Minder tritt der SVP-Fraktion bei

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Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder tritt der SVP-Fraktion bei, wie er gestern verkündete. Der Entscheid fiel aufgrund der Absage der Fraktion der Grünliberalen.

Thomas Minder: Nun Mitglied der SVP-Fraktion – nicht aber der Partei. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Thomas Minder: Nun Mitglied der SVP-Fraktion – nicht aber der Partei. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

BERN. Thomas Minder, Vater der Abzocker-Initiative und parteiloser Schaffhauser Ständerat, will im Parlament nicht als isolierter Einzelkämpfer wirken. Um sich in einer Kommission engagieren zu können, schliesst er sich der SVP-Fraktion an, die ihn als Parteilosen akzeptiert. «Ein Parteieintritt ist für uns keine Bedingung», sagt Generalsekretär Martin Baltisser.

GLP wollte Mitgliedschaft

Die GLP, mit der Minder Anfang Woche ebenfalls verhandelte, sieht dies anders. «Die Parteizugehörigkeit ist für uns ein wichtiges Kriterium», sagt Tiana Moser, Fraktionschefin der GLP. Mit Minder habe die GLP in ökologischen Fragen Gemeinsamkeiten. In einzelnen Sachfragen werde es daher sicherlich eine Zusammenarbeit geben, nicht jedoch auf Stufe der Fraktion. «Wir stehen unter Zeitdruck», sagt Moser weiter. Bis heute müssen die Fraktionschefs die parlamentarischen Gruppen dem Büro des Ständerats mitteilen. Danach werden die Kommissionssitze verteilt. Minder in so kurzer Zeit kennenzulernen, sei nicht möglich gewesen. «Unsere eigene Fraktion zu formieren, steht für uns im Vordergrund.» Mit der GLP habe keine vertiefte Diskussion stattgefunden, bedauert Minder. «Ich hätte erwartet, dass sie mich zur Fraktionssitzung aufbieten.» Dass sich Minder nicht vorstellen konnte, Parteimitglied zu werden und allenfalls am Aufbau einer Schaffhauser Sektion mitzuwirken, hat ein Zusammengehen verunmöglicht. So hat die GLP dem Schaffhauser gestern eine Absage erteilt. Nun wird er mit der SVP zusammenarbeiten. «Zu ihr habe ich bereits gute Kontakte, sie kennen meinen Charakter», sagt Minder. Tatsächlich hatte sich der Vater der Abzocker-Initiative im Februar 2010 mit Christoph Blocher auf einen indirekten Gegenvorschlag geeinigt. Der ungewöhnlichen Absprache war im Parlament allerdings kein Erfolg beschieden. Die Initiative wurde zwischen den Räten hin- und hergeschoben, woran die SVP nicht unbeteiligt war. «Daran sind mehrere Parteien schuld», sagt Minder.

Für Initiative kämpfen

Er selbst will für sein Anliegen weiterkämpfen und das ungeschriebene Gesetz ignorieren, dass sich neue Ständeratsmitglieder in der ersten Session nicht zu Wort melden. Wenn die Abzocker-Initiative auf der Tagesordnung steht, wird er das Wort ergreifen, «Alles andere würde mich innerlich zerreissen.» Dass sie mit Minder einen pointiert auftretenden Ständerat in ihren Reihen haben wird, ist der SVP bewusst. «Wir sind eine Fraktion mit Ecken und Kanten, da passt er gut hinein», sagt Baltisser.

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