
Der Unterhalt von Alpenpässen wie dem nicht ganzjährig geöffneten Furka ist teuer. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
Es war heiss im Zimmer 286 des Bundeshauses, als die Mitglieder der ständerätlichen Verkehrskommission sich letzte Woche zur Sitzung trafen. Den ganzen Tag diskutierten sie über den komplexen neuen Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). In diesem Rahmen kam überraschend und knapp ein Antrag der Randregionen-Lobby durch, der bisher nicht beachtet wurde.
Die Kommission sprach sich im Grundsatz dafür aus, dass der Bund die Kantone bei grossen Sanierungen und Wiederherstellungen von Passstrassen von nationaler Bedeutung unterstützen kann. Das tönt harmloser, als es ist: Dass Gelder fliessen werden, wenn das Gesetz angepasst werden sollte, ist absehbar. Vor allem aber geht es beim NAF, wie der Name schon sagt, an sich um die vom Bund betriebenen Nationalstrassen und die Agglomerationen. Die Mittel, die Bern in Passstrassen stecken soll, könnten letztlich bei der Beseitigung der grössten Engpässe im Mittelland und anderswo fehlen.
Für Kritiker ein Betriebsunfall
Vor diesem Hintergrund warnen Kritiker wie Georges Theiler (FDP/LU) davor, Subventionen für Sanierungen von Pässen zu ermöglichen – und sprechen von einer Art Betriebsunfall. Denn mit dem gleichzeitig zum NAF geplanten Netzbeschluss sollen wichtige Passrouten wie der Julier und der Hirzel von den Kantonen an den Bund übergehen – neben anderen Strassen. Dafür soll die Vignette neu 70 Franken kosten. Der Beschluss sei daher doppelt so schlimm, sagt Theiler. Pässe wie der San Bernardino und der Gotthard gehören so oder so zum Nationalstrassennetz. Kommt hinzu, dass Bergkantone und Randregionen bereits von Bundesmitteln für den Unterhalt von Hauptstrassen profitieren – allein 2014 waren es 46 Millionen. Zudem erhalten die 26 Kantone dafür aus einem anderen Topf nochmals jährlich 170 Millionen, wobei der Bund der Lage des Berggebiets Rechnung trägt. Mehr noch: Der Uri und das Wallis profitieren stark vom Finanzausgleich. Für den Zürcher Verkehrspolitiker und FDP-Nationalrat Beat Walti ist das Mass denn auch voll: «Wie viel Ausgleich braucht es noch?»
Potente Randregionen-Lobby
Hinter dem Coup stehen die Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) und der Urner Ständerat Markus Stadler (GLP). Die SAB gilt in Bern neben den Bauern als eine der potentesten Lobbies. Uri ist als kleiner, finanzschwacher Kanton mit vielen Passstrassen, vom Klausen über den Susten bis zum Furka, besonders an Bundessubventionen interessiert. Zumal längerfristig Sanierungen anstehen und der Kanton wie andere sparen muss.
Stadler hält auf Anfrage den Ball flach: «Es geht nicht um Erweiterungen der Kapazität, sondern um eine Planung für den Notfall bei bestehenden Strassen.» Vereinzelt könne es teure Sanierungen geben, welche die Kantone überforderten – bei grösseren Naturereignissen oder Erneuerungen, die über den Unterhalt hinausgingen. «Dann droht die Stilllegung von Passstrassen.» Die mit dem NFA entstandene Lücke sei zu schliessen. Die Kritik aus Kantonen wie Zürich weist Stadler zurück: «Die Alpenpässe benutzen nicht nur Leute aus Bergregionen.» Für spezifische Anliegen brauche es spezifische Regelungen.
SAB-Direktor Thomas Egger sekundiert: «Pässe sind teuer im Unterhalt.» Bei Stadlers Anliegen handle es sich um eine Kernforderung. Denn eigentlich wollte die SAB die Hauptstrassen vollständig über den NAF finanzieren. Die Mittel für Hauptstrassen erhalten die Kantone primär aus einem bestehenden Topf, der unter anderem über die Mineralölsteuer finanziert wird – und dessen Erträge rückläufig sind.
Kantone entlastet
Der Bundesrat lehnte bereits 2013 einen gleichlautenden Vorstoss Stadlers ab. Die Regelung der Strassenfinanzierung entspreche dem Grundgedanken des Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA), schrieb die Landesregierung. Letztere seien bei den Nationalstrassen erheblich entlastet worden und könnten die eingesparten Mittel anders einsetzen. Wer das Rennen für sich entscheiden wird, soll sich bereits in der Herbstsession zeigen, wenn der Ständerat den neuen Strassenfonds berät.