Migration

Warum Asylverfahren im Ausland verlockend sind – die wichtigsten Fragen und Antworten

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Jetzt prüft auch die Schweiz, ob sie Asylverfahren in Drittstaaten durchführen soll. Doch ein solches Vorhaben wäre nicht einfach. Es stellen sich zahlreiche Fragen. 

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Jetzt also auch die Schweiz. Der Bundesrat wird prüfen, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten möglich wären. Der Ständerat hat ihn am Mittwoch damit beauftragt. Justizminister Beat Jans machte zwar im Rat noch einmal deutlich, das bedeute nicht, dass der Bundesrat Asylverfahren im Ausland befürworte. Es sei jedoch richtig, die Forderung «ohne Scheuklappen» zu prüfen.

Ruanda ist das neue Sehnsuchtsland für die Auslagerung von Asylverfahren.

Ruanda ist das neue Sehnsuchtsland für die Auslagerung von Asylverfahren.

Bild: Keystone

Damit steigt die Schweiz in eine heisse europäische Debatte ein. In verschiedenen Ländern werden Pläne gewälzt, Asylsuchende mittels Verfahren in Drittstaaten von ihren Territorien fernzuhalten. Doch der Weg dazu ist weit. Warum ist das so? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Inhaltsverzeichnis

Warum debattiert halb Europa über Asylverfahren im Ausland?

Weil die Idee verlockend ist. Ein Land bezahlt ein anderes dafür, auf dessen Staatsgebiet die Asylverfahren durchzuführen. Wer kein Asyl erhält, wird gleich wieder in die Heimat zurückgeschickt. Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Europa kommen. Die Folge: es gibt weniger Asylgesuche und tiefere Kosten. An potenzielle Asylsuchende wird ein klares Signal der Abschreckung ausgesandt: wagt erst gar nicht die gefährliche Überfahrt übers Meer. Auch dem Schlepperwesen würde ein Riegel geschoben.

Vorreiterin in dieser Hinsicht ist Australien. Nachdem 2013 mehr als 20'000 Migranten über den Seeweg kamen, verschärfte die damalige Regierung ihre Migrationspolitik. Begleitet von einer umstrittenen Plakatkampagne – «Niemals wird Australien zu eurer Heimat.» – entschied sie, die Asylverfahren auf die Südseeinsel Nauru auszulagern – 3000 Kilometer vom Festland entfernt.

Die Kampagne der australischen Regierung sorgte 2013 für viel Wirbel.

Die Kampagne der australischen Regierung sorgte 2013 für viel Wirbel.

Bild: Wikimedia

Warum ist Australien ein Einzelfall?

Auf der Südhalbkugel, umgeben von Wasser und nicht auf einer der weltweit zentralen Migrationsrouten, ist das Land das Gegenteil von Europa. Am ehesten wäre das insulare Grossbritannien vergleichbar. Dort hegt die konservative Regierung seit langem Pläne für eine Auslagerung der Asylverfahren nach Ruanda. Doch das oberste Gericht stoppte letzten November das Ansinnen.

Dieselbe Idee verfolgte auch Dänemark . Doch rechtliche und finanzielle Zweifel sowie das Scheitern des Vorhabens in Grossbritannien führten dazu, dass das Projekt auf Eis gelegt wurde. Das skandinavische Land möchte nun mit anderen EU-Ländern die Idee weiterverfolgen. Jüngst hat Italien angekündigt, jährlich bis zu 39'000 Asylgesuche in Albanien abzuwickeln.

Was steht dem Vorhaben im Weg?

Interessanterweise ist nicht die Auslagerung der Verfahren das Problem. «Die Asylsuchenden haben grundsätzlich kein Recht auf das Stellen ihres Asylgesuchs im Staat ihrer Wahl», betonte der frühere Direktor des Bundesamtes für Migration, Eduard Gnesa, letzten November in einem NZZ-Gastbeitrag. Entscheidend sind zwei andere Aspekte.

Gemäss dem völkerrechtlich absolut geltenden Non-Refoulement-Prinzip ist es verboten, Menschen in Länder zurückzuschaffen, in denen ihr Leben gefährdet ist. Im Falle Ruandas bestand nach Ansicht des britischen Gerichts genau diese Gefahr.

Erhebliche Zweifel bestehen laut Gnesa auch daran, ob Drittstaaten wie Ruanda «eine flüchtlings- und menschenrechtskonforme Behandlung der Asylsuchenden zu gewährleisten vermögen». Die Menschenrechtslage im ostafrikanischen Land ist gravierend und die Justiz nicht unabhängig.

Kommt hinzu: Was geschähe mit Asylsuchenden, dessen Gesuch negativ beantwortet wurde? Hat der Drittstaat Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsstaaten, oder bleiben diese Personen im Drittstaat? Bereits heute erweist sich die Rückführung abgewiesener Asylbewerber für europäische Länder als Knacknuss.

Migrationsexperte Gnesa warnt vor falschen Hoffnungen beim Schlepperwesen. Wer sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Europa mache, werde sich «kaum an den Empfangsstellen in einem Drittstaat melden», weil er mit einem negativen Entscheid rechnen müsse.

Wie könnte eine Lösung ausschauen?

Ein prominenter Verfechter für die Auslagerung von Asylverfahren ist der niederländische Migrationsforscher Ruud Koopmans. Er plädiert dafür, Drittstaaten nicht nur Geld anzubieten, sondern auch legale Einwanderungsmöglichkeiten für ihre Bürger. Dadurch würde die Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung gefördert: Die Leute würden sehen, dass ihr Land nicht nur Menschen aufnimmt, sondern dass sie selbst auch die Chance erhalten, in Europa zu arbeiten.

Tunesien, Senegal und Albanien wären Länder, mit denen die Europäer kooperieren könnten. Für Koopmans ist das europäische Asylwesen das tödlichste der Welt. Im Mittelmeer seien in den letzten zehn Jahren 25›000 Menschen ertrunken. Es brauche eine Reform.

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