
Der Flugplatz in Dübendorf gehört zu jenen Liegenschaften, welche die Armee zur Geldbeschaffung verkaufen könnte. (Bild: ky/Urs Jaudas)
Brunnen. Je nach Typenwahl kann der Ersatz für die veralteten Tiger-Kampfjets bis zu 6 Milliarden Franken verschlingen. Eine schöne Stange Geld, die der Bund vermutlich schon sehr bald auftreiben muss. Denn der Ständerat pochte in der Sommersession darauf, die Luftverteidigungsflotte zügig mit 22 neuen Kampfjets zu erneuern. Dies soll bereits ab 2015 geschehen, anstatt den Kauf aus finanzpolitischen Motiven zu verzögern, wie es der Bundesrat vorschlug.
Woher nehmen?
Doch woher soll der Bund die Milliarden herzaubern, mit denen er die helvetische Luftwaffe zukunftstauglich machen soll? Gemäss einem Papier der Eidgenössischen Finanzverwaltung wäre zum Beispiel eine befristete Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 bis 0,5 Prozent eine Option, wie der «Tages-Anzeiger» neulich berichtete. Der Ertrag würde sich auf jährlich rund 1,2 bis 1,5 Milliarden Franken belaufen. Als weitere Möglichkeit steht ein Sparprogramm im Umfang von 1 bis 1,5 Milliarden Franken zur Debatte, wobei bei der Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung, der Landwirtschaft und dem Verkehr der Rotstift angesetzt würde. Auch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hätte einen Sparbeitrag zu leisten.
Flugplätze und Zeughäuser
Höhere Mehrwertsteuern, weniger Geld für die Bildung: Das sind keine Neuigkeiten, die das Potenzial haben, landesweit eine Kampfjet-Euphorie zu entfachen. Nun bringt die Ständerätliche Sicherheitskommission (SiK) neue Geldquellen ins Spiel: Die Armee soll ihre Immobilien verkaufen und damit einen Fonds zur Sonderfinanzierung alimentieren. Diese Idee präsentierte gestern der Schwyzer CVP-Ständerat und SiK-Präsident Bruno Frick in Brunnen, wo Sicherheitspolitiker der kleinen Kammer gestern tagten und auch noch heute beraten.
Frick rechnet, dass mit dem Verkauf von Flugplätzen, Zeughäusern, Militärspitälern etc. in den nächsten sechs bis acht Jahren zwei bis drei Milliarden Franken generiert werden könnten, wie er an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte. «Allein der Verkauf des Flugplatzes Dübendorf könnte mehr als eine Milliarde Franken einbringen», ist Frick überzeugt. Das VBS hat nun den Auftrag, bis im Herbst eine Liste von möglichen Verkaufsobjekten mit dem potenziellen Erlös zu präsentieren.
Mehr als 25 000 Liegenschaften
Die Armee besitzt mehr als 25 000 Liegenschaften, wie VBS-Vorsteher Ueli Maurer sagte. Ein Teil davon könne verkauft werden. Als Beispiele nannte der SVP-Magistrat etwa die Flugplätze Dübendorf, Buochs und Mollis, das Militärspital Muotathal oder Zeughäuser in Schwyz, Pfäffikon SZ, Schattdorf oder Dagmersellen.
Allerdings: Die Objekte befinden sich in einer Zone für militärische Nutzung. Bevor also etwa der Flugplatz Dübendorf einer Überbauung mit Parks etc. weichen kann, braucht es eine Umzonung und eine zivile Baubewilligung. Die Kantone verfügen zudem über ein Vorkaufsrecht.
Sollte die Armee tatsächlich einen Teil ihrer Immobilien zugunsten einer moderneren helvetischen Luftwaffe abtreten, stellt sich ein weiteres Problem: Grundsätzlich fliesst nämlich der Erlös aus dem Verkauf für Bundesimmobilien in die allgemeine Bundeskasse, also in den Tresor von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Typenwahl Ende Jahr
Fest steht: Bis Ende Jahr fällt der Bundesrat den Entscheid über die Sonderfinanzierung und die Typenwahl. Im Rennen sind der schwedische Grippen, die französische Rafale und der Eurofighter. Der Gripen wäre, wie die «NZZ am Sonntag» neulich schrieb, bereits für 3,3 Milliarden Franken zu haben. Bringen die Immobilienverkäufe tatsächlich die von Frick erhofften zwei bis drei Milliarden Franken ein, wäre dieses Modell praktisch schon finanziert. Das Klima zwischen Bundesrat und SiK scheint zu stimmen. «Ich schätze die Zusammenarbeit mit der SiK ausserordentlich», sagte Bundesrat Ueli Maurer. Im Gegensatz zu seiner Partei, der SVP, die den Ständerat als linkslastige Dunkelkammer geisselt, rühmte der Verteidigungsminister diesen als Rat, «der weniger parteipolitisch agiert, die Materie vertiefter behandelt und über eine hohe Fachkompetenz verfügt». Die Zusammenarbeit finde in einem positiven Umfeld statt. «Wir machen Sicherheitspolitik für unser Land und nicht für unsere Partei», ergänzte Bruno Frick. Im Nationalrat werde viel mehr Parteipolitik betrieben.
