Mit der Geduld am Ende

Der Ilisu-Damm ist der grösste dieser Art in Europa. Betroffen vom Bau sind rund 60 000 vorwiegend kurdische Bauern, deren Felder überflutet werden sollen. Auch zahlreiche jahrtausendealte Kulturgüter in der denkmalgeschützten Stadt Hasankeyf sind dem Untergang geweiht.

Der Ilisu-Damm ist der grösste dieser Art in Europa. Betroffen vom Bau sind rund 60 000 vorwiegend kurdische Bauern, deren Felder überflutet werden sollen. Auch zahlreiche jahrtausendealte Kulturgüter in der denkmalgeschützten Stadt Hasankeyf sind dem Untergang geweiht. Umweltorganisationen warnen wegen fehlender Kläranlagen vor einer gigantischen Kloake. Und Anrainerstaaten wie Syrien und Irak fürchten, die Türkei werde den Wasserabfluss am Ilisu zu ihrem Nachteil regulieren.

Der Bundesrat wollte den Schweizer Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky die Beteiligung am 2-Milliarden-Euro-Projekt aber dennoch ermöglichen und sicherte ihnen eine Exportrisikogarantie zu. Gleichzeitig erhielt die Türkei 153 Auflagen, die sie vor Baubeginn zu erfüllen hat. Der wichtigste Punkt: die Einhaltung von internationalen Mindeststandards bei der Umsiedlung der Menschen.

Nun ist aber klarer denn je: Die türkischen Behörden foutieren sich um die Auflagen. Selbst banale Aufforderungen wie die Erstellung einer Informationsbroschüre für die betroffene Bevölkerung wurden offenbar nicht erfüllt. Mehr noch: Die internationalen Experten, welche die Einhaltung der Auflagen zu überwachen haben, wurden mit Falschaussagen getäuscht.

Es ist verständlich, dass der Bundesrat bisher sehr viel Geduld aufbrachte und immer wieder an die Türkei appellierte, gefälligst die Spielregeln einzuhalten. Verständlich, weil es schliesslich um dicke Aufträge für Schweizer Firmen geht. Doch die Appelle verhallten ungehört; die Türkei macht, was sie will.

Ankara erhält jetzt nochmals eine Frist von 60 Tagen, um die Auflagen zu erfüllen. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn die Türkei nun zum Musterknaben mutierte. Passiert wieder nichts, muss der Bundesrat aber die Garantie zurückziehen. Alles andere wäre unglaubwürdig. Die Zeit, sich an der Nase herumführen zu lassen, ist vorbei.

Stefan Schmid

s.schmid@tagblatt.ch

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