Mindestlöhne über Umwege

BERN. Das Volk hat noch nicht über die Mindestlohn-Initiative abgestimmt. Doch die Gewerkschaften versuchen ihre Ziele auf halbem Weg über die Abfederung der Freizügigkeit zu erreichen.

Die Gewerkschaften wollen Mindestlöhne via Branchenverträge. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Die Gewerkschaften wollen Mindestlöhne via Branchenverträge. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Diese Woche fiel die Mindestlohn-Initiative nach einer ausufernden Debatte auch im Nationalrat durch. Noch vor dem Sommer könnte das Volk über das Begehren des Gewerkschaftsbunds (SGB) entscheiden. Dessen Strategen fahren doppelspurig: Sie versuchen ihre regulatorischen Ziele teils auch in einer Arbeitsgruppe des Bundes und der Sozialpartner zu erreichen. Diese befasst sich im Hinblick auf die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien mit flankierenden Massnahmen wie Lohnkontrollen. Eine Forderung der Gewerkschaften ist die Senkung der Hürden für die Verbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Ihnen ist das sogenannte Arbeitgeber-Quorum ein Dorn im Auge. Dieses verhindere oft, dass ein GAV in einer Branche zwingend von allen Arbeitgebern eingehalten wird – etwa bei Kurierdiensten. Dies schreibt der SGB in einem Positionspapier. GAV werden vom Bundesrat oder einem Kanton für verbindlich erklärt. Dafür braucht es im Minimum die Hälfte der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber einer Branche. Diese müssen zudem mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in einer Branche beschäftigen.

Durch die Hintertüre?

Die Forderung nach mehr verbindlichen Branchen-GAV findet sich auch im Text der Mindestlohn-Initiative. Kritiker sprechen deshalb von der Einführung von Mindestlöhnen durch die Hintertüre. «Die Gewerkschaften nutzen jede Gelegenheit, um ihre politischen Anliegen einfliessen zu lassen», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands (SGV). Die Notwendigkeit der Forderung sei jedoch nicht mit Fakten belegt.

Auch der Unternehmer und Nationalrat Ruedi Noser (FDP/ZH) erteilt den Gewerkschaften eine Absage: Das Arbeitgeber-Quorum solle auf keinen Fall gestrichen oder gesenkt werden. «Die nicht demokratisch legitimierte Verbindlichkeit von GAV ist so oder so heikel.» Ein Bericht des Bundes für die Wirtschaftskommission des Ständerats kam unlängst zu einem ähnlichen Schluss: Mit der Forderung der Gewerkschaften würde die demokratische Legitimation sinken. Der Bund erteilte dem SGB deshalb ebenfalls eine Absage. Die Arbeitsgruppe der Sozialpartner zur Freizügigkeit konnte sich vergangene Woche denn auch nicht einigen (Ausgabe vom letzten Donnerstag).

Gewerkschaften pokern hoch

SGB-Präsident Paul Rechsteiner will sich nur grundsätzlich zu den Gesprächen in der Arbeitsgruppe äussern: «Die GAV sind das Rückgrat der Sozialpartnerschaft in der Schweiz.» Die Regeln stammten aus den Fünfzigerjahren und müssten den heutigen Herausforderungen angepasst werden. Möglich ist, dass sich die Sozialpartner doch noch auf einen Kompromiss verständigen. Auch unter den Arbeitgebern gibt es Stimmen, die sich vor dem Powerplay der Gewerkschaften im Hinblick auf die Kroatien-Abstimmung fürchten. Doch auch die Gewerkschaften pokern hoch: Bei einem Nein könnten die bisherigen Flankierenden hinfällig werden.

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