
Bei der Mindestbesteuerung für einmal gleicher Meinung: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter diskutiert mit SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Der Trick ging so: Einige Kantone lockten allen voran US-Konzerne mit dem Versprechen von Steuergeschenken in die Schweiz. Das Ziel: Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent, welche Konzerne ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro entrichten müssen, zu umgehen. Ob das legal war oder nicht, darüber wird heftig gestritten. Klar ist einzig, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 15. Januar diese Steuerpraxis untersagt hat – und zwar rückwirkend.
Die Steuervorteile, die vor dem 30. November 2021 gewährt worden sind, sind von der neuen Regel nicht tangiert. Für alle anderen gilt eine Übergangsfrist für die Jahre 2024 und 2025. Die betroffenen Firmen können ihre Steuervorteile nur noch beschränkt nutzen. Ab nächstem Jahr ist definitiv fertig damit.
Die neue OECD-Regel heisst «Integrity Rule» und zielt einzig und allein auf die Schweiz ab. Es war vor allem die US-Regierung, welche innerhalb der OECD Druck gemacht hatte. Die Verhandlungen vor Jahresfrist waren zäh und wurden sogar noch über die Weihnachtstage geführt. «Die Schweiz war isoliert», hielt Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Montag im Nationalrat fest.
Eine zentrale rechtsstaatliche Frage
Die Schweiz wendet die Richtlinien der OECD zur Mindestbesteuerung direkt an. Weil es sich aus Sicht des Bundesrates nur um eine Präzisierung handelt, musste nicht einmal die Verordnung angepasst werden. Kritiker monieren, es handle sich um eine automatische Rechtsübernahme.
In den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat hat sich Widerstand dagegen formiert. Sie fordern, dass die neuen OECD-Regeln erst für steuerliche Vorteile gelten, die ab dem 1. Januar 2025 gewährt worden sind. Oder mit anderen Worten: Alle Vereinbarungen zwischen Kantonen und Firmen, die vor diesem Datum geschlossen wurden, wären ausgenommen. So zumindest die ursprüngliche Absicht.
Der Tessiner SVP-Nationalrat Paolo Pamini verteidigte die Motion im Namen der Kommission. Die Schweiz könne keine Rückwirkung hinnehmen. Das verstosse gegen zentrale verfassungsrechtliche Prinzipien: «Diese Rückwirkung tolerieren wir nicht», sagte Pamini. Die neuen OECD-Regeln seien materielle Änderungen und nicht einfach Erläuterungen und müssten deshalb in innerstaatliches Recht überführt werden – wie es auch andere Länder getan hätten. Für ihn geht es um eine wichtige rechtsstaatliche Frage.
Woher kommt der Aktivismus?
Der Widerstand gegen die Motion kam im Parlament von SP und Grünen, aber auch der Bundesrat, die Mehrheit der Kantone sowie die Wirtschaftsverbände wollten davon nichts wissen. Allen voran Swissholdings, der Verband der multinationalen Konzerne.
Pamini ruderte deshalb im Nationalrat etwas zurück. Er sagte, die Motion könne auch eng ausgelegt werden. In diesem Fall würden die vereinbarten steuerlichen Vorteile nur noch für das Jahr 2024 gelten.
Finanzministerin Keller-Sutter hielt fest, dass selbst diese enge Interpretation zu Verunsicherung führe, auch wenn die Risiken geringer wären als bei einer weiten Auslegung.
Zu den Risiken äusserte sich die Zürcher SP-Nationalrätin Céline Widmer. Sie vertrat die Gegner der Motion. Diese führe nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern zu Rechtsunsicherheit. Denn sie gefährde den Q-Status. Der Q-Status garantiert, dass die Schweiz die Regeln zur Mindestbesteuerung einhält. Das bedeutet wiederum, dass andere Länder Schweizer Konzerne nicht zusätzlich besteuern dürfen.
Widmer sagte, ein Teil der Begründung der Motion sei nachvollziehbar. Ihre Partei wäre offen gewesen, gewisse Fragen vertieft zu prüfen und die Kantone dazu anzuhören. Doch dazu habe die Mehrheit keine Hand geboten. Sie fragte deshalb rhetorisch, in welchem Interesse der Aktivismus der beiden Wirtschaftskommissionen denn sei: «Die grosse Mehrheit der Kantone hält sich an die Vorgaben und will den Q-Status nicht gefährden.»
Der Ständerat entscheide noch diese Woche
Am Donnerstag ist dieselbe Motion im Ständerat traktandiert. Spannen auch dort die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte zusammen, muss sich das Finanzdepartement an die Arbeit machen und die Verordnung ändern. Ein Entscheid über die Umsetzung würde frühestens im ersten Halbjahr 2026 fallen. Das wäre für die Unternehmen ein Problem: Sie müssen die Steuern für das Jahr 2024 bis Mitte 2026 deklarieren. Sprich: Sie müssten es tun, ohne den genauen rechtlichen Rahmen zu kennen.


