Mit voller Kraft gegen den Dreck

Den Kampf gegen das Littering soll der Bund aufnehmen, fordert ein Vorstoss. Die Gegner verweisen auf die Kompetenz der Städte.

Mit der sprichwörtlichen Sauberkeit der Schweizer Städte ist es bekanntlich nicht mehr weit her. Das Volk, das einst für seine blitzblanken Strassen und Plätze und seine Disziplin beim Entsorgen von Abfällen bekannt war, hat sich in den vergangenen Jahren sichtbar und riechbar internationalen Standards angepasst. Littering heisst das aus dem Englischen entlehnte Stichwort. Eigentlich ist die Abfallentsorgung eine typische Aufgabe der Kommunen. Doch angesichts der Entwicklung verlangen nun auch zahlreiche Nationalräte das Einschreiten des Bundes. Nicht weniger als 107 von ihnen – also mehr als die Hälfte – haben eine Parlamentarische Initiative des Basler SP-Nationalrats Rudolf Rechsteiner unterschrieben. Von Josef Zisyadis ganz links über das gesamte politische Spektrum bis weit in die Reihen der Rechten reicht die Unterstützung. Heute ist der Vorstoss in der Umweltkommission des Nationalrats (Urek) traktandiert.

Rechsteiner begründet sein Anliegen mit den bekannten Folgen des Litterings: hohe Kosten für die Abfallbeseitigung, ästhetische und gesundheitliche Einbussen, Wohnwertverlust ganzer Quartiere. Schweizer Werte wie Qualität und Sauberkeit würden aufs Spiel gesetzt. Grund für das Littering sei die «Kommerz-, Konsum- und Spassgesellschaft», in welcher das Verantwortungsbewusstsein und die soziale Kontrolle abhanden gekommen seien.

Take-Aways im Visier

Ein weiterer Grund ist aber auch das geänderte Essverhalten. Immer mehr Menschen verpflegen sich in Imbissen und an Ständen – und lassen die Verpackung danach irgendwo liegen. Ansetzen will Rechsteiner daher bei angemessenen Pfandgebühren und schärferen Strafen. So soll im Umweltschutzgesetz ein obligatorisches Pfand für Flaschen und Dosen, die oft einfach weggeworfen werden, eingeführt werden. Auch für Essensbehältnisse von Imbissbuden an Märkten und Veranstaltungen soll Pfand verlangt werden. Weiter sollen sich Take-Aways mit einer zweckgebundenen Abgabe auf Verpackungen an den Reinigungskosten beteiligen. Und schliesslich soll das Ordnungsbussengesetz verschärft werden, so dass Bussen ohne aufwendiges Strafverfahren verhängt werden können.

Natürlich haben die Städte auf das Problem längst reagiert. Manche wie etwa Zürich lehnen Bussen nach wie vor ab. In anderen, so in Basel und St. Gallen, können Bussen zwar verhängt werden, doch hat sich diese Massnahme als zu aufwendig erwiesen. Praktisch alle Städte setzen hingegen ihre Putzequipen intensiver und flexibler ein. Und manche haben Kampagnen lanciert, um das Verantwortungsgefühl der Bürger und Schüler zu sensibilisieren.

Überflüssige Revision?

Weil auf kommunaler Ebene schon einiges getan wird, ist Urek-Präsident Toni Brunner gegen Massnahmen auf Bundesebene. Für den St. Galler sind die Städte selbst in der Lage, die Lösungen für ihre spezifischen Probleme zu finden. Das Gesetz auf Bundesebene zu ändern und flächendeckend Pfand auf Flaschen, Becher und Essensbehältnisse einzuführen, sei deshalb überflüssig.

Anders sieht es Rudolf Rechsteiner. Wenn jede Stadt für sich gegen den Müll ankämpfe, komme man nicht vom Fleck, sagte er. Als Beispiel nannte er Bern. In der Bundesstadt wurde ein Abfallreglement vom Volk angenommen, worin unter anderem fixiert ist, dass sich die Essbuden und Take-Aways an den Abfallkosten beteiligen. Dagegen haben diese Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Urteil könnte zum Grundsatzentscheid für alle Kommunen mit Littering-Problem werden. Doch Rechsteiner will das Hickhack umgehen, indem er den Bund Nägel mit Köpfen machen lässt.

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