«Mir geht es um Wahlfreiheit»

Verstaatlichung der Kinder und unabsehbare Folgekosten: Die SVP hat sich auf den Familienartikel eingeschossen. CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (SG) verteidigt ihn. Ein Ja am 3. März stärke die Eigenverantwortung der Familien, sagt die Geschäftsführerin von Pro Familia.

Lucrezia Meier-Schatz: «Jeder investierte Franken fliesst doppelt in die Staatskasse zurück.» (Bild: Hanspeter Schiess)

Lucrezia Meier-Schatz: «Jeder investierte Franken fliesst doppelt in die Staatskasse zurück.» (Bild: Hanspeter Schiess)

Frau Meier-Schatz, die Gegner des Familienartikels warnen vor einem massiven Ausbau des Sozialstaates. Kaufen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem Ja die Katze im Sack?

Lucrezia Meier-Schatz: Nein, die Stimmbürger entscheiden am 3. März darüber, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen höheren Stellenwert für die Lebensgestaltung der Familien erhält. Und sie entscheiden, ob die Kantone, zusammen mit Gemeinden und Wirtschaft, die Rahmenbedingungen schaffen sollen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen.

Aber es fällt schon auf: Niemand will sich bei den finanziellen Konsequenzen festlegen – auch der Bundesrat nicht.

Meier-Schatz: Es gibt verschiedene Kosten-Nutzen-Analysen zu den Kindertagesstätten. Die zeigen auf, dass jeder Franken, der investiert wird, mit zwei Franken in Form von Steuereinnahmen an den Staat zurückfliesst.

Weil die Frauen dann berufstätig sind.

Meier-Schatz: Richtig, vor allem weil ein höherer Beschäftigungsgrad für viele Teilzeitbeschäftigte möglich wird.

Trotzdem: Im Parlament war von einigen hundert Millionen Franken Mehrkosten die Rede. Können Sie mit dieser Zahl etwas anfangen?

Meier-Schatz: Nein, das kann ich nicht. Weil man gleichzeitig feststellen muss, dass viele Familien, die mangels Betreuungsmöglichkeit an einer Erwerbstätigkeit zur Sicherung ihrer Existenz gehindert werden, von anderen staatlichen Unterstützungsmassnahmen abhängig sind. Ich denke an Prämienverbilligungen, allenfalls auch an Sozialhilfe, oder gar an AHV-Ergänzungsleistungen im Alter. Man muss alles in die Waagschale werfen, erst dann zeigt sich die Win-win-Situation.

Also kein finanzielles Fass ohne Boden?

Meier-Schatz: Sicher nicht, weil der Staat in einer langfristigen Perspektive entlastet wird. Wenn die Vereinbarkeit gefördert wird, wird den Familien die Möglichkeit geboten, genügend Einkommen zu generieren, um ihre Existenz zu sichern. Eine genügende Erwerbstätigkeit führt auch zu einer besseren Absicherung im Alter.

Für Sie ist das gut angelegtes Geld?

Meier-Schatz: Natürlich. Es ist eine Investition in die Zukunft. In unserer älter werdenden Gesellschaft haben wir ein Interesse, jene zu unterstützen, die sich für Kinder entscheiden. Kinder sind das eigentliche Investitionspotenzial von morgen in der Wirtschaft. Wir können unseren Wohlstand nicht einfach von ausländischen Arbeitnehmenden sichern lassen. Wir sind auch auf unsere eigenen jungen Menschen angewiesen, die eine Familie gründen wollen. Und dafür brauchen sie entsprechende Rahmenbedingungen.

Gibt es überhaupt einen Notstand bei den Krippenplätzen, der diesen Effort mit einem eigenen Verfassungsartikel rechtfertigt?

