Milliardensegen statt einer roten Null

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Trotz ausserordentlicher Ausgaben schliesst die Bundeskasse wieder mit einem Überschuss ab. Dennoch bleibt das Sparprogramm in der Pipeline.

Eveline Widmer-Schlumpf (Bild: ky/Marcel Bieri)

Eveline Widmer-Schlumpf (Bild: ky/Marcel Bieri)

BERN. Was sich seit vergangenen Sommer abgezeichnet hat, steht nun fest: Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2011 nicht mit dem budgetierten Defizit von 600 Millionen Franken ab, sondern mit einem satten Plus: Der ordentliche Überschuss beträgt 1,9 Milliarden. Das ergibt eine stolze Abweichung von 2,5 Milliarden, welche, wie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Präsentation des Ergebnisses betonte, «für eine Finanzministerin zwar schön» sei, aber im Verhältnis zum Gesamthaushaushalt des Bundes von mehr als 60 Milliarden Franken zu relativieren.

«Hohe Budgetdisziplin»

Zudem fressen ausserordentliche Ausgaben von zwei Milliarden Franken den grössten Teil gleich wieder weg; nach deren Abzug bleiben nur 200 Millionen Franken in der Kasse. Vorab für den Sanierungsbeitrag an die Pensionskasse der SBB sowie für eine erneute Einlage in den Infrastrukturfonds gab der Bund 2 Milliarden Franken aus. Dazu kommen 800 Millionen Franken für das Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke. Dennoch wurden 700 Millionen Franken, die im Budget eingestellt waren, nicht ausgegeben. Die Finanzministerin führt dies auf die tiefere Zinslast sowie verzögerte Projekte wie den Kampfjet-Kauf zurück, vor allem aber auf die «hohe Budgetdisziplin».

Um 1,8 Milliarden Franken höher als erwartet sind die Einnahmen ausgefallen, was die Eidgenössische Finanzverwaltung auf den unerwartet raschen und kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung im Vorjahr zurückführt. Der Hauptharst davon stammt mit 1,2 Milliarden aus der Verrechnungssteuer, und zwar trotz der Ausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II. Mehr eingenommen wurde auch bei der Mehrwertsteuer und bei der direkten Bundessteuer.

Schuldenquote gesunken

Die Schuldenlast beträgt nahezu unverändert 110,5 Milliarden Franken. Weil aber gleichzeitig das Bruttoinlandprodukt gewachsen ist, sinkt die Schuldenquote auf 19,6 Prozent. «Insgesamt ist dies ein sehr gutes Ergebnis, aber kein Grund zur Euphorie», erklärte die Finanzministerin. Schon für das nächste Jahr würden wieder rote Zahlen erwartet. Das zu Monatsbeginn angekündigte Sparprogramm von 750 Millionen Franken bleibt demnach in der Pipeline. Spätestens bis im Juni werde der Bundesrat die Sparpläne konkretisieren, sofern das Parlament nicht auf seinen Beschluss zurückkommt, der Armee einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden zuzugestehen.

Nicht nachlässig werden

Genau darauf hofft SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen. Ansonsten werde das Sparprogramm angesichts der ab 2014 zu erwartenden Defizite nicht zu umgehen sein, sagte die Berner Nationalrätin auf Anfrage. Keine Alternative sehen die bürgerlichen Finanzpolitiker: Wegen des sehr guten Abschlusses sei der Finanzplan nicht besser geworden, gibt der freisinnige Ausserrhoder Hans Altherr, Vizepräsident der ständerätlichen Finanzkommission (FK), zu bedenken: «Das Sparpaket wird also – leider – weiterhin nötig sein.» Man dürfe nun nicht nachlässig werden, pflichtet auch sein Amtskollege Leo Müller (CVP, Luzern) von der nationalrätlichen FK bei: «Wir müssen auf Kurs bleiben und das Sparprogramm wie geplant durchziehen.»

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