
Fotovoltaik
Stefan Frech
Neuer Schwung für Wasserturbinen
Sämtliche Fraktionen waren dafür, die zuständige Kommission ebenfalls und auch der Regierungsrat wollte dem Anliegen keinen Stein in den Weg legen: Der Kantonsrat überwies gestern einstimmig einen überparteilichen Auftrag, der die Stromproduktion durch Kleinwasserkraftwerke fördern will. Konkret wird die Regierung beauftragt, organisatorische und planerische Massnahmen zu ergreifen, um die Verfahren für den Bau und die Neukonzessionierung von Kleinwasserkraftwerken zu beschleunigen. Auslöser der Auftrags war eine Voranfrage für den Bau eines Kleinkraftwerks in Balsthal gewesen; die Antwort des Bau- und Justizdepartements hatte ein Jahr gedauert. Regierungsrat Walter Straumann bat gestern um Verständnis: In den vergangenen Jahren seien nur sehr wenige Gesuche für Kleinwasserkraftwerke eingegangen. «Das anspruchsvolle Bewilligungsverfahren war deshalb Neuland für das Departement.» Straumann versprach, dass die künftigen Verfahren optimiert und die Bearbeitungszeiten reduziert werden könnten. Auch sei ab 2010 das neue Wassergesetz in Kraft, womit für die Konzessionserteilung keine Volksabstimmungen mehr nötig sein werden.
Die Fraktionssprecher räumten ein, dass im Kanton Solothurn nur ein beschränktes Potenzial für die Elektrizitätserzeugung durch Kleinwasserkraftwerke besteht. So führen viele Gewässer zu wenig Wasser oder sie beherbergen schützenswerte Tiere und Pflanzen. Die Fraktionen begrüssten deshalb den Vorschlag des Bau- und Justizdepartements, zunächst einmal alle Gewässer zu erfassen, die sich grundsätzlich für die Wasserkraftnutzung eignen würden. Damit besteht dann für die Interessierten eine Planungsgrundlage. (sff)
Strom aus Sonnenenergie zu produzieren, ist zurzeit nicht rentabel. Der Bund hat deshalb einen Betrag zur kostendeckenden Einspeisvergütung gesprochen. Dieser ist aber wegen der eingeführten Mengenbegrenzung viel kleiner als die Nachfrage und bereits aufgebraucht: Vor allem Private, Gewerbler oder Landwirte, die auf Hausdächern kleinere Solaranlagen bauen möchten, müssen jetzt warten. Im Kanton Solothurn stehen fast 200 Projekte auf der Warteliste. Beim Bund ist eine Gesetzesänderung geplant, so dass die Mengenbegrenzung in rund zwei Jahren aufgehoben werden könnte.
Solange bis der Bund wieder Geld gibt
Bis dahin kommt neu der Kanton Solothurn zu Hilfe und schüttet Gelder als Investitionshilfe für den Bau neuer Fotovoltaikanlagen aus: Der Kantonsrat hat gestern mit 68:21 Stimmen einen entsprechenden Auftrag von Barbara Wyss (Grüne) erheblich erklärt. Die kantonale Energiefachstelle plant, sich an den Ansätzen des Bundes zu orientieren und eine Anlage mit 2500 bis 3500 Franken pro Kilowatt Leistung zu subventionieren.
Die Förderung ist auf zwei Jahre befristet bzw. bis die Mengenbegrenzung durch den Bund aufgehoben wird. Der Regierungsrat sieht in dieser Förderung vor allem eine konjunkturelle Stützungsmassnahme, die dem regionalen Baugewerbe nützt.
Alle Fraktionen ausser der SVP sprachen sich für den Auftrag aus. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass die erneuerbaren Energien aus umwelt- und konjunkturpolitischen Gründen gefördert werden müssten. Der SVP-Sprecher hingegen, Hans Rudolf Lutz (Lostorf), wandte sich grundsätzlich gegen eine Förderung der Fotovoltaik durch den Kanton.
Diese Form der Stromproduktion weise zu viele Nachteile auf: «Sie ist zu teuer und zu wenig effizient.» Auch werde bei der Herstellung der Solarzellen mehr CO2 produziert als bei der Kernenergie. «Es ist also ein Unsinn, wenn wir diese Form der Stromproduktion subventionieