«Mit 65 ist man noch nicht alt»

Der Ständerat will den Vorbezug der AHV-Rente sozial abfedern. Damit hofft er, eine Mehrheit im Volk für ein höheres Frauenrentenalter zu gewinnen. Ständerat und Sozialpolitiker Eugen David (CVP/SG) äussert sich zu den geplanten Reformen.

Eugen David Ständerat (CVP/SG) (Bild: Quelle)

Eugen David Ständerat (CVP/SG) (Bild: Quelle)

Herr David, der Ständerat will das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 erhöhen. Warum?

Eugen David: Die Frauen haben den Rückstand aufgeholt. Bei ihnen ist die Erwerbstätigkeit mittlerweile so weit fortgeschritten, dass eine Gleichbehandlung gerecht ist, zumal Frauen durchschnittlich ja auch länger leben und damit länger Rente beziehen.

Heute hat aber nur jede dritte Frau im Rentenalter ein Einkommen aus AHV und Pensionskasse.

David: Wir wollen darum das Rentenalter der Frauen erst ab 2015 erhöhen. Bis dahin hat sich diese Entwicklung ausgeglichen. Bis dahin haben auch viel mehr Menschen Geld in der Pensionskasse angespart. Damit wird die Zweite Säule, die erst seit 1987 obligatorisch ist, für eine breite Bevölkerung zu einer finanziellen Stütze im Pensionsalter.

Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat 400 Millionen jährlich aus der Bundeskasse einsetzen, um tiefen Einkommen Frühpensionierungen zu ermöglichen. Kann sich die Schweiz das leisten?

David: Ja. Denn wir setzen dieses Geld ein, damit auch Leute mit tieferen Einkommen vorzeitig in den Ruhestand treten können. Davon profitieren kann aber nur, wer 30 Jahre Beiträge bezahlt hat und weniger als 80 000 Franken verdient. Darunter werden viele Frauen sein. Und wichtig: Diese Regelung gilt nur für eine Übergangsphase von zehn Jahren.

Aber warum wollen Sie das Geld aus der Bundeskasse nehmen und nicht aus dem AHV-Fonds?

David: Es kommt letztlich auf das gleiche heraus. Wir müssen die Gesamtrechnung machen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters bringt Einsparungen von 800 Millionen Franken jährlich. Wenn wir 400 Millionen für Frühpensionierungen wieder ausgeben, sparen wir immer noch 400 Millionen.

Die Babyboomer gehen bald in Rente. Immer weniger Junge zahlen für mehr ältere Menschen. Droht der AHV der Kollaps, wenn nicht noch weiter gespart wird?

David: Nein, ich teile diese Katastrophenszenarien nicht. Die AHV hängt stark vom Volkseinkommen ab. Und ich glaube, dass die Schweizer Wirtschaft bald wieder wachsen wird. Darum dürfen wir jetzt keine hektischen Massnahmen treffen, auf der anderen Seite die AHV aber auch nicht überstrapazieren.

Anträge von links, die deutlich mehr Geld für Frühpensionierungen ausgeben wollten, lehnte eine Mehrheit im Rat darum ab.

Studien zeigen, dass es der älteren Bevölkerung in der Schweiz noch nie so gut gegangen ist wie heute. Was heisst das für die Sozialwerke?

David: Wir dürfen die Jungen auf jeden Fall nicht noch stärker belasten. Aber das machen wir mit dieser 11. AHV-Revision auch nicht. Im Gegenteil.

Müssen künftige Generationen bis 68 oder 70 arbeiten?

David: Ich bin optimistisch, dass das Rentenalter 65 mindestens bis 2015, 2020 bleibt. Wichtig ist, aber dass wir das Sozialsystem so ausgestalten, dass es möglich ist, auch länger als bis 65 zu arbeiten. Ich kann es nicht genug oft wiederholen: Unsere Sozialsysteme finanzieren wir durch die Wirtschaftsleistung.

Darum ist es wichtig, dass die Schweiz eine Wirtschaftspolitik betreibt, die besser ist als diejenige unserer Nachbarn, auch in der Krise.

Für SVP und FDP ist die 11. Revision zu teuer, für die Linke sozial zu wenig fortschrittlich. Was stimmt Sie so optimistisch, dass die Vorlage beim Volk durchgeht?

David: Was ist die Alternative? Nur das Rentenalter heraufsetzen, wie wir das schon einmal gemacht haben? Das Volk hat das damals deutlich abgelehnt. Ich nehme diesen Entscheid ernst.

Eine reine Kürzungsvorlage wird nicht angenommen. Die AHV muss ausgewogen sein. Wir müssen darum aufpassen, dass die AHV nicht zum Spielball der Parteipolitik wird. Denn für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist die Berechenbarkeit unserer Rechts- und Sozialordnung noch wichtiger als das Bankgeheimnis oder tiefe Steuern. Nicht umsonst werden wir vom Ausland um unsere Sozialwerke beneidet.

Sie erreichen im nächsten Jahr das Rentenalter. Wie halten Sie es persönlich mit der Pensionierung?

David: Mit 65 muss man sich heute noch nicht alt fühlen, man hat viele Möglichkeiten, wenn man gesund ist. Das ist anders als früher. Ich kann mir auch vorstellen, noch etwas ganz Neues zu machen. Ältere Menschen könnten sich noch stärker für die Allgemeinheit einbringen. Das sollte gefördert werden.

Interview: Jürg Ackermann, Bern

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