Militärlobby will Bund einklagen

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Die Gruppe Giardino hat ein «Schwarzbuch Schweizer Armee 2011» veröffentlicht. Ein Krieg in Europa sei nicht ausgeschlossen, steht darin.

Verschrottet: Panzer 68. (Bild: ky)

Verschrottet: Panzer 68. (Bild: ky)

BERN. Es ist ein vernichtendes Zeugnis, das die Gruppe Giardino dem Bund ausstellt. «Noch nie war eine Schweizer Armee seit ihrer Gründung im Jahre 1848 weiter von der geforderten Einsatztauglich entfernt wie die Armee 2011», hält die Gruppe in ihrem gestern in Bern präsentierten Schwarzbuch fest. «Das Experiment Armee XXI ist grandios gescheitert», hielt Giardino-Präsident Hermann Suter-Lang fest. Das Buch zeichnet ein düsteres Bild: «Wir haben Grund zur Annahme, dass sich die friedvolle Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges allmählich dem Ende zuneigt.»

Massenheer nicht mehr aktuell

Vorschläge, wie eine moderne Landesverteidigung auszusehen hätte, macht das Buch aber keine. Das sei Sache der Fachleute des VBS, betont Suter. Klar sei hingegen, dass eine schlagkräftige Armee kein Massenheer wie in den Sechzigerjahren sein müsse. «Wir sind überzeugt: Eine moderne Armee benötigt weniger Mittel als heute zur Diskussion stehen», betont Suter. Entscheidend sei, wie die Mittel eingesetzt werden. In diesem Punkt seien laut Suter verheerende Fehler gemacht worden. Zwischen 1995 und 2011 sei Militärmaterial in der Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages vernichtet worden. Eine gesetzliche Grundlage für die Verschrottung gebe es nicht, hält die Gruppe Giardino fest. Der Bundesrat habe dies am Parlament vorbei beschlossen. Die Gruppe prüft deshalb, rechtliche Schritte gegen den Bund einzuleiten.

Parlamentarier-Rangliste

Noch ambitionierter ist das Ziel der Gruppe Giardino, eine Volksinitiative zur «Stärkung der Armee» zu lancieren. Zudem fordert sie, dass das Parlament den Armeebericht des Bundesrates zurückweist. Und noch vor den eidgenössischen Wahlen will die Gruppe eine Rangliste mit den aus ihrer Sicht armeefreundlichsten Parlamentariern veröffentlichen.

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