
Die bürgerlichen Kandidaten auf einem Plakat: In der Stadt Zürich hat das Seltenheitswert. (Bild: ky/Walter Bieri)
ZÜRICH. Die Zürcher Stadtregierung ist nicht wirklich das Schlachtfeld, auf dem die Bürgerlichen ihre grössten Erfolge feiern können – eher drängt sich der Vergleich mit Napoleons Waterloo auf. Seit 1990 Ursula Koch die Linken zu einem fulminanten Sieg führte, ist der Stadtrat fest in links-grüner Hand. Und die letzte herbe Niederlage der Bürgerlichen liegt noch nicht weit zurück: Obwohl im Zürcher Stadtrat bereits vier Vertreter der SP und deren zwei der Grünen sassen, erbte den Sitz des zurückgetretenen FDP-Finanzvorstands Martin Vollenwyder ausgerechnet Richard Wolff von der Alternativen Liste. Links-Grün kann daher in der Zürcher Stadtregierung unbehelligt agieren – ein schmerzlicher Dorn im Auge der Bürgerlichen, die im Gemeinderat auf rund 40 Prozent kommen.
Jahrelang zerstritten
Die Stärke der Linken war aber immer auch eine Schwäche der Bürgerlichen. Nachdem die Zürcher SVP in den Neunzigern auf nationaler Ebene derart erfolgreich geworden war, zeigte sie sich auch in Zürich immer weniger zu Kompromissen bereit. Eine gemeinsame Position bedeutete – und bedeutet oftmals noch heute – aus Sicht der SVP, dass ihre Positionen mehr oder weniger von den anderen bürgerlichen Parteien mitgetragen werden sollen. Das hat insgesamt nicht zu einem starken bürgerlichen Lager geführt, sondern zu einem schwachen. Einem, das sich gegenseitig bekämpfte, anstatt gemeinsam gegen das geeinte Links-Grün anzutreten. Letztmals zeigte sich dies bei der Wahl von Richard Wolff: Obwohl die SVP auf einen eigenen Kandidaten verzichtete, schaffte sie es nicht, gegen den FDP-Kandidaten Marco Camin nicht zu sticheln.
Zwei Sitze sind zu haben
Nun stehen Erneuerungswahlen ins Haus, und mit der grünen Ruth Genner tritt ein Charakterkopf aus der Stadtregierung ab. Da SP-Stadtrat Martin Waser ebenfalls zurücktritt, stehen zwei links-grüne Sitze leer – der ideale Zeitpunkt für einen Grossangriff aus dem bürgerlichen Lager.
Leutenegger als Lokomotive
Zu diesem bläst nun Filippo Leutenegger von der FDP: Er kandidiert fürs Zürcher Stadtpräsidium und greift damit die amtierende SP-Präsidentin Corine Mauch frontal an. Dabei spart er nicht mit klaren Worten. «Angesichts der gegenwärtigen Ausgabenexplosion muss man anerkennen, dass wir in Zürich weit über unsere Verhältnisse leben», stellt er dezidiert fest. «Alles andere ist eine Verweigerung der Realität.»
Gemeint mit dieser Realität ist das Budget der Stadt, das 170 Millionen Defizit für 2014 vorsieht. Für Leutenegger ist die Sache klar: «Zürich muss die Kostenexplosion mit einer Aufgabenüberprüfung und einer wirksamen Schuldenbremse bekämpfen, sonst ist der Katzenjammer nur eine Frage der Zeit.» Die Strategie ist dabei klar: Wie einst Ursula Koch den Linken soll Leutenegger mit klaren Positionen den Bürgerlichen zu einem Erfolgserlebnis verhelfen.
Auf wessen Kosten?
Diese haben sich nämlich in seltener Einigkeit hinter dem Spitzenkandidaten zusammengerottet. Eher lose zwar und nicht ohne Nebengeräusche – der amtierende CVP-Stadtrat Gerold Lauber unterstützte offen Mauchs Wiederwahl – doch immerhin: Unter dem Label «Top 5» treten die Bürgerlichen gemeinsam an.
Dass Leutenegger Stadtpräsident wird, ist unwahrscheinlich. Plausibel ist jedoch seine Wahl in den Stadtrat. Die Frage ist nur, auf wessen Kosten. Denn es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass Leutenegger auf Kosten von Gerold Lauber gewählt wird. Zwar sind Abwahlen bei Stadtratswahlen überaus selten, doch strahlt Leuteneggers Bekanntheit derart hell, dass es auf den hinteren Rängen düster werden könnte. Und ob dann wirklich AL-Stadtrat Richard Wolff über die Klinge springen muss oder einer der beiden links-grünen Ersatzkandidaten aussen vor bleibt, ist alles andere als sicher.
Linke bleiben gelassen
Immerhin: Filippo Leutenegger ist der Schuss Pfeffer, der den Stadtratswahlen Spannung verleiht. Dass seit der Wahl Richard Wolffs die Linke massiv übervertreten ist, trägt zu dieser Spannung bei.
Trotzdem ist die Linke entspannt: «Die Stadtzürcher Bevölkerung hat in den letzten Jahren die links-grüne Politik sowohl in Wahlen als auch in Sachabstimmungen unterstützt», stellt Beatrice Reimann, Co-Präsidentin der Zürcher SP, fest. Sollte sich diese Einschätzung bewahrheiten und die parteipolitische Zusammensetzung des Zürcher Stadtrats konstant bleiben, stünden die Bürgerlichen definitiv vor ihrem Waterloo.