Mit CO2-Abgabe alte Gebäude sanieren

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Der Bund soll die energetische Sanierung von Altbauten finanziell fördern und dazu einen Teil der CO2-Abgabe einsetzen. Das hat gestern der Nationalrat mit grosser Mehrheit beschlossen.

Bern. Eine Allianz aus linksgrünen Klimaschützern und bürgerlichen Konjunkturstützern hat sich durchgesetzt: Mit 110 gegen 62 Stimmen befürwortete der Nationalrat ein «nationales Gebäudesanierungsprogramm». Die parlamentarische Initiative verpflichtet den Bund, energiesparende Investitionen in Altbauten grosszügig zu subventionieren.

Geld aus CO2-Abgabe

Zur Finanzierung soll der Bund «maximal einen Drittel» des Ertrags verwenden, den die CO2-Abgabe einbringt. Das erfordert eine «Teilzweckbindung», also eine teilweise Umwandlung der bestehenden Lenkungsabgabe in eine Förderabgabe. Nach bisherigem Recht muss der ganze Ertrag, den die zum Klimaschutz erlassene CO2-Abgabe einbringt, pro Kopf und pro Arbeitsplatz an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt werden.

Die parlamentarische Initiative begrenzt den Bundesbeitrag auf maximal 200 Millionen Franken pro Jahr; dies ab 2010. Davon sollen 160 Millionen für Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz verwendet werden – für Wärmedämmung, dichtere Fenster oder bessere Haustechnik. Die übrigen 40 Millionen sollen den Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützen. Die Kantone, unter deren Federführung die Bundessubventionen zu verteilen sind, sollen sich mit eigenem Geld «angemessen» beteiligen.

Umstrittene Zweckbindung

Die Initiative löste im Nationalrat eine lange, heftige Debatte aus. Die Mehrheit der FDP- und SVP-Fraktion votierte dagegen. Wobei sich die Begründungen unterschieden: Einige Ratsmitglieder, unter ihnen der Präsident des Baumeisterverbandes, Werner Messmer (FDP/TG), lehnten die Subventionierung von energetischen Gebäudesanierungen durch den Bund rundweg ab. Damit distanzierte sich Messmer von ihm nahestehenden Verbänden, welche für die Initiative lobbyierten. Andere argumentierten primär gegen die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe: Damit werde die Lenkungsabgabe zu einer zusätzlichen Steuer zweckentfremdet, wetterte etwa Filippo Leutenegger (FDP/ZH).

Zu den Befürwortern gehörten die geschlossenen Fraktionen der SP und der Grünen, eine starke Mehrheit der CVP und erstaunlich viele Abweichlern aus der FDP- und SVP-Fraktion. Das Geschäft geht jetzt an den Ständerat. Dieser dürfte ebenfalls zustimmen.

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