Geht es um das Budget des Bundes, zeigt die Schweizer Bevölkerung eine klare Präferenz: Während 52 Prozent eine Budgeterhöhung für die Entwicklungszusammenarbeit fordern, wünscht sich dies für die Armee nicht einmal jeder Vierte (24 Prozent). Das belegt die neueste repräsentative Erhebung des Center for Security Studies und der Militärakademie der ETH Zürich. Auch bei den Sparwünschen klafft eine Lücke: In einer ähnlichen Umfrage des ETH Center for Global Cooperation and Sustainable Development NADEL plädieren doppelt so viele Befragte für Kürzungen beim Militär (31 Prozent) als bei der Entwicklungshilfe (15 Prozent)*.
Wer die aktuellen Budgetdebatten im Parlament verfolgt, wähnt sich im Vergleich dazu in einer verkehrten Welt. Es sei unbestritten, dass die Militärausgaben massiv erhöht werden müssten. Zur Kompensation seien Kürzungen bei der Entwicklungshilfe folgerichtig und bei der Bevölkerung beliebt. Die Zeiten der Solidarität seien vorbei. Politisiert das Parlament also am Volk vorbei?

Entwicklungshilfe zeigt Wirkung: Hilfslieferung nach Nepal nach einem Erdbeben.
Mehrere Studien kommen zu ähnlichen Resultaten: die Entwicklungszusammenarbeit ist beliebt, bei den Militärausgaben jedoch sind viele Schweizerinnen und Schweizer zurückhaltend. Dies ist auch in den diesjährigen Umfragen noch der Fall, trotz der angespannten geopolitischen Lage und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Zur Person
Dina Pomeranz
Pomeranz ist Professorin für angewandte Ökonomie an der Universität Zürich. Sie forscht im Bereich der Entwicklungsökonomie, insbesondere zu öffentlichen Finanzen, Steuern und Unternehmensentwicklung.
Diese Ergebnisse widerlegen auch einen anderen Mythos: dass die Stimmberechtigten nicht verstünden, dass Budgets beschränkt sind und sie daher einfach alle Ausgabenkategorien erhöhen wollten. Die Umfragen zeigen, dass ein Grossteil der Personen in gewissen Bereichen auch Kürzungen wünscht. Dass die Schweizer Stimmbevölkerung sich so differenziert äussert, ist nicht erstaunlich. Wissenschaftliche Studien haben immer wieder gezeigt, dass Menschen in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut informiert sind und die wirtschaftlichen und politischen Güterabwägungen machen. Grund dafür ist unter anderem unsere semi-direkte Demokratie. Die Möglichkeit, regelmässig über Sachfragen abzustimmen, gibt den Bürgerinnen und Bürgern Erfahrung in solchen Güterabwägungen und stärkere Anreize, sich über politische Vorlagen zu informieren.
Humanitäre Tradition steht im Vordergrund
Im Frühling sorgte eine Tamedia-Umfrage für Verwirrung. Eine Schlagzeile erweckte den Eindruck, die Mehrheit der Bevölkerung wolle die Entwicklungshilfe zugunsten der Armee kürzen. Tatsächlich beruhte dies auf einer Fehlinterpretation: Nur die Hälfte der Befragten sprach sich überhaupt dafür aus, zusätzliche Militärausgaben mit Kürzungen in anderen Bereichen zu finanzieren, und nur diese Gruppe wurde nach konkreten Bereichen für Kürzungen gefragt. Etwa die Hälfte davon nannte die Entwicklungshilfe. Richtig ist somit: Auch laut dieser Umfrage will nur etwa ein Viertel (die Hälfte einer Hälfte) bei der Entwicklungshilfe sparen.
Wie kommt es dazu, dass die Schweizer Bevölkerung auch heute noch so stark hinter der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz steht? Zwei Aspekte stehen im Vordergrund: die humanitäre Tradition und die Sicherheit.
Die SRG-Studie «Wie geht’s, Schweiz?» zeigt, dass humanitäre Werte in der Schweiz weiterhin breit verankert bleiben: Vier von fünf Befragten finden, die Schweiz solle ihre humanitäre Tradition fortsetzen und weltweit helfen. Dabei sind viele der Meinung, dass dies nicht nur solidarisch sei, sondern auch der Sicherheit helfe. 72 Prozent der Befragten geben an, «stärkere globale Zusammenarbeit zur Lösung von Problemen wie Klima und Hunger» erhöhe ihr Sicherheitsgefühl. Auch hier sind die Werte grösser als bei der Armee: Nur 58 Prozent stimmten der Aussage zu, «erhöhte militärische Verteidigungsfähigkeit» würde ihr Sicherheitsgefühl erhöhen.
Die Bevölkerung versteht offenbar sehr gut, was die Wissenschaft seit langem zeigt: Die Entwicklungshilfe hat eine grosse Wirkung. Sie erleichtert Millionen von Menschen den Zugang zu Bildung, Nahrungssicherheit und Gesundheitsvorsorge und trägt bei zur Stabilität in unserer globalisierten Welt. Darum möchte die Mehrheit der Bevölkerung die Entwicklungszusammenarbeit auch nicht nur weiterhin unterstützen, sondern sogar noch erhöhen.
* In einer ursprünglichen Version des Artikels wurden die Resultate zu den Kürzungswünschen der Bevölkerung mit falscher Quelle versehen. Richtig ist, dass diese Umfrageresultate vom ETH Center for Global Cooperation and Sustainable Development NADEL stammen.

