
IV
Franz Schaible
Das siebenköpfige Co-Präsidium des Pro-Komitees «AHV sichern - IV sanieren» ist sich einig: Ein Ja bei der Volksabstimmung vom 27. September zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung ist nicht gesichert. «Denn die Gegner zielen auf den empfindlichsten Teil des Menschen - das Portemonnaie», sagt Iris Schelbert-Widmer, Parteipräsidentin der Grünen.
Dabei basierten, wie andere Sozialwerke, auch die IV und die AHV auf dem Solidaritätsprinzip, erklärte Eric Schenk, Präsident der kantonalen EVP: «Gesunde unterstützen Kranke und Verunfallte, Junge unterstützen Alte, Arbeitende unterstützen Arbeitslose.» Das stehe nun auf dem Spiel, weil der IV Geld fehlt. Schelbert-Widmer befürchtet bei einem Nein zur Vorlage massive Leistungskürzungen, insbesondere bei der beruflichen Eingliederung. Damit wäre aber das Recht auf ein möglichst selbst bestimmtes Leben, das jedem Menschen unabhängig seiner physischen und psychischen Voraussetzungen zustehe, in Gefahr.
Das Defizit der IV betrage 1,4 Milliarden Fanken pro Jahr, welches die AHV aus ihrem Vermögen deckt, betonte Markus Flury, Kantonsrat und Präsident der Grünliberalen. Damit und unter Berücksichtigung des bereits bestehenden IV-Schuldenberges von 12,8 Milliarden Franken sei die Liquidität des AHV-Ausgleichsfonds gefährdet. «Die AHV wird ab 2020 zahlungsunfähig.» Dies vor Augen sei Grund genug, für die Vorlage zu kämpfen, ergänzte Annelies Peduzzi, Kantonsrätin und CVP-Präsidentin: «Damit wird die AHV auf alle Zeiten von der IV befreit und eine Rentensicherung ist wieder gewährleistet.»
Für Kantonsrätin und SP-Präsidentin Evelyn Borer bedingt eine Sanierung die Überprüfung der Ausgaben- und Einnahmenseite. Die 4. und 5. IV-Revision hätten den Anstieg der Neurenten um einen Drittel reduziert und das jährliche Defizit stabilisiert. Einnahmeseitig brauche es jetzt die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bereits sei die 6. Revision am Laufen, ergänzte FdP-Nationalrat Kurt Fluri.
Sie bezwecke definitiv eine Senkung der Ausgaben und eine nachhaltige IV-Sanierung. «Die Vorlage ist also eine finanzielle Überbrückungshilfe auf dem Sanierungspfad.» Die finanzielle Mehrbelastung für die Privathaushalte sei zudem, so Ernest Cavin, Präsident der BDP Solothurn, «sozial tragbar». «Die Zusatzbelastung für alle Haushalte beträgt im Durchschnitt 14.80 Franken pro Monat», rechnet er vor.