Wie erhält man mit 5,2 Milliarden Franken den grössten Nutzen für den Schweizer Bahnverkehr? Diese Frage stellten sich SBB, Bundesamt für Verkehr sowie der Bundesrat, als sie die sogenannte ZEB-Vorlage ausarbeiteten. Am kommenden Dienstag wird der Ständerat, der die Vorlage als erste Parlamentskammer behandelt, die Frage beantworten müssen.
ZEB wird oft missverstanden als Abkürzung für «Zünftige Eisenbahn-Bauten». Das rief die Bau- und regionalen Standort-Lobbyisten auf den Plan: Die Basler forderten, der Wisenbergtunnel, der als zusätzlicher Jura-Durchstich Basel mit Olten verbinden soll, müsse unbedingt ins Bauprogramm aufgenommen werden. Die Innerschweizer weibelten für den Zimmerbergtunnel zwischen Thalwil und Zug, der sistiert wurde, als die Neat-Kosten aus dem Ruder liefen. Die Zürcher wünschen neben dem Zimmerberg- auch noch den Brüttener Tunnel, um die Strecke Flughafen–Winterthur zu verkürzen. Die Berner wollen eine zweite Neat-Röhre durch den Lötschberg und die Romands das dritte Gleis Lausanne–Genf. Diese alten Bauprojekte beherrschen die Diskussion, die sich im Vorfeld der Beratungen im Ständerat intensivierte.
Mehr und schnellere Züge
Doch darum geht es nicht. Denn das unsägliche Kürzel ZEB steht für «Zukünftige Entwicklung Bahninfrastruktur». Und diese soll primär dazu dienen, den Fahrplan der Bahnen zu verbessern, also mehr und schnellere Züge auf den überlasteten Hauptachsen zwischen Ost- und Westschweiz anzubieten und obendrein bessere Anschlüsse zu gewährleisten. Im Prinzip geht es also darum, das Konzept Bahn 2000, das seit 2005 im goldenen Dreieck Zürich–Bern–Basel funktioniert, mit zusätzlicher Kapazität auszustatten und in die Ost- und Westschweiz zu erweitern. Neu sollen damit auch die Städte Lausanne, Biel und St. Gallen ins Knotensystem integriert, also die Fahrzeiten Zürich–St. Gallen, Zürich–Biel und Bern–Lausanne auf eine Stunde verkürzt werden.
Um diese zweite Etappe von Bahn 2000 bis im Jahr 2030 umzusetzen, genügen kleine und mittelgrosse Ausbauten, welche primär dem Ausbau der Kapazitätsengpässe zwischen Olten und Winterthur dienen. Dazu gehören die Neubaustrecke von Rupperswil bis zum Heitersbergtunnel, der Ausbau Olten–Aarau auf vier Spuren sowie Ausbauten zwischen Oerlikon und Winterthur inklusive das Kreuzungsbauwerk «Hürlistein» bei Effretikon.
Die Tunnel durch Wisen-, Zimmer- und Lötschberg sowie den Brüttener Hügel sind hingegen nicht notwendig, um das beschriebene Fahrplan-Konzept zu realisieren. Vor allem aber würden diese Grossbauten das Budget von 5,2 Milliarden Franken sprengen, das im auf 31,5 Milliarden aufgestockten FinöV-Fonds übrig bleibt, nachdem die erste Etappe von Bahn 2000 und die teure Neat finanziert worden sind. Deshalb haben SBB und Bundesrat diese Bauten in der ZEB-Vorlage nicht eingeplant. Unter dem Druck der kantonalen Lobbies und ihren Sachwaltern im Parlament verspricht nun aber der Bundesrat, weitere Bauwerke in eine spätere ZEB-2-Vorlage aufzunehmen.
Frage der Finanzierung
Langfristig sind zusätzliche Bahnbauten tatsächlich notwendig, um die wachsende Nachfrage zu decken. Offen hingegen ist, wie diese finanziert werden sollen: Der Verkehrsclub der Schweiz plant eine Initiative, um Strassengelder auf die Schiene zu leiten. Bürgerliche Politiker liebäugeln mit einer Finanzierung durch Private, sei es mittels Bevorschussung oder Teilprivatisierung der Bundesbahnen.
Am nächstliegenden wäre, die Verursacher zur Kasse zu bitten. Dazu gehören insbesondere Pendlerinnen und Pendler, welche die subventionierte Bahn am meisten und primär während den Stosszeiten benützen und damit den teuren Ausbau der Bahninfrastruktur erst erzwingen. Heute offerieren die Bahnen diesen Pendelnden (und damit auch deren Arbeitgeber) mittels Abonnements hohe Mengenrabatte. Ein Aufschlag der General- und Pendlerabonnemente bietet sich deshalb als verursachergerechte Lösung an.