pfäffikon ZH. Die 15 kantonalen Zentren zur Aufnahme von Asylbewerbern sind zurzeit «sehr gut gefüllt», wie Jürg Schuler, Leiter der kantonalen Asylkoordination, sagt. «Wir brauchen 1600 Plätze.» Von den 15 Zentren gehören nur drei dem Kanton, der Rest wurde angemietet oder hat nur eine provisorische Bewilligung. Nachdem die Asylbewerber vier bis sechs Monate in einer kantonalen Unterkunft verbracht haben, werden sie den Gemeinden zugewiesen. «Die einen Gemeinden bauen dafür Pavillons, andere haben Häuser oder mieten sich ein», erklärt Schuler.
Das Gespräch suchen
Pfäffikon hat an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni ein Projekt von knapp 1,5 Millionen Franken für den Bau eines Pavillons zur Unterbringung von Asylbewerbern genehmigt. Darin sollen 32 Personen untergebracht werden können. Gemeinschaftsunterkünfte seien aber vor allem für Einzelpersonen geeignet. Für Familien sucht der Gemeinderat Wohnungen. Da er auf dem freien Wohnungsmarkt keine gefunden hat, entschied er sich, zwei gemeindeeigene Wohnungen für Asylsuchende zu nutzen. Die bisherigen Mieter haben die Kündigung erhalten. Einer davon ist Michael Chiller. Er hat für sich und seine Familie bereits eine neue Lösung gefunden. Sorgen bereitet ihm aber seine kosovo-albanische Nachbarsfamilie: Diese hat noch keine Anschlusslösung gefunden und müsste unterdessen ausgezogen sein. Daniela Hofer, die Leiterin des Päffiker Sozialamts, sagt, dass die Familie allenfalls bis September bleiben könne: «Wir haben noch Raum.» Nun würde man aber das Gespräch mit der Familie suchen.
Der parteilose Gemeindepräsident Bruno Erni bezeichnet die Situation als einmalig – aber: «Wir haben das Richtige gemacht und sehr früh informiert. So oder so wäre das Haus für eine andere Nutzung bestimmt gewesen. Erst waren Büros für die Verwaltung geplant, jetzt ist es halt ein anderer Kündigungsgrund.» Erni verweist auf die Gemeindeversammlung, wo das Geschäft behandelt worden sei. Es habe dort keine einzige Reklamation gegeben. Auch Gemeindeschreiber Hanspeter Thoma findet die Situation nicht gravierend: «Das haben wir immer mal wieder, dass Leute in eine Notwohnung müssen.»
«Kein Wohnraum auf Vorrat»
Chiller stört sich vor allem an der Kommunikation, beziehungsweise Nicht-Kommunikation der Gemeinde. Zudem habe über die Kündigung der Wohnungen gar nicht abgestimmt werden können an der Versammlung, sagt er. Dass die Angelegenheit kein Thema sein soll, kann Chiller ebenfalls nicht nachvollziehen: «Ich kenne viele Leute, die empört sind.» Zwar seien die Mieter Ende 2009 mündlich informiert worden, dass die Gemeinde Eigengebrauch geltend machen wolle, doch zwei Wochen später habe es wiederum mündlich geheissen, die Wohnungen seien für Verwaltungszwecke nicht geeignet. Die Kündigung im Sommer 2010 sei dann völlig überraschend gekommen.
Chiller kritisiert, dass die Gemeinde sukzessive ihre Liegenschaften verkauft habe. Darum habe sie jetzt Probleme mit der Unterbringung der Asylbewerber: «Das hat jetzt zu einem Hauruckverfahren geführt.»
Der Gemeinderat informierte die Stimmbürger seinerzeit, er habe sich mit dem Szenario einer steigenden Zahl von Asylsuchenden befasst. Er wolle aber Wohnraum trotzdem nicht «quasi auf Vorrat» bereitstellen.
Horgen ist moderater
Dass es auch anders geht, zeigt die Gemeinde Horgen, die dieselben Probleme wie Pfäffikon hat. Am 16. Juni hat sie mitgeteilt, für knapp eine Million Franken drei Wohnungen gekauft zu haben. Dies aufgrund der Erkenntnis, dass man «nur sehr beschränkt über günstigen Wohnraum» verfüge. Das heisse aber nicht, dass die öffentliche Hand «kaufen und Mieter einfach hinauswerfen kann», sagt der Horgener Gemeindeschreiber Felix Oberhänsli. Und angesprochen auf die Situation in Pfäffikon, meint er: «Das kann man so nicht machen.» In Horgen habe man eine langfristige Strategie.
Problem für die SVP
Walter Angst, Leiter Kommunikation beim Mieterinnen- und Mieterverband Zürich, bezeichnet den Pfäffiker Fall als «aussergewöhnlich». Es sei aber bekannt, dass man in solchen Fällen immer jemanden suche, der nicht aufmucke.
Ein Stück weit unangenehm ist der Fall auch für die SVP: Bis letzten Sommer war ihr Parteimitglied Hans Heinrich Raths während 16 Jahren Gemeindepräsident von Pfäffikon. Das Problem «Wohnungen für Asylbewerber statt für (Schweizer) Mieter» könnte für die SVP eigentlich ein Wahlkampfschlager sein, aber in dieser Konstellation geht das nun eher nicht. Auf Anfrage sagt Hans Frei, SVP-Fraktionspräsident im Kantonsrat, man prüfe aufgrund der Situation in Brüttisellen einen Vorstoss. Da der Kanton jedoch bereits versichert hat, niemandem zu kündigen, kann die SVP diesen Fall wohl vergessen. «Dann wird man noch mit dem ehemaligen Gemeindepräsidenten von Pfäffikon reden», sagt Frei. Mehr will er dazu nicht sagen.