Arbeit

«Putsch der Bosse»: Bürgerliche hebeln kantonale Mindestlöhne aus – Referendum droht

photo of author of the article

Das Parlament beschliesst, dass Gesamtarbeitsverträge Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben – auch wenn die GAV-Löhne tiefer liegen. Der Entscheid ignoriert ein Gerichtsurteil und Bedenken von Bundesrat und Kantonen.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Die Coiffeurbranche ist eine typische Niedriglohnbranche. Nun will das Parlament kantonale Mindestlöhne aushebeln.

Die Coiffeurbranche ist eine typische Niedriglohnbranche. Nun will das Parlament kantonale Mindestlöhne aushebeln.

Bild: Michael Buholzer/Keystone

Dass 25 von 26 Kantonen einen Vorschlag des Parlaments ablehnen und auch der 26. Kanton dessen «Verfassungswidrigkeit» anerkennt, kommt selten vor. Ebenso, dass SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin der bürgerlichen Parlamentsmehrheit vorwirft, mehrere verfassungsrechtliche Grundsätze zu verletzen, in die Zuständigkeiten der Kantone einzugreifen und Umsetzungsprobleme zu schaffen.

Auch eher selten: Dass Unternehmer und GLP-Präsident Jürg Grossen, («bin kein Fan von Mindestlöhnen») von einem «massiven Eingriff in das Gleichgewicht zwischen Sozialpartnerschaft, Föderalismus und Demokratie» spricht. Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth handelt es sich gar um einen «Putsch der Chefs und Bosse gegen die Lohnabhängigen».

Worum geht es? Um die Bestrebungen von SVP, FDP und Mitte, die in fünf Kantonen (BS, GE, JU, NE, TI) per Volksentscheid eingeführten kantonalen Mindestlöhne per Bundesgesetz auszuhebeln.

Lohnniveau wird eingefroren

Nach dem Willen der Bürgerlichen sollen kantonale Mindestlöhne für jene Branchen nicht mehr gelten, bei denen ein vom Bundesrat für allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vorliegt.

Am Montag hat der Nationalrat zum Auftakt der Sondersession die letzte verbleibende Differenz zum Beschluss des Ständerats ausgeräumt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Wie zuvor die kleine Kammer sprach sich auch der Nationalrat für «Besitzstandgarantien» für die Kantone Genf und Neuenburg aus. Dort gehen die kantonalen Mindestlöhne allfälligen GAV-Mindestlöhnen explizit vor.

Damit sollen in Genf und Neuenburg Senkungen des Mindestlohns auf ein tieferes GAV-Niveau verhindert werden. Doch sollen Betroffene künftig nicht mehr von teuerungsbedingten Erhöhungen des kantonalen Mindestlohns profitieren.

Die nun zu Ende beratene Gesetzesänderung geht auf einen Vorstoss von Ständerat Erich Ettlin (Mitte/NW) von Ende 2020 zurück. Dieser reagierte auf die Erfolgswelle des Mindestlohns auf kantonaler Ebene.

Nach Volksentscheiden für einen kantonalen Mindestlohn in Neuenburg (2011) und Jura (2013) scheiterte im Mai 2014 eine Initiative der Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde auf Bundesebene zwar deutlich.

Doch in der Folge sagte die Stimmbevölkerung im Tessin (2015), Genf (2020) und Basel-Stadt (2021) Ja zu kantonalen Mindestlöhnen. In Solothurn und Basel-Landschaft scheiterten entsprechende Vorlagen letztes Jahr hingegen am Volk.

Volkswillen künftig ausgehebelt

In den fünf Kantonen mit staatlichem Mindestlohn liegt dieser zwischen 20 (TI) und 24.59 Franken (GE) pro Stunde bzw. zwischen 3640 (TI) und 4475 Franken (GE) im Monat.

In Basel-Stadt und im Jura sieht der kantonale Mindestlohn bereits Ausnahmen für Branchen mit GAV vor. Bislang galt diese Ausnahme auch im Tessin. Doch im April hat das Kantonsparlament mit grosser Mehrheit beschlossen, dass der kantonale Mindestlohn ab 2027 für alle Beschäftigten gilt.

Noch hängig sind Volksabstimmungen in der Waadt und im Wallis. Was passiert, wenn sich die Bevölkerung dort oder anderswo kantonale Mindestlöhne ohne GAV-Ausnahmen wünscht? Nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit in National- und Ständerat bliebe diese demokratische Willensäusserung künftig wirkungslos.

Dabei hatte das Bundesgericht 2017 in einem Urteil zum Mindestlohn im «Pionierkanton» Neuenburg unmissverständlich festgehalten: Mindestlöhne zur Armutsbekämpfung fallen als Werkzeug der Sozialpolitik in die Kompetenz der Kantone.

Die Missachtung dieses Urteils trug zur heftigen Kritik am Vorgehen der bürgerlichen Parlamentsmehrheit bei. «Die Demokratie gilt nur dann, wenn es einer Mehrheit hier passt», sagte SP-Co-Präsident Wermuth letzten Juni.

Gewerkschaften drohen mit Referendum

Bürgerliche wie Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (VS) hingegen argumentierten mit der «Stärkung der Sozialpartnerschaft». Olivier Feller (FDP/VD) erinnerte daran, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in «harten Verhandlungen» auf ein für beide Seiten stimmiges GAV-Paket einigten. Dieses regle neben dem Lohn auch Ferien oder Arbeitszeiten. Werde danach über einen kantonalen Mindestlohn an einem Teil dieses Pakets geschraubt, sei das ein «wenig respektvolles Doppelspiel» mit der Sozialpartnerschaft.

Das letzte Wort könnte die Schweizer Stimmbevölkerung haben. Der Gewerkschaftsbund (SGB) kritisierte den «Lohn-Angriff» am Montagabend in einer Medienmitteilung scharf. Am Freitag werden die SGB-Delegierten über ein Referendum entscheiden.

Mindestlohn auch in Städten ein Thema

Auch auf Gemeindeebene wird über die Einführung von Mindestlöhnen diskutiert, so etwa in Bern, Biel und Schaffhausen. Die Stimmberechtigten von Zürich und Winterthur haben kommunalen Mindestlöhnen bereits deutlich zugestimmt. Doch das Zürcher Verwaltungsgericht erklärte die Regelungen im November 2024 für ungültig. Die beiden Städte legten Rekurs ein. Ein Urteil des Bundesgerichts wird im Herbst erwartet. Die Stadt Luzern hat Anfang 2026 einen Mindestlohn eingeführt. Der bürgerliche Kantonsrat will diesem einen Riegel vorschieben. Weil noch kein kantonales Verbot vorliegt, hält die Stadt Luzern am kommunalen Mindestlohn fest. (cbe)

Mehr zum Thema
Kommentar zum Mindestlohn

Föderalismus à discrétion

17.06.2025
Eine Coiffeuse soll künftig weniger verdienen können, als der kantonale Mindestlohn vorgibt.
Arbeit

«Anständige Löhne sind kein Luxus»: Nationalrat streitet heftig um kantonale Mindestlöhne

17.06.2025
abo icon
Gesamtarbeitsverträge sollen kantonalen Mindestlöhnen vorgehen, findet zumindest der Nationalrat.
Neue Studie

Vernichtet der Mindestlohn Jobs? Für Bürgerliche lohnt sich der Blick in diesen Kanton

19.06.2025
abo icon
Reinigungsangestellte profitieren vom Mindestlohn – aber nur, wenn die Jobs dessen Einführung nicht zum Opfer fallen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten