Minarett-Initiative

Minarett-Plakat: So reagieren die Städte

Ein Plakat der Minarett-Gegner sei rassistisch, finden die Behörden von Basel-Stadt – und verbieten es. Ob weitere Städte nachziehen, hängt auch von einem Gutachten der eidgenössischen Rassismuskommission ab.

Hans-Peter Wäfler

Der Abstimmungskampf über die Anti-Minarett-Initiative ist endgültig lanciert. Das Bau- und Verkehrsdepartement von Basel-Stadt kommt zum Schluss: Ein Plakat der Minarett-Gegner verstösst gegen Paragraf 7 der Basler Plakatverordnung. Diese verbietet Sujets, die gezielt rassistische Ideologien verbreiten oder zu Hass und Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder Religion aufrufen.

Kein Interpretationsspielraum

Das Plakat, das eine Muslimin in der Burka sowie raketenähnliche Moscheetürme zeigt, darf deshalb in Basel-Stadt nicht auf öffentlichem Grund hängen. «Selbst unter Berücksichtigung eines Interpretationsspielraums verstösst dieses Plakat gegen unsere Plakatverordnung», bestätigt André Frauchiger, Sprecher im Bau- und Verkehrsdepartement von Basel-Stadt, einen Bericht im «Tages-Anzeiger».

Kreis: «Verbot richtig» Für Rassismus-Experte Kreis ist klar: Die Plakate schüren Hass. Soll man das Plakat verbieten oder nicht? Herr Kreis, wie lautet Ihre Empfehlung?Georg Kreis: Wenn rechtlicher Handlungsspielraum besteht, den Aushang dieser Plakate zu verhindern, sollte man diesen nutzen. Es geht um den Schutz der Gesellschaft vor diffamierenden und Hass schürenden Plakaten. Jedoch möchte ich betonen, dass wir als Eidgenössische Kommission gegen Rassismus nur eine Empfehlung abgeben, verbieten können wir selber nichts. Sie finden das Basler Verbot aber richtig?Kreis: Ja, das Verbot ist absolut richtig. Wieso sind die Plakate so schlimm?Kreis: Die berühmten Schäfchen-Plakate beispielsweise zielten nicht direkt auf eine religiöse Minderheit, dieses Mal ist das anders. Es wird eine ganze Religionsgemeinschaft diffamiert. Stellen Sie sich die Plakate einmal in einer anti-jüdischen Variante vor - da würden Sie sofort sehen, dass es so etwas nicht geben darf. Der Präsident des Initiativkomitees, SVP-Nationalrat Walter Wobmann, sagt: «Verbieten wir diese Plakate, können wir die Demokratie gleich ganz abschaffen.»Kreis: Das ist eine absolut grobschlächtige Interpretation. In einer Demokratie gibt es keinen Freipass für Hasspredigten und für die Diffamierung von Minderheiten. Auf den Plakaten wird auf eine Gefahr hingewiesen, doch ich halte Wobmann und Co. für eine grössere Gefahr als die Muslime. Der Zensurvorwurf zielt also ins Leere?Kreis: Auf jeden Fall. Überall gibt es Grenzen, im Interesse der Gesamtheit.Interview: Beat Rechsteiner

Kreis: «Verbot richtig» Für Rassismus-Experte Kreis ist klar: Die Plakate schüren Hass. Soll man das Plakat verbieten oder nicht? Herr Kreis, wie lautet Ihre Empfehlung?Georg Kreis: Wenn rechtlicher Handlungsspielraum besteht, den Aushang dieser Plakate zu verhindern, sollte man diesen nutzen. Es geht um den Schutz der Gesellschaft vor diffamierenden und Hass schürenden Plakaten. Jedoch möchte ich betonen, dass wir als Eidgenössische Kommission gegen Rassismus nur eine Empfehlung abgeben, verbieten können wir selber nichts. Sie finden das Basler Verbot aber richtig?Kreis: Ja, das Verbot ist absolut richtig. Wieso sind die Plakate so schlimm?Kreis: Die berühmten Schäfchen-Plakate beispielsweise zielten nicht direkt auf eine religiöse Minderheit, dieses Mal ist das anders. Es wird eine ganze Religionsgemeinschaft diffamiert. Stellen Sie sich die Plakate einmal in einer anti-jüdischen Variante vor - da würden Sie sofort sehen, dass es so etwas nicht geben darf. Der Präsident des Initiativkomitees, SVP-Nationalrat Walter Wobmann, sagt: «Verbieten wir diese Plakate, können wir die Demokratie gleich ganz abschaffen.»Kreis: Das ist eine absolut grobschlächtige Interpretation. In einer Demokratie gibt es keinen Freipass für Hasspredigten und für die Diffamierung von Minderheiten. Auf den Plakaten wird auf eine Gefahr hingewiesen, doch ich halte Wobmann und Co. für eine grössere Gefahr als die Muslime. Der Zensurvorwurf zielt also ins Leere?Kreis: Auf jeden Fall. Überall gibt es Grenzen, im Interesse der Gesamtheit.Interview: Beat Rechsteiner

