Mithören und mitsehen

BERN. Der Export von Überwachungstechnik ist legal. Diese kann bei der Verfolgung von Verbrechen oder dem Kampf gegen den Terrorismus sehr wertvoll sein. Heikel ist jedoch der Export an Regime, die mit der Technik auch Oppositionelle abhören oder letztlich gar Demokratiebewegungen niederschlagen.

BERN. Der Export von Überwachungstechnik ist legal. Diese kann bei der Verfolgung von Verbrechen oder dem Kampf gegen den Terrorismus sehr wertvoll sein. Heikel ist jedoch der Export an Regime, die mit der Technik auch Oppositionelle abhören oder letztlich gar Demokratiebewegungen niederschlagen. Privacy International wirft der deutsch-britischen Firmengruppe Gamma vor, mit vielen repressiven Regimen Geschäfte getätigt zu haben. Tatsächlich sorgten in internationalen Medien einige Fälle für Schlagzeilen.

Angebot an ägyptisches Regime

So stiessen Demokratie-Aktivisten in Ägypten gemäss einem Bericht der britischen Zeitung «Guardian» 2011 beim Sturm auf Büros des Geheimdienstes auf ein Angebot der Gamma-Firmengruppe für die Software «FinFisher». Dabei handelt es sich um ein Produkt wie es die Öffentlichkeit aus Thrillern kennt. Die Arbeitsweise ist geschickt: «FinFisher» installiert etwa mit falschen Updates verdeckt Software auf den Computern oder Handys. Anschliessend sollen die Geheimdienste damit alle E-Mails, Social-Media-Nachrichten oder Telefonate via den Internetdienst Skype mitsehen oder mithören können. Auch der Aufenthaltsort der Benutzer soll geortet werden können. Gemäss Medienberichten wurde die «FinFisher»-Software von Ägypten während Monaten getestet. Demnach war der Geheimdienst begeistert, weil er damit sogar Zugriff auf sichere E-Mail-Netzwerke oder Skype-Anrufe hatten.

Die Firmengruppe Gamma erklärte nach den Enthüllungen, dass das Produkt nie nach Ägypten geliefert worden sei. Zudem halte man sich an Gesetze und Exportvorschriften. Kommt hinzu, dass Ägypten unter dem früheren Präsidenten Hosni Mubarak als Verbündeter des Westens galt. So ist die ägyptische Armee von den USA mit modernem Kriegsmaterial beliefert worden, etwa mit Kampfjets des Typs F-16.

Auch in Bahrain, das Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings mit Panzerwagen unterdrückte, soll die «FinFisher»-Software unter anderem zum Einsatz gekommen sein.

Beschwerde bei der OECD

Privacy International hat deshalb mit Menschenrechtsgruppen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD eine Beschwerde gegen Gamma International und eine weitere Firma eingereicht. Dabei geht es um die Frage, ob deren Software zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen hat. Grossbritannien nahm die Beschwerde im Juni an. Wie es weitergeht, ist offen. (tga)

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