bern. Mit diesem Vorschlag zur Revision des Strafgesetzbuches soll die Unverjährbarkeits-Initiative umgesetzt werden. Gemäss dem Wortlaut des neuen Verfassungsartikels sind Sexualdelikte an Opfern «vor der Pubertät» unverjährbar. Diesen Begriff hat der Bundesrat nun konkretisiert: Er habe sich dabei an die medizinische Expertenmeinungen gehalten, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Pubertät beginne demnach im Durchschnitt mit zehn Jahren. «Damit haben wir eine sichere Ausgangsbasis», sagte die Bundesrätin.
In dem Entwurf konkretisiert der Bundesrat zudem den Begriff «sexuelle und pornographische Straftaten». Als solche sollen sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen gelten.
Initiantin nicht zufrieden
Dies stösst Christine Bussat, eine der Initiantinnen der Unverjährbarkeits-Initiative, sauer auf: Es sei klar, dass Straftaten an Kindern unter 14 Jahren unverjährbar sein sollen. Die Initiantinnen hatten eine höhere Altersgrenze im Auge.
Der Bundesrat habe sich aber auf die deutsche Version des Initiativtextes bezogen. Im französischen Originaltext lasse die Formulierung eher darauf schliessen, dass ein späterer Zeitpunkt der Entwicklung gemeint sei. «Im Moment wissen wir noch nicht, was wir tun werden», sagte Bussat.
Zufrieden ist sie dagegen mit dem Kompromiss, den der Bundesrat in der Frage der ebenfalls umstrittenen Rückwirkung vorschlägt: Eine Übergangsbestimmung soll festlegen, dass die Unverjährbarkeit auch für jene Straftaten gilt, die vor dem 30.
November 2008 begangen worden sind, aber zu jenem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.
Rickli hofft auf Widerstand
Bussat kann mit den Vorschlägen «insgesamt aber leben», wie sie sagte. Nicht so die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die sich an der tiefen Altersgrenze stösst und auf Widerstand in der Vernehmlassung hofft. (sda)