
Gleis
Daniel Haller
Wenns um Löhne geht, liegen die Nerven blank: In Basel-Stadt läuft ein Musterprozess. Im Kanton Baselland würden die Personalverbände einen Prozess unterstützen, falls sich ein «Winkelried» fände, der in die Bresche springt und die Klage gegen den Kanton über mehrere Instanzen durchfechten würde. Und in Sissach hat ein Konflikt um Schichtzulagen und Ferienlohn zum Zerwürfnis und einer unerfreulichen Kündigung geführt (siehe Seite 25).
Dabei liegt das Urteil, um das es geht, bereits vier Jahre zurück. Im Dezember 2005 entschied das Bundesgericht: Wenn jemand regelmässig Schicht arbeitet und dafür Nacht-, Feiertags- oder Wochenend-Zulagen bezieht, so sind diese Teil des Lohns. Der Arbeitgeber muss deshalb diese «Inkonvenienzzulagen» auch bei der Berechnung des Ferienlohns berücksichtigen.
Urteil gilt nicht für alle
Vor Bundesgericht geklagt hatten Mitarbeitende eines Call Centers der Telefongesellschaft Orange. Das Urteil betrifft also privatrechtliche Arbeitsverträge. Viele Schichtarbeitende, etwa in der Pflege oder bei der Polizei, sind aber bei der öffentlichen Hand angestellt. Da gilt dann nicht das Obligationenrecht (OR), sondern das jeweilige kantonale oder kommunale Personalgesetz oder -reglement.
Weil es dabei auf einzelne Formulierungen in den Paragraphen ankommt, führt dies zu einer verwirrenden Vielfalt: «Der Kanton Baselland ist durch das Bundesgerichtsurteil nicht betroffen», betont beispielsweise die Personalchefin des Kantons, Doris Bösch.
Trotzdem setzt der Kanton seit Januar 2009 das Urteil für die Zukunft um und stockt die Inkonvenienzzulagen um einen Feriengeld-Anteil auf. «Wir tun dies zu Gunsten des Personals», erklärt Bösch. «Zudem wollen wir in der Pflege im Vergleich mit den Privatspitälern die Gleichbehandlung sicherstellen.» Doch auf fünf Jahre rückwirkend, wie sie der Arbeitgeber bei privatrechtlichen Arbeitsverträgen schuldet, will Baselland die Ferien-Inkonvenienzzulagen nicht auszahlen.
Musterprozess in Basel-Stadt
Basel-Stadt sieht das eigentlich gleich: «Schichtzulagen werden für Sonderleistungen bezahlt», erklärt Lukas Ott, Leiter Rechtsdienst beim Zentralen Personaldienst Basel-Stadt. «In den Ferien wird aber keine effektive Dienstleistung erbracht.» Also seien sachlich im Ferienlohn Schichtzulagen nicht gerechtfertigt.
Dies sehen die basel-städtischen Staatspersonalverbände anders. Kanton und Personalverbände haben deshalb vereinbart, dies in einem Musterprozess vor Verwaltungsgericht zu klären. Ein Polizist hat geklagt, das Verfahren ist hängig. Falls der Kanton verliert, muss er künftig die Schichtzulagen auch während der Ferien bezahlen. «Das würde im Jahr schätzungsweise über eine Million Franken zusätzlich kosten», erklärt Ott. Das Verwaltungsgericht muss die Frage beantworten, ob Basel-Stadt zusätzlich jenen 732 Angestellten, die den gleichen Antrag wie der Prozessierende gestellt haben, die Ferien-Schichtzulage für die zurückliegenden fünf Jahre auszahlen muss. Betroffen ist in erster Linie die Pflege, dann folgen Polizei, BVB und in geringerem Ausmass die IWB.
Ott hofft, dass das Verwaltungsgericht noch im laufenden Jahr urteilt. «Sollte der Entscheid für den Kanton Basel-Stadt negativ ausfallen, werden wir dann entscheiden, ob der Kanton das Urteil akzeptiert oder ans Bundesgericht weiterzieht.» Dann würde sich der Konflikt rund zwei weitere Jahre hinziehen.
Im Baselbiet alles klar?
Wer es individuell verlangt und notfalls einklagt, kann also mit dem zusätzlichen Feriengeld - es entspricht jährlich etwa dem Betrag einer Monats-Schichtzulage - für die fünf zurückliegenden Jahre rechnen. Das geht für den Arbeitgeber ins gute Tuch. «Viele Einrichtungen führen die neue Berechnung des Feriengelds schnell ein in der Hoffnung, damit Klagen vermeiden zu können», berichtet Brigitte Garessus, Präsidentin der SBK-Sektion beider Basel. Der SBK ist der Verband des diplomierten Pflegepersonals.
In Baselland scheint dies aufzugehen: «Wir stehen mit dem Kanton immer noch in Auseinandersetzungen wegen der Umsetzung des Vergleichs bei den Pflegelöhnen» (die bz berichtete), erklärt Garessus. Wenn Baselland nun wenigstens das Bundesgerichtsurteil zu den Schichtzulagen zügig umsetze, «dann wollen wir da nicht einen weiteren Streit riskieren.» Zudem sei es im Baselbiet auf Grund der Formulierungen im Gesetz unklar, ob eine Klage etwas brächte. Nur eine Einzelperson könne klagen, nicht aber ein Verband. Und derzeit fehle jemand, der einen Prozess auf sich nehmen wolle.
Susanne Neese, Gewerkschaftssekretärin des VPOD, meint hingegen, auch im Baselbiet sei es nicht ausgeschlossen, dass der Kanton auch rückwirkend bezahlen müsste. Das lasse sich aber wie in Basel-Stadt nur per Prozess klären. In der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände sei besprochen worden, dass eine Klage aus den Reihen der Polizei kommen sollte.
Anton Lauber, Präsident des Personalverbandes der Polizei Basel-Landschaft, erinnert sich an das Gespräch mit Doris Bösch und Regierungsrat Adrian Ballmer: «Ballmer hat gesagt: ‹Wenn das jemand durchsetzen will, dann soll er klagen.› Das können nur Einzelpersonen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass alle Personalverbände gemeinsam ein Verfahren finanzieren.» Dass dieser Prozess aber aus den Reihen der Polizei geführt werden solle, ist ihm neu.