-Bundesrat, der nach seiner politischen Karriere ein solches Wirtschaftsmandat annimmt. Erst vor zwei Wochen hatte Pascal Couchepin, alt Bundesrat der FDP, in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» Zurückhaltung gefordert, was das Engagement in der Wirtschaft nach dem Rücktritt aus der Regierung betrifft.

«Als ehemaliger Magistrat muss man eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Wirtschaft üben.» Es könne sonst der Eindruck entstehen, dass man sich bereits als Magistrat für bestimmte Unternehmen eingesetzt habe, so der Walliser. Tatsächlich profitiert Leuenberger als ehemaliger Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von den Kontakten, die er während der 15 Jahre als Bundesrat gemacht hat.

Als grösste Baufirma der Schweiz erhält Implenia regelmässig grosse Bauaufträge vom Bund, zum Beispiel den Bau des Schwerverkehrszentrums in Erstfeld. Implenia begründet die Wahl damit, dass «Moritz Leuenberger international zu den kompetentesten Verfechtern einer nachhaltigen Entwicklung gehört und bestens weiss, wie Bauten und Infrastrukturen realisiert werden, welche Generationen dienen müssen». Auch bei der Ernennung zum Präsidenten der Luftfahrtstiftung spielte seine Erfahrung als Verkehrsminister eine entscheidende Rolle – als Uvek-Chef stand Leuenberger auch dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) vor.

Was Verwaltungsratsmandate anbelangt, ist Leuenberger aber in bester Gesellschaft. Ruth Metzler (FDP) hat ihre 2003 abrupt gestoppte Politkarriere mit Verwaltungsratsmandaten vergoldet. Seit 2008 ist sie Verwaltungsrätin der SIX Group, der Betreiberin der Schweizer Aktienbörse in Zürich.

Auch der ehemalige FDP-Bundesrat Kaspar Villiger, zurzeit Verwaltungsratspräsident der UBS, hat nach seinem Rücktritt aus der Landesregierung viele Mandate angenommen. Für seine inzwischen niedergelegten Verwaltungsratsmandate bei Nestlé und Swiss Re wurde er stark kritisiert. Die SVP unterstellte Villiger, die Mandate habe er nur als Dank für früher gefällte Entscheide erhalten.

Scharfe Kritik an Mandaten

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli kritisiert denn auch Leuenbergers neusten Job: «Die Bundesratsrente ist dafür da, dass nach der Regierungstätigkeit keine materiellen Nöte bestehen.» Leuenberger habe das Mandat nicht nötig.

2006 setzte sich Mörgeli dafür ein, dass ehemalige Mitglieder der Landesregierung keine Wirtschaftsmandate annehmen können. Sein Vorstoss wurde abgelehnt. «Es bleibt dabei, dass Bundesräte gegen Ende ihrer Amtszeit Sonderinteressen berücksichtigen können, um an Verwaltungsratsmandate zu kommen», enerviert sich Mörgeli.

Die SP dagegen ist erfreut über die neue Aufgabe Leuenbergers. «Er kann sich bei Implenia für die Nachhaltigkeit und die Ökologie einsetzen», so der Mediensprecher Jean Yves Gentil.

«Nicht nur Pilze sammeln»

Auf Anfrgae des «Tages-Anzeigers» begründete Leuenberger seinen Entscheid zum VR-Mandat wie folgt: «Ich habe immer gesagt, dass ich mach meinem Rücjtritt aus dem Bundesrat weiterarbeiten will. Und nicht einfach nur Pilze sammeln oder Opern besuchen.»

Ein Interessenskonflikt bestehe aus seiner Sicht nicht, sagte Leuenberger in der «Tagesschau». «Ich wechsle nicht die Seite, ich setze mich auch in Zukunft für das ein, wofür ich mich schon in der Vergangenheit eingesetzt habe.»

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