Gehandelt haben die Behörden von Basel, nachdem die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) ihnen das Anti-Minarett-Plakat zur Prüfung vorgelegt hatte. «Die APG ist keine Zensurstelle», betont deren Sprecher Sascha Hardegger. Plakate mit heiklen Sujets müssten den zuständigen Stadtbehörden zur Beurteilung zugestellt werden.

Das umstrittene Plakat zur Volksabstimmung vom 29. November erlaubt hat bisher St. Gallen. Andere Städte zögern. Zwar hat etwa Luzern das Anti-Minarett-Plakat vergangene Woche als diffamierend bezeichnet. Doch gibt es bei den Behörden Bedenken, den Minarett-Gegnern mit einem Verbot eine zusätzliche Plattform zu bieten. Luzern hat deshalb, mit Zürich und Winterthur, bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus ein Gutachten bestellt.

Eine Umfrage bei Städten im Einzugsgebiet dieser Zeitung zeigt: Bei ihnen liegen noch keine Anträge vor, das umstrittene Plakat aufzuhängen. Doch wie würden sie reagieren?

Aarau: Ein Verbots-Entscheid könnte der Stadtrat fällen. Dass ein solcher den Minarett-Gegnern in die Hände spielen könnte, dürfe dabei kein Kriterium sein, sagt Vize-Stadtschreiber Stefan Berner: «Für ein Verbot darf allein die rechtliche Grundlage ausschlaggebend sein und nicht politische Überlegungen.»

Dietikon: Sollte es eine Anfrage geben, würde sich der Stadtrat damit befassen, sagt Thomas Winkelmann, Leiter der Sicherheitsabteilung: «Ein Verbot müsste man im Einzelfall genau prüfen, denn es gibt auch das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit.»

Hermann: «Zweifel» Politologe Hermann hat den Wirbel um die Plakate kommen sehen. Herr Hermann, weshalb sorgt das Plakat für so viel Wirbel?Michael Hermann: Religion ist immer ein emotionales Thema, erst recht der Konflikt zwischen Christentum und Islam. Von daher war der Wirbel vorprogrammiert. Ist das Plakat heftiger als bei früheren SVP-Kampagnen?Hermann: Nein, es ist derselbe Stil, es hat gestalterisch keine neue Dimension. Aber inhaltlich ist es heikler, weil die Religionsdebatte viel höhere Wellen werfen kann, auch international. Der SVP kann es nur recht sein, wenn ihre Plakate nun zum grossen Thema werden. Sie profitiert davon.Hermann: Das stimmt im Grundsatz. Es ist ihr Kalkül, dass die eigenen Botschaften auf eine empörte Gegnerschaft stossen und sich die eigenen Reihen deshalb erst recht schliessen. Weil sie sich das Recht nicht nehmen lassen wollen, die eigene Meinung laut zu sagen. Die Meinungsspirale dreht von dem her, wie es sich die SVP wünscht. Zumal ihre Gegner für gewöhnlich besser beraten sind, die Provokationen gelassen hinzunehmen. Ob das Kalkül der SVP aber dieses Mal ganz aufgeht, wage ich zu bezweifeln. Weshalb?Hermann: Weil die Mehrheit der Schweizer wohl für religiöse Toleranz einsteht. Und weil sie kaum will, dass das Land wegen einiger Minarette den Ruf erhält, intolerant zu sein. Kommt es bei politischen Plakaten häufig zu Verboten?Hermann: Nein, es ist sicher nicht die Regel. In der Schweiz wird das gewöhnlich sehr liberal gehandhabt.Interview: Beat Rechsteiner

