Mit Hetze gegen Fremde punkten

Im Kanton Genf mischt das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) die Nationalratswahlen auf. Unter Druck setzt es in seinem Wahlkampf vor allem die im Kanton noch junge Schweizerische Volkspartei.

Wahlkampf mit Zensurvorwurf: Plakatwerbung des Mouvement Citoyens Genevois (MCG). (Bild: ky/Laurent Gillieron)

Wahlkampf mit Zensurvorwurf: Plakatwerbung des Mouvement Citoyens Genevois (MCG). (Bild: ky/Laurent Gillieron)

GENF. Morddrohungen per Telefon, Sachbeschädigung am Auto und Beschimpfungen auf Facebook: So schildert die junge Präsidentin der SVP Genf die Negativerfahrungen des Wahlkampfs in «Le Temps». Was die 32jährige Céline Amaudruz an Anwürfen erlebt, spiegelt das schlechte Ansehen, das die «Blocher-Partei» ganz im Westen der Schweiz geniesst: Im Kanton Genf ist die von Machtkämpfen geschüttelte UDC bis heute nicht salonfähig geworden.

Vorgänger nun beim MCG

Das hat sie unter anderem auch Amaudruz' Vorgänger Soli Pardo zu verdanken, der in einem Zeitungsinserat die Grenzgänger als Gesindel verunglimpfte und damit einen Sturm der Entrüstung entfachte – auch in der eigenen Partei. Inzwischen ist Soli Pardo aus der SVP ausgetreten und hat bei der Genfer Bürgerbewegung Mouvement Citoyens Genevois eine neue Heimat gefunden. Da kann er weiter gegen Grenzgänger Stimmung machen, denn dies ist das «Kerngeschäft» des MCG. Allerdings überlassen die Populisten das Image der «bad guys» gerne der SVP und sagen von sich, sie politisierten weder rechts noch links. Tatsächlich stimmen die MCG-Abgeordneten im Kantonsparlament in Steuer- und Budgetfragen häufig mit den Bürgerlichen, bei sozialen Anliegen mit der Linken oder gar der äussersten Linken.

SVP doppelt unter Druck

Die SVP gerät im Nationalratswahlkampf damit doppelt unter Druck. Einerseits muss sie den Weg nach Bern im Alleingang bestreiten, anderseits macht ihr das MCG ernsthafte Konkurrenz. Dieses ist seit den letzten Nationalratswahlen stetig gewachsen und hält im Kantonsrat hinter den Liberalen den zweiten Platz zusammen mit den Grünen (je 17 Mandate). Die SVP besetzt nur neun Sitze. Ob die auf der Nationalratsliste drittplazierte Céline Amaudruz den Sprung nach Bundesbern schafft, ist deshalb unsicher; die SVP hat schon alle Hände voll zu tun mit der Verteidigung ihrer beiden Sitze; aktuell sind sie mit Yves Nidegger und André Reymond besetzt. Für einen Platz unter dem «SVP-Sünneli» kämpft die selbstsichere Amaudruz aber auch sonst: So hat sie bereits ihr Interesse am Vizepräsidium der SVP Schweiz angemeldet. Amaudruz' forsche Art ist prompt dem Walliser Nationalrat Oskar Freysinger in den falschen Hals geraten. So liess er über die Medien ausrichten, er wäre übrigens auch für das SVP-Vizepräsidium zu haben – was sich vor Jahresfrist noch kein Romand antun wollte, weil die Deutschschweizer in der jungen Westschweizer SVP stets den Takt vorgeben.

Fusion nicht möglich

Chefstratege Christoph Blocher hat der Genfer SVP vergebens ins Gewissen geredet, sie solle doch mit dem MCG fusionieren, um die Kräfte zu bündeln. Zu verschieden sind die beiden Formationen, und so marschieren sie getrennt. Das MCG schickt Mauro Poggia ins Rennen, einen bekannten Anwalt. Doch vielleicht wird Poggia am Ende nicht der SVP gefährlich, sondern der FDP. Die mit den Liberalen fusionierte Partei muss den Rücktritt der liberalen Nationalrätin Martine Brunschwig-Graf verkraften und verliert mit der Ex-Regierungsrätin ein politisches Schwergewicht. Die FDP hat sich für den Angriff auf ihre drei Sitze gewappnet und ihre Liste mit jener der CVP und den Grünliberalen verbunden.

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