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Hans-Peter Wäfler
Am 29. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» ab. «Im Gegensatz zu anderen Abstimmungen ist die aussenpolitische Dimension dabei schwieriger abschätzbar und birgt ein gewisses Eskalationspotenzial», sagt Johannes Matyassy, Chef von Präsenz Schweiz. Diese ist im Departement für auswärtige Angelegenheiten für den Auftritt der Schweiz im Ausland zuständig.
Update
Am 8. Juli 2008 wurde die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» mit 113 540 Unterschriften eingereicht. Lanciert wurde sie von Politikern der SVP und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Äusserer Anlass für das Volksbegehren sind die 2006 aufgeflammten Streitigkeiten um Minarettbauten in den Gemeinden Wangen bei Olten, Langenthal und Wil. In Wangen wurde das Minarett im Januar dieses Jahres auf das Dach der Räumlichkeiten des türkischen Kulturvereins montiert. (MZ
Koordination der Information
Der Bund trifft deshalb Vorbereitungen für den Fall, dass sich die Lage im Ausland verschärfen sollte. Seit Anfang Juli besteht eine Arbeitsgruppe, um die Kommunikation zur Minarett-Initiative zu koordinieren. Sie ist zusammengesetzt unter anderem aus Vertretern des Justiz- und Polizeidepartements, des Aussendepartements sowie der Bundeskanzlei. Co-Leiter der Kommunikationsgruppe sind Bundesratssprecher André Simonazzi und Präsenz-Schweiz-Chef Matyassy.
Matyassy betont, dass es derzeit wie bei anderen Abstimmungen darum gehe, den Schweizer Botschaften im Ausland Informationsunterlagen zur Verfügung zu stellen - zur Minarett-Initiative und zum politischen System der Schweiz. «Wichtig ist es zu erklären, dass die Tatsache, dass wir abstimmen, sich nicht gegen die Muslime richtet», so Matyassy. «Es ist bei uns normal, wenn Bürger eine Initiative zur Abstimmung bringen. Das ist in unserer Verfassung so vorgesehen, und so halten wir es auch mit dieser Vorlage.»
«Aktivismus wäre jetzt falsch»
Darüber hinaus prüft die beim Bund eingesetzte Kommunikationsgruppe aber auch Krisenszenarien. Und Kommunikationsmassnahmen, die der Bundesrat bei Bedarf beschliessen könnte. «Wir wollen bereit sein», sagt Matyassy. «Falls nötig, sollte die Schweiz rasch reagieren können, beispielsweise indem wir mit bestimmten Medien, Gruppen oder Organisationen im Ausland vor Ort Kontakt aufnehmen und rasch mögliche Missverständnisse und Falschinformationen klären können.»
Noch hält sich der Bund aber zurück. Matyassy verweist darauf, dass in den vergangenen Monaten die Minarett-Initiative in muslimischen Ländern kaum Echo ausgelöst hat: «Deshalb sollten wir das auch nicht von uns aus gross zum Thema machen.» Und er betont: «Es wäre falsch, jetzt in Aktivismus zu verfallen.»
Minarett-Gegner kritisch
Dass der Bund eine Krisenkommunikation vorbereitet, das wird von Minarett-Gegnern in der Schweiz kritisch beurteilt. So sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Komitees «Gegen den Bau von Minaretten», dass fanatische Muslime weltweit eine Gefahr seien. «Allein wegen unserer Initiative spezielle Kommunikationsmassnahmen vorzubereiten, ist unnötig.» Im Aussendepartement sieht man das anders: «Dass wir die Situation im Auge behalten, in Szenarien denken und Massnahmen vorbereiten, ist unser Auftrag und courant normal», sagt Johannes Matyassy von Präsenz Schweiz.