Meier-Schatz verteidigt sich

BERN. Der ausserordentliche Staatsanwalt will die Immunität von Lucrezia Meier-Schatz aufheben. Die Affäre um den H-Plan geht damit in die nächste Runde.

Lucrezia Meier-Schatz (Bild: ky/Regina Kühne)

Lucrezia Meier-Schatz (Bild: ky/Regina Kühne)

Auf seinem juristischen Feldzug gegen Lucrezia Meier-Schatz hat Christoph Blocher einen Zwischenerfolg erzielt. Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Thomas Hug, beantragt, die Immunität der CVP-Nationalrätin aufzuheben. Da Hug für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, präsentiert sich die Faktenlage derzeit dürftig. Zu reden geben dürften in den nächsten Tagen folgende Punkte:

• Nach Angaben von Meier-Schatz hat der ausserordentliche Staatsanwalt in seinem Schreiben an die Rechtskommission des Nationalrates die Vorwürfe gegen sie nicht plausibel gemacht. Trifft dies zu, ist das Vorgehen des Staatsanwalts aussergewöhnlich. Denn nach der Praxis der Rechtskommission müssen «begründete Verdachtsmomente» vorliegen, bevor die Untersuchungsbehörde ein Gesuch um Aufhebung der Immunität einreicht. Gemäss «Sonntags-Blick» listet Hug in seinem Schreiben indes «alle Verdachtsmomente auf, die ein Strafverfahren rechtfertigen.»

Zurück geht das Verfahren auf eine Anzeige Blochers. Unmittelbarer Anlass bildeten die von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) im September 2007 publik gemachten Informationen über ein vermeintliches Komplott gegen den damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher, wobei Blocher der Mitwisserschaft verdächtigt wurde. Der so genannte H-Plan erwies sich in der Folge als Luftschloss. Meier-Schatz war seinerzeit Präsidentin der zuständigen Subkommission. Juristisch verpackte Blocher seine Vorwürfe in drei Straftatbestände: Amtsgeheimnisverletzung, Nötigungsversuch und Gründung einer widerrechtlichen Vereinigung.

• Hug will alle drei Tatbestände untersuchen. Meier-Schatz kritisiert dieses Vorgehen. Grund: Hug ist nicht der erste ausserordentliche Staatsanwalt, der in Sachen H-Plan wegen Amtsgeheimnisverletzung ermittelt. Auf Anzeige einer Privatperson hin wurde der Fall Meier-Schatz bereits Anfang 2008 untersucht. Die damals zuständige Staatsanwältin Sara Schödler legte die Anzeige nach drei Monaten zu den Akten. «Ich gehe davon aus, dass dieser Entscheid bindend ist», sagt Meier-Schatz auf Anfrage.

• Meier-Schatz stützt sich bei ihren Ausführungen zum H-Plan auf Dokumente, die sie von der Bundesanwaltschaft erhalten hatte. Blocher sieht im Zusammenwirken von GPK und Bundesanwaltschaft eine illegale Verschwörung gegen seine Person. Dies weist Meier-Schatz zurück: «Es gibt zwei Gutachten, die bestätigen, dass wir die Informationen der Bundesanwaltschaft veröffentlichen durften. Zudem war die Bundesanwaltschaft verpflichtet, die Informationen der GPK weiterzuleiten.»

• Staatsanwältin Schödler stellte das Verfahren gegen Meier-Schatz im April unter Hinweis auf deren absolute, nicht aufhebbare Immunität ein. Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Räte ging Schödler davon aus, dass Parlamentarier für Aussagen, die sie als Mitglied einer Kommission machen, nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Diesen Aspekt betont jetzt auch Meier-Schatz. Sie habe im Auftrag der Kommission gehandelt. Für Hug hingegen beschränkt sich das massgebende Verhalten von Meier-Schatz offenbar nicht auf ihre Aussagen als GPK-Mitglied, weshalb sie keine absolute Immunität geniesst.

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