Merz wehrt sich gegen OECD

BERN. OECD-Generalsekretär Angel Gurría wirft der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis Untätigkeit vor. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz will mitreden, wenn es um OECD-Listen geht.

Die Schweiz werde sich künftig dagegen wehren, wenn die OECD ohne ihre Mitbeteiligung über graue oder schwarze Listen diskutiere, bekräftigte Roland Meier, Sprecher des Finanzministers. Dieser habe das am Donnerstag bekannt gewordene Schreiben von OECD-Generalsekretär Angel Gurría zur Kenntnis genommen, sagte Meier. Die Schweiz als OECD-Mitglied habe keinerlei Kenntnis gehabt vom Auftrag der G-20 an die OECD, eine Liste von Steueroasen zu erstellen. Der Bundesrat wolle das OECD-Musterabkommen ohne Vorbehalt zügig umzusetzen, wehre sich aber mit allen Kräften dagegen, ohne Einfluss auf qualitative Kriterien eine Evaluation über sich ergehen zu lassen.

Schweiz wiederholt gemahnt

OECD-Generalsekretär Gurría hatte in einem von Anfang April datierten und am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben auf diverse Treffen und Gespräche mit Schweizer Regierungsmitgliedern und dem Schweizer Delegationsleiter bei der OECD hingewiesen. So erwähnt Gurría ein Treffen im Oktober 2008, das von den Finanzministern Frankreichs und Deutschlands einberufen worden sei, um Steuerfragen zu erörtern. Elf Länder hätten teilgenommen – die Schweiz nicht.

Er habe die Schweiz informiert, dass der internationale Druck im Hinblick auf den Informationsaustausch in Steuerfragen zusehends grösser werde. Er habe Bundesrätin Doris Leuthard empfohlen zu prüfen, wie die Schweiz auf diese neue Realität antworten könnte. Weiter erwähnt Gurría ein Treffen mit Leuthard in Davos. Am Weltfinanzgipfel in Washington vom vergangenen November sei zudem in einer Erklärung festgehalten worden, dass die Bemühungen um den Informationsaustausch voranzutreiben seien.

Auch Luxemburg ist empört

Mit harten Worten kritisierte auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn die graue Liste der OECD. «Die Liste ist völliger Unsinn, das Verfahren stinkt zum Himmel», sagte er gegenüber dem «Spiegel». «Luxemburg schützt keine Steuerbetrüger, aber wir wollen nicht, dass Herr Steinbrück auf Knopfdruck erfährt, wer wie viel auf dem Konto hat.» (sda)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten