
Hans-Rudolf Merz (Bild: ky)
Es ist nicht das erste Treffen zwischen Hans-Rudolf Merz und Peer Steinbrück, aber wohl das wichtigste. Seit in den letzten Monaten auf beiden Seiten Geschirr zerschlagen worden ist, sitzen sich die beiden Finanzminister zum ersten Mal gegenüber. Gemäss dem Mediendienst des Eidgenössischen Finanzdepartements geht es bei diesem «Arbeitsessen» um den Gedankenaustausch und die Pflege der Beziehung im allgemeinen, und um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen im besonderen.
Merz zögerte lange
Zur grossen Verbrüderung zwischen Merz und Steinbrück wird es heute abend wohl nicht kommen. Steinbrück ist im Wahlkampf, und er wird auch künftig laut gegen die Steuerflucht wettern, und gegen jene, welche dabei behilflich sind.
Immerhin hat sich aber das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland entspannt, seit die Schweiz Mitte März ihre Kooperationsbereitschaft in Sachen Steuerhinterziehung signalisiert hat.
Noch vor zwei Monaten war Bundespräsident Merz im übrigen nicht einmal sicher, ob er die Einladung aus Berlin überhaupt annehmen soll.
Treffen der Finanzminister
Morgen vormittag treffen sich in Berlin 20 Minister aus ganz Europa für rund drei Stunden zum Gedankenaustausch über Steuerflucht, und was man dagegen tun könnte. Das Meeting wird gerne als OECD-Treffen bezeichnet, ist aber kein solches. Eingeladen haben der deutsche und der französische Finanzminister, Peer Steinbrück und Eric Woerth.
Die Minister werden für rund drei Stunden die Positionen ihrer Länder darlegen und am Ende wohl eine gemeinsame Schlusserklärung unterzeichnen.
«Sticks and carrots»
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wird an dem Treffen die Position der Schweiz vertreten. Er wird darauf hinweisen, was der Bundesrat seit dem Oktober 2008 in Steuerfragen unternommen hat – als Peer Steinbrück nach einem Treffen von 17 OECD-Staaten von «sticks and carrots» (frei übersetzt «Peitsche und Zuckerbrot») sprach und damit die Jagd auf die Steueroasen eröffnete.
Gleiche Regeln für alle
Merz werde am morgigen Ministertreffen aber auch Forderungen stellen, sagt sein Pressesprecher Roland Meier gegenüber dieser Zeitung. Die Schweiz erwarte von der OECD und der G-20, dass alle Staaten mit der gleichen Elle gemessen würden. Merz werde ein «Level-Playing-Field» einfordern. Dass der Mediendienst des EFD hier einen englischen Ausdruck verwendet, ist kein Zufall.
Auf gut Deutsch heisst das gemäss EFD-Mediensprecher Roland Meier nichts anderes, als dass auch für Staaten der weissen Liste (z. B. Grossbritannien) in all ihren Gebieten (z. B. auf den Kanalinseln) die gleichen Richtlinien gelten sollen.

