Milde für Raser

Unachtsame Autofahrer dürfen beim Bundesgericht auf Milde hoffen. Weil er auf der Autobahn die Signalisation 80 km/h übersah und mit Tempo 137 fuhr, wurde ein Autolenker vom Berner Obergericht mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 600 Franken und 6000 Franken Busse bestraft.

Unachtsame Autofahrer dürfen beim Bundesgericht auf Milde hoffen. Weil er auf der Autobahn die Signalisation 80 km/h übersah und mit Tempo 137 fuhr, wurde ein Autolenker vom Berner Obergericht mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 600 Franken und 6000 Franken Busse bestraft. Nun muss das Obergericht sein Urteil revidieren. (sda)

Neues Waffengesetz

Der Bundesrat hat die totalrevidierte Waffenverordnung verabschiedet. Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen werden künftig dem Gesetz unterstehen. Das revidierte Waffengesetz verbietet neu auch das missbräuchliche Tragen gefährlicher Gegenstände und den anonymen Waffenverkauf. (sda)

Duvalier-Gelder bald frei

Die Herausgabe der in der Schweiz blockierten Gelder von Haitis Ex-Diktator Jean-Claude «Baby Doc» Duvalier rückt näher. Duvaliers Clan hat noch bis Ende September Zeit, um die Rechtmässigkeit seiner Ansprüche zu beweisen. Der Bundesrat hat die von ihm verfügte und zweimal verlängerte Blockierung der Gelder aufgehoben. (sda)

Gegen Menschenhandel

Der Bundesrat will im Kampf gegen den Menschenhandel verstärkt mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Er hat die Unterzeichnung der entsprechenden Europaratskonvention beschlossen. (ap)

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