Sicherheit

Armeedebatte eskaliert: Verbände rufen zur Demo auf

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Die Schweiz wird zum Sicherheitsrisiko in Europa. Die Milizverbände mobilisieren deshalb für eine grosse Demonstration. Und der Bundesrat warnt vor Sanktionen.

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Armeebefürworter demonstrieren am 21. Mai 1993 in Bern. Eine Wiederholung kündigt sich an.

Armeebefürworter demonstrieren am 21. Mai 1993 in Bern. Eine Wiederholung kündigt sich an.

Keystone/Str

Die Demonstration vom 21. Mai 1993 auf dem Bundesplatz gilt als historisch. Erstmals in der Geschichte der Schweiz gehen  Armeebefürworter in grossem Stil auf die Strasse. Bis zu 35'000 ziehen durch Bern und auf den Bundesplatz für den Kauf von 34 Kampfjets F/A-18. Die Demonstration ist patriotisch und ordnungsliebend. Fahnen, Marschmusik und der Appell, die Schweiz dürfe ihre Verteidigungsfähigkeit nicht preisgeben, dominieren.

33 Jahre später ist es wieder so weit. Die Milizverbände mobilisieren für die zweite grosse Armeemanifestation auf dem Bundesplatz. Der Wunsch von Armeechef Benedikt Roos ist ihnen Befehl. Roos hat Anfang April in der «Schweiz am Wochenende» die Idee eines «Marsches für die Sicherheit» ins Spiel gebracht . Der Verein Militärische Gesellschaften der Schweiz (VMG) nimmt diesen Steilpass dankend auf.

Korpskommandant Benedikt Roos, Chef der Armee.

Korpskommandant Benedikt Roos, Chef der Armee.

Annette Boutellier

«Wir diskutieren schon sehr lange, seit vier Jahren, über zusätzliche Finanzmittel für die Armee», sagt Präsident Stefan Holenstein. «Jetzt wollen wir den Druck erhöhen. Die Dringlichkeit steigt dramatisch. Wir sind sehr besorgt, ja wütend und frustriert zugleich. Es muss jetzt endlich etwas geschehen.»

Die Milizverbände überlegten sich, gestützt auf die Idee des Armeechefs,  eine friedliche Manifestation oder Demonstration auf dem Bundesplatz durchzuführen, sagt Präsident Holenstein. Dafür mobilisieren sie auch bei den Schützen und Bauern. «Wir wollen die Bevölkerung endlich wachrütteln und ihr zeigen, dass wir für den Ernstfall nicht bereit sind.»

Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG).

Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG).

Keystone/Anthony Yanex

Das Treffen mit Armeechef Roos

Er trifft sich Mitte Mai mit Armeechef Roos. «Wir wollen mit ihm auch darüber sprechen, mit welcher Art von Kundgebung wir den grössten Mehrwert für unsere gemeinsame Sache schaffen können», sagt er. Natürlich dürfe sich die Armeeführung politisch nicht direkt beteiligen. «Diesen Part übernehmen wir gerne und sind interessiert, wenn sie uns vielleicht im Hintergrund beratend zur Seite steht.» Etwa beim Vorhaben, die Offiziersgesellschaften an Bord zu holen.

Bei einem zweiten Vorhaben ziehen Milizverbände und Offiziersgesellschaften bereits am selben Strick. «Wir prüfen nun ernsthaft, eine Initiative zu lancieren, mit der wir in die Verfassung schreiben, dass die Armeeausgaben künftig mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP betragen müssen», sagt Holenstein. «Die Situation für die Schweiz ist sehr ernst: Wir sind in Europa in Sachen Sicherheit die Letzten im Umzug und gelten als Trittbrettfahrer. Die Schweiz wird damit zum Sicherheitsproblem in Europa.»

Das thematisiert auch ein Artikel in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» : In Deutschland sorge man sich um die militärische «Verwundbarkeit der Schweiz». Zumal die Schweiz mit dem Umspannwerk in Laufenburg (AG) als Stromdrehscheibe Europas gilt.

Der Bundesrat warnt vor Sanktionen aus Europa

Erstmals spricht auch der Gesamtbundesrat Klartext zur schwierigen Situation der Schweiz in Europa. «Die erodierende Sicherheit Europas erhöht die Erwartung sicherheitspolitischer Partner an Beiträge der Schweiz», schreibt er in seinem Bericht vom Mittwoch über die jährliche Beurteilung der Bedrohungslage. «Zum einen soll die Schweiz einen höheren Beitrag an die europäische Sicherheit leisten.» Zum anderen müsse sie die Bemühungen westlicher Staaten zur Abwehr von Proliferation und Spionage mittragen.

Die Regierung warnt gar vor Sanktionen aus Europa. «Die Neutralität könnte stärker infrage gestellt werden, wenn die Bemühungen der Schweiz als nicht ausreichend angesehen werden», steht im Bericht. Und: «Andere Staaten könnten diverse Mittel ausschöpfen, etwa durch den Einsatz ihrer Nachrichtendienste, durch Sanktionen gegen Schweizer Unternehmen und Institutionen oder durch den Ausschluss Schweizer Akteure aus Forschungs- und Entwicklungspartner.»

Nie waren in den letzten Jahren vom Gesamtbundesrat derart warnende Worte zu hören. «Für uns wird es international ungemütlich», sagt Stefan Holenstein, Präsident des VMG. «Aber vielleicht hat der wachsende internationale Druck heilsame Wirkung.»

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