
Gegen hundert Millionen Franken Subventionen dürften in Grosswasserkraftwerke fliessen. (Bild: ky/Karl Mathis)
Die Kapazität der Kraftwerke in Europa übertrifft seit Jahren die schrumpfende Nachfrage nach Elektrizität. Zusätzlich treiben Subventionen für Kohle, Atom-, Wind- und Solarenergie die Preise auf dem Strommarkt in den Keller. Diese Entwicklung drückt auch auf die Rentabilität der einst lukrativen Schweizer Wasserkraftwerke. Diese können mit dem tieferen Ertrag ihre reinen Betriebskosten zwar noch decken, betonte Bundesrätin Doris Leuthard gestern im Ständerat. Einige Wasserkraftwerke aber haben Mühe, ihre Kapitalschulden oder Erneuerungen zu finanzieren.
Betroffen davon sind vor allem neue, teure Speicherkraftwerke wie etwa das Pumpspeicherwerk Linthal 2015 der Axpo oder das Alpiq-Pumpspeicherwerk Nante de Drance. Die Axpo etwa musste einen hohen Teil der Investitionen in Linthal bereits abschreiben, bevor das Werk nächstes Jahr eingeweiht wird; das gab der Thurgauer Axpo-Verwaltungsrat und SVP-Ständeherr Roland Eberle bekannt.
Geld aus dem KEV-Topf
Die aktuelle Marktlage verstärkt den politischen Druck, um auch die Wasserkraft zu subventionieren. Schon der Nationalrat hatte im Dezember beschlossen, den Bau von neuen mittleren und grossen Wasserkraftanlagen mit Beiträgen zu unterstützen. Diese Beiträge können bis zu 50 Prozent der Investitionskosten decken. Das Geld dazu soll der Kasse entnommen werden, aus der der Bund seit 2008 die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus Solar-, Wind-, Biomasse- und kleinen Wasserkraftwerken (unter 10 Megawatt Leistung) finanziert. Als Kompensation beschloss der Nationalrat damals, die Einspeisevergütung für die kleinsten Wasserkraftwerke (mit weniger als einem Megawatt Leistung) zu streichen. Seine Begründung: Diese Mini-Kraftwerke verschlingen, gemessen an ihrem geringen Stromertrag, übermässig viele Subventionsfranken und graben kleinen Bächen das Wasser ab.
Ständerat legt noch zu
Der Ständerat, in dem Vertreter der Wasserkraftkantone und der Elektrizitätswirtschaft stark vertreten sind, beschloss gestern, die nationalrätliche Wasserkraftunterstützung wie folgt zu ergänzen:
• Die KEV soll wieder erweitert werden auf Mini-Wasserkraftwerke mit einer Leistung von 300 Kilowatt bis einem Megawatt; das beschloss die Ratsmehrheit gegen den Widerstand der Umweltverbände.
• Gelder aus dem KEV-Topf können künftig auch verwendet werden, um bestehende Wasserkraftwerke ab zehn Megawatt Leistung, die durch die tiefen Marktpreise in eine wirtschaftliche Notlage geraten, vorübergehend zu unterstützen. Pro Jahr dürfen damit rund hundert Millionen Subventionsfranken in grosse Wasserkraftwerke fliessen. Die Bedingungen für diese Notlage hat der Ständerat in einem langen, umständlichen Gesetzesartikel formuliert. Dieser verlangt unter anderem, dass die Standortkantone die neue Subvention mit einer Senkung der Wasserzinsen flankieren.
Verständnis, aber wenig Freude an dieser zusätzlichen Wasserkraftsubvention zeigte Energieministerin Doris Leuthard. Ihre Begründung: Mit der KEV sollen nicht bestehende Techniken subventioniert, sondern grundsätzlich nur neue Technologien gefördert werden, und auch dies nur so lange, bis sie sich im Markt aus eigener Kraft behaupten können.
Unsichere Mehr- und Minderheiten
Eine Minderheit des Ständerats lehnte die neuen Subventionen ab. Eine andere Minderheit beantragte eine noch höhere Subventionierung der Wasserkraft. Ein weiteres grosszügiges Subventionsmodell hatte der Bündner Ständerat Stefan Engler beantragt, diesen Antrag aber zum Bedauern des Verbandes Schweizer Elektrizitätswerke (VSE) kurz vor der Abstimmung wieder zurückgezogen.
Im weitern beschloss der Nationalrat, die Gewährung der KEV für neue Kraftwerke sowie die Investitionsbeiträge für kleine Photovoltaikanlagen zu befristen. Demnach sollen die Investitionsbeiträge ab 2031, die KEV-Zusagen schon sechs Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Energiegesetzes abgeschafft werden.
Mit diesen und weiteren Entscheiden schuf der Ständerat Differenzen zum Nationalrat. Diese Differenzen werden in späteren Sessionen bereinigt. Die Energiestrategie wird das Parlament auch nach den Wahlen also weiter beschäftigen. Dabei können die aktuellen Mehrheitsbeschlüsse wieder in Gefahr geraten.

Roland Eberle Ständerat (SVP/TG) (Bild: Donato Caspari)

Ivo Bischofberger Ständerat (CVP/AI) und Urek-Präsident (Bild: Reto Martin)
