Marco Zwahlen
Nicht aufhängen und damit dem Gebot der Nichtdiskriminierung und der präventiven Verpflichtung aus dem Übereinkommen gegen Rassendiskriminierung nachkommen - so lautet auf den Punkt gebracht die gestrige Empfehlung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zum umstrittenen Anti-Minarett-Plakat (siehe gestrige Ausgabe). Verlangt worden war die Stellungnahme von der EKR als Entscheidhilfe von den Städten Zürich, Winterthur und Luzern. Unabhängig der EKR-Empfehlung hat nach Basel gestern auch Lausanne das Plakat auf öffentlichem Grund verboten. Dieses zeigt eine dunkel verschleierte Frau, dahinter Minarette, die wie Raketen auf einer Schweizer Flagge stehen.
Ob ein Verbot rechtmässig ist oder nicht hat einzig die Justiz zu entscheiden. Dies setzt jedoch eine Klage voraus und bis zu einem rechtskräftigen Entscheid ist die Abstimmung vom 29. November über die Minarett-Verbot-Initiative längst Geschichte. Klar ist: Die Plakat-Urheber SVP und EDU haben bereits angekündigt, gegen alle Plakat-Verbote vorzugehen. Abgesehen davon werden sie die Verbote politisch ausschlachten. Trotzdem: Die Empfehlung hat Signalwirkung. Weiteren Städten dürfte es lieber sein, mit einem vorsorglichen Verbot deswegen allenfalls vor Gericht wegen Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit zu verlieren, als bei keinem Verbot allenfalls vor Gericht als Helfershelfer der Diffamierung friedlicher Muslime schuldig gesprochen zu werden.
Jeweils Sache der Gemeinde
Im Kanton Solothurn «ist die Plakatierung auf öffentlichem Grund Angelegeheit der Gemeinden», sagt Staatsschreiber Andreas Eng auf Anfrage. Sprich. Ein einheitliches Vorgehen ist nahezu unmöglich. In den Städten liegen bis dato keine Anfragen vor, das umstrittene Plakat aufzuhängen. Sollte ein Auftrag erfolgen, wird davon ausgegangen, dass die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) das Plakat analog wie in Basel den Stadtbehörden zur Prüfung vorlegen wird. «Bei heiklen Sujets ist die APG dazu vertraglich verpflichtet», so Solothurns Stadtplaner Daniel Laubscher. Es sei dann an der Stadtverwaltung (Polizei oder Rechtsdienst), ein Verbot zu erwägen. Sei die Verwaltung sich nicht sicher, könne auch der Gemeinderat eingeschaltet werden. Für Laubscher persönlich ist klar, dass man sich auf die EKR-Empfehlung abstützen sollte. Sie sei quasi ein Gutachten.
In Olten wird das Anti-Minarett-Plakat laut Stadtschreiber Markus Dietler nächste Woche Thema in der Stadtratssitzung sein. Falls dieser entscheiden müsste, würde bestimmt das EKR-Gutachten «in die Erwägungen einbezogen». Und wie siehts in Grenchen aus? Von der Verwaltung war gestern niemand erreichbar, der zum Thema Auskunft hätte geben können.
Wie die Solothurner Städte und ihre professionelle Verwaltungen mit dem Plakat umgehen werden, wird wiederum die anderen Gemeinden beeinflussen. Dies vermutet auch Ulrich Bucher, Geschäftsführer des Einwohnergemeindenverbandes: «Für polizeiliche Angelegenheiten ist jeweils der Gemeinderat zuständig. Ein politischer Entscheid in dieser Angelegenheit ist jedoch sehr heikel.» Der Verband selbst werde kaum eine Empfehlung abgeben.
Wildplakatierung als Hintertür
Verzichtet die Plakatgesellschaft aufgrund der Verbote in Städten nun auf den Plakataushang bleibt für SVP und EDU eine grosse Hintertür offen. Sie können das Plakat mit Wildplakatierung an Strassenrändern, wie man sie auch im Kanton Solothurn immer mehr nicht nur bei Wahlen sondern auch Abstimmungen kennt, direkt «an den Mann» bringen. Und: Wird das Plakat als Inserat aufgegeben, stellt sich für die Verlage ebenfalls die Frage, wie damit umzugehen ist.