
Die Schweiz: Ein Volk von Mietern. (Bild: ky/Patrick B. Krämer)
bern. Die dringliche Bitte von Doris Leuthard blieb ungehört. Obwohl die Wirtschaftsministerin an die politische Verantwortung des Nationalrats appellierte und «endlich, endlich» eine Lösung forderte, stand sie am Schluss vor dem Nichts. Die grosse Kammer weigerte sich zum zweiten Mal, auf die Vorlage einzutreten. Damit ist das neue Mietrecht vom Tisch.
Dass der Ständerat sich in der Sommersession deutlich für einen Systemwechsel ausgesprochen hatte, konnte den Nationalrat nicht zu einer Umkehr bewegen. Eine Allianz aus SVP, SP und Grünen hatte den Ausschlag gegeben. Der Entscheid fiel mit 88 gegen 86 Stimmen bei zehn Enthaltungen äusserst knapp.
Träumen und Wünschen
Was vor drei Jahren vielversprechend begonnen hatte, endet damit mit einem Scherbenhaufen.
Die Sozialpartner hatten sich nach jahrzehntelangem Hin und Her 2007 überraschend darauf geeinigt, dass die Mieten nicht mehr an die Hypothekarzinsen sondern an die Teuerung gebunden werden sollen. Die ausgehandelte Lösung geriet ein erstes Mal unter Beschuss, als der Bundesrat beschloss, die Teuerung dürfe nur zu 90 Prozent auf die Mieten überwälzt werden.
Eine Lösung, welche die Vermieter empörte und für die gestern nicht einmal mehr Anita Thanei, die Präsidentin des Mieterverbandes, Verständnis aufbrachte. Die Zürcher SP-Nationalrätin plädierte für einen tragfähigen Kompromiss und erteilte Maximalforderungen eine Absage. Träumen und Wünschen sei zwar schön, doch bringe das die Mieterinnen und Mieter nicht weiter.
Die Vorlage müsse mit dem Ist-Zustand und nicht mit einer Idealvorstellung verglichen werden, sagte Thanei und wies auf die Vorteile der Revision hin: Das Mietrecht werde vereinfacht; Mietzinssprünge gehörten der Vergangenheit an, zudem dürften die Mieten nach einem Hauseigentümerwechsel oder nach Renovationen nicht weiter erhöht werden. Ausserdem erhielten die Mieter ein Instrument in die Hand, den Anfangsmietzins anzufechten.
Thaneis Votum zeigte insbesondere in ihren eigenen Reihen wenig Wirkung. Zahlreiche Vertreter aus SP und Grünen wollten eine Revision ohne Maximalforderungen zugunsten der Mieter nicht unterstützen und halfen damit entscheidend mit, dass der Rat die Vorlage versenkte. Vergeblich für Eintreten plädierten FDP, CVP, BDP sowie einzelne Vertreter von SP und Grünen.
Hauseigentümer zufrieden
Nichteintreten hatte die SVP-Fraktion beantragt. Diese stellte sich auf den Standpunkt, die geltenden Regeln hätten sich eingespielt, es gebe kaum Streit über die Mietzinsen trotz der zwei Millionen Mietverträge in der Schweiz. Pirmin Schwander (SVP/SZ) wies darauf hin, dass die Mietzinsen in den Ballungsgebieten wegen der grossen Zuwanderung und der Politik des billigen Geldes hoch seien und nicht wegen des hypothekarischen Referenzzinssatzes. «Der Zeitpunkt für einen Systemwechsel ist ungünstig», sagte Schwander.
Dieser Meinung ist auch der Hauseigentümerverband, der den Entscheid des Nationalrats begrüsst. Für die Eigentümer hat der Nationalrat mit der Ablehnung «konsequent gehandelt», da die Vorlage vom Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern aus dem Jahr 2007 abweiche. Das geltende Recht stelle «trotz all seiner Schwächen wohl den kleinsten gemeinsamen Nenner dar».