Hermann: «Zweifel» Politologe Hermann hat den Wirbel um die Plakate kommen sehen. Herr Hermann, weshalb sorgt das Plakat für so viel Wirbel?Michael Hermann: Religion ist immer ein emotionales Thema, erst recht der Konflikt zwischen Christentum und Islam. Von daher war der Wirbel vorprogrammiert. Ist das Plakat heftiger als bei früheren SVP-Kampagnen?Hermann: Nein, es ist derselbe Stil, es hat gestalterisch keine neue Dimension. Aber inhaltlich ist es heikler, weil die Religionsdebatte viel höhere Wellen werfen kann, auch international. Der SVP kann es nur recht sein, wenn ihre Plakate nun zum grossen Thema werden. Sie profitiert davon.Hermann: Das stimmt im Grundsatz. Es ist ihr Kalkül, dass die eigenen Botschaften auf eine empörte Gegnerschaft stossen und sich die eigenen Reihen deshalb erst recht schliessen. Weil sie sich das Recht nicht nehmen lassen wollen, die eigene Meinung laut zu sagen. Die Meinungsspirale dreht von dem her, wie es sich die SVP wünscht. Zumal ihre Gegner für gewöhnlich besser beraten sind, die Provokationen gelassen hinzunehmen. Ob das Kalkül der SVP aber dieses Mal ganz aufgeht, wage ich zu bezweifeln. Weshalb?Hermann: Weil die Mehrheit der Schweizer wohl für religiöse Toleranz einsteht. Und weil sie kaum will, dass das Land wegen einiger Minarette den Ruf erhält, intolerant zu sein. Kommt es bei politischen Plakaten häufig zu Verboten?Hermann: Nein, es ist sicher nicht die Regel. In der Schweiz wird das gewöhnlich sehr liberal gehandhabt.Interview: Beat Rechsteiner

Liestal: Ein allfälliges Verbot des Minarett-Plakats wäre gemäss Heinz Plattner, Abteilungsleiter Planung im Stadtbauamt, wohl schwierig zu begründen: «Die Gesetzgebung zu politischen Plakaten ist liberal in Liestal, im Reklamegesetz gibt es keinen eigentlichen Paragrafen, der rassistische Plakate verbietet.»

Olten: Das Anti-Minarett-Plakat wird Thema sein in der Stadtratssitzung von kommender Woche. «Falls der Stadtrat entscheiden müsste, würde bestimmt auch das Gutachten der Kommission gegen Rassismus in die Erwägung einbezogen werden», sagt Stadtschreiber Markus Dietler.

Solothurn: Die Stadtpolizei könnte einen Verbots-Entscheid dem Gemeinderat übertragen. Die Solothurner Plakatverordnung halte fest, «dass Plakate nicht rassistisch sein dürfen», sagt Stadtplaner Daniel Laubscher.

Zofingen: Einen allfälligen Antrag, das Plakat aufzuhängen, würde der Stadtrat beurteilen. Für Werner Ryter, Leiter Bau und Umwelt, wäre aber wichtig, dass die einzelnen Gemeinden koordiniert vorgehen: «Ein Flickenteppich macht keinen Sinn.»

Vorerst grosse Städte

Dass bei den befragten Städten noch keine Anträge eingingen, das Plakat aufzuhängen, liegt daran, dass sich die Initianten der Anti-Minarett-Initiative - aus finanziellen Gründen - vorerst auf grosse Städte konzentrieren. Für Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees, ist der Basler Verbots-Entscheid «ein Skandal für unsere Demokratie». Der Beschluss sei willkürlich und politisch motiviert: «Das Plakat-Sujet zeigt lediglich bildhaft, was wir verhindern wollen: eine schleichende Islamisierung der Schweiz.» Wo die Plakatierung auf öffentlichem Grund verboten werde, würden sie auf Privatgrund ausweichen, so Wobmann.

Nach dem Wirbel um den Basler Entscheid will die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) ihr Gutachten bereits heute veröffentlichen. Was die EKR um Präsident Georg Kreis (siehe Kasten) vorlege, könne den Städten aber nur als Grundlage dienen und sei nicht bindend, betont EKR-Geschäftsführerin Doris Angst: «Der Entscheid liegt bei der Exekutive der Städte.»

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