
Haben eine Geldquelle entdeckt: Daniel Lampart (links) und Paul Rechsteiner.
«Ein kostenloses Mittagessen gibt es nicht», besagt ein englisches Sprichwort. Die Schweizer Gewerkschaften sehen das offenbar anders.
Nach der klaren Annahme der 13. AHV-Rente überlegen Parteien und Verbände, wo das Geld für die Zusatzkosten von bald 5 Milliarden Franken pro Jahr hergeholt werden soll. Die Mitte-Partei nimmt den Plan einer Abgabe auf Finanztransaktionen aus der Schublade.
Die FDP prüft derweil das Konzept der «Lebensarbeitszeit»: Akademikerinnen und Akademiker, die relativ spät ins Berufsleben eintreten, sollen über das 65. Altersjahr hinaus arbeiten. Die SVP hingegen fordert Einsparungen im Bundeshaushalt: Die Mittel für die Entwicklungshilfe sollen massiv gekürzt werden.
Die Kaufkraft soll möglichst wenig leiden
In verschiedenen politischen Lagern ist man sich einig: Höhere Lohnabzüge und die Anhebung der Mehrwertsteuer sind wohl unvermeidlich, sie sollen aber so tief wie möglich gehalten werden. Denn beides reduziert die Kaufkraft. Die Einbusse an Kaufkraft steht weit oben auf dem sogenannten Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer.

Paul Rechsteiner, vormaliger SP-Ständerat.
Die 13. AHV-Rente wurde von Paul Rechsteiner ausgeheckt. Er suggeriert nun, dass sie nahezu schmerzfrei zu haben sei. Der frühere Präsident des Gewerkschaftsbundes und vormalige SP-Ständerat sagt dem «Beobachter», dass die Arbeitslosenversicherung viel mehr Geld einnehme, als sie ausgebe. «Der Bund könnte 0,3 Lohnprozentpunkte so umwidmen, dass sie der AHV zukommen würden. Das ergäbe auf einen Schlag Zusatzeinnahmen von 1,3 Milliarden Franken.»
Ausserdem sänken die Prämien der Unfallversicherung, weil es weniger Unfälle gebe. «Deshalb werden auch die Lohnbeiträge für die Unfallversicherung sinken.»
Was ist von diesen Aussagen zu halten? Ist es realistisch, die 13. AHV-Rente ohne finanzielle Mehrbelastung einzuführen? Hilft dabei die anhaltend tiefe Arbeitslosigkeit?
Erstens würde eine Umleitung der Arbeitslosenbeiträge in die AHV 1,3 Milliarden ergeben – was lediglich rund einem Viertel dessen entspricht, was zur Finanzierung der 13. Rente insgesamt nötig ist.
Zweitens liegt die Vermögensobergrenze im Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung derzeit bei 11 Milliarden Franken. Das Eigenkapital beträgt 6,8 Milliarden. Es braucht mindestens zwei weitere gute wirtschaftliche Jahre, bis die Limite von 11 Milliarden erreicht ist – was eine Senkung der Lohnbeiträge auslösen würde.
Der Bundesrat hat den gleichen Topf im Auge
Eine Umleitung zur AHV ist aber – drittens – nicht einfach so möglich. «Die Gelder des Fonds dürfen nicht für andere Zwecke eingesetzt werden», schreibt Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft. Es braucht also eine Gesetzesanpassung, um Mittel aus der Arbeitslosenversicherung in die AHV zu lenken.
Viertens hat der Bundesrat in seinen Bemühungen, den Bundeshaushalt zu stabilisieren, just auf den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung ein Auge geworfen: Die Bundesbeiträge sollen in den Jahren 2025 bis 2029 um 1,25 Milliarden reduziert werden. Dies hat zur Folge, dass es länger dauert, bis der Fonds überquillt und die Lohnabzüge für Arbeitgeber- und Arbeitnehmer gesenkt werden.

Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes.
Diese Fakten lassen den Plan, die Arbeitslosenversicherung für die AHV anzuzapfen, als anspruchsvoll erscheinen. Daniel Lampart, der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, gibt sich aber unverzagt.
Er betont, dass zur Finanzierung der 13. AHV-Rente in jedem Fall eine Gesetzesänderung nötig sei. «Bei den überschüssigen Mitteln im Fonds der Arbeitslosenversicherung anzusetzen, ergibt Sinn.» Ausserdem bedeuteten die Sparanstrengungen des Bundesrats in Bezug auf diesen Fonds lediglich: Es daure ein Jahr länger, bis der Topf randvoll sei. Das könne man verkraften, denn die Lösung für die 13. Rente müsse erst ab 2027 greifen.
Lampart ist überzeugt: Die höheren erforderlichen Mittel sind zu einem Teil bei der Arbeitslosenversicherung zu holen. Selbst wenn dies gelänge, fehlten aber immer noch drei bis vier Milliarden. Den «free lunch» gibt es nicht, auch nicht für den Gewerkschaftsbund.