Meier-Schatz: Nehmen Sie die Stadt St. Gallen als Beispiel: Sie hat sehr lange Wartelisten, wie vor kurzem zu lesen war. Da herrscht eindeutig ein Mangel. Während dieser Wartezeit sind die betroffenen Familien also nicht in der Lage, ihre Existenz so abzusichern, wie sie sich das wünschen. Wartelisten schmälern das Familieneinkommen.

Immerhin wurden seit 2003 in der Schweiz rund 39 000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen – ohne Verfassungsartikel.

Meier-Schatz: Weil ein Impulsprogramm lanciert worden ist. Der Verfassungsartikel bezieht sich ausserdem nicht nur auf bedarfsgerechte familienergänzende Strukturen, sondern betrifft generell die Thematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Steuerpolitik muss zum Beispiel ebenfalls angegangen werden. Der so genannte Abhalteeffekt trifft die Mittelstandsfamilien und führt dazu, dass es sich für eine Mutter nicht lohnt, mehr als zwei oder zweieinhalb Tage erwerbstätig zu sein, weil die Kosten für die Kinderbetreuung, kombiniert mit den höheren Steuern, das zusätzlich verdiente Einkommen verschlingen. Da sind vor allem Kantone und Bund gefordert.

Wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, sollte der Markt doch von sich aus und ohne staatliche Eingriffe mit einer Erhöhung des Angebots reagieren. Warum klappt das bei den Krippenplätzen nicht?

Meier-Schatz: 90 Prozent der Kindertagesstätten sind in privaten und nicht in staatlichen Händen. Es sind sehr viele private Initiativen entstanden. Aber offensichtlich braucht es noch mehr.

«Hilf dir selbst» reicht nicht?

Meier-Schatz: Nein, das genügt nicht. Die Förderung der Vereinbarkeit ist sowohl Sache der Eltern, der Wirtschaft, der Gemeinden und der Kantone. Mit der Verankerung des Grundsatzes in der Bundesverfassung anerkennen wir den gesellschaftlichen Wandel und setzen ein Zeichen zugunsten einer zeitgemässen und zukunftweisenden Familienpolitik.

Mehr staatliches Engagement birgt das Risiko, dass sich Private und Wirtschaft aus der Verantwortung stehlen.

Meier-Schatz: Diese Gefahr sehe ich nicht, aus eigener Erfahrung. Pro Familia befindet sich im Dialog mit zahlreichen Unternehmen, und zwar KMU in verschiedenen Kantonen. Wir stellen fest, dass die Unternehmen im Wettkampf um hoch qualifizierte Mitarbeitende darauf angewiesen sind, Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit anzubieten. Dieses Interesse wird bleiben. In der Wirtschaft zeichnet sich eine Mitarbeiterknappheit ab. Wer qualifizierte Arbeitnehmende gewinnen will, der muss bestimmte Vorteile bieten. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen ist voll im Gang, doch die Unternehmen können nicht alleine in die Verantwortung genommen werden, auch wenn sie, wie im Rheintal beispielsweise, selber Tagesstätten ins Leben gerufen haben. Es braucht das Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft.

Die Schweiz setzt traditionell auf Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Der Staat hält sich zurück. Bei der Kinderbetreuung wird das jetzt anders.

Meier-Schatz: Überhaupt nicht. Wer Wahlfreiheit und Eigenverantwortung in den Vordergrund stellt, muss den Familien die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, damit sie diese Eigenverantwortung auch wahrnehmen können. Das ist eine Stärkung der Eigenverantwortung und nicht eine Schwächung.

Erziehung bleibt Privatsache?

Meier-Schatz: Mir geht es um die Wahrung der Wahlfreiheit. Jede Familie soll selber entscheiden können, wie sie die inner- und ausserhäuslichen Arbeiten verteilen möchte. Wer aber die Eigenverantwortung der Eltern unterstützen will, soll ihnen auch die Verantwortung überlassen über die Form der Begleitung ihrer Kinder. Denn wenn sie keine Wahlfreiheit haben, können sie auch ihre familiäre Verantwortung nicht voll übernehmen.

Interview: Christian Kamm

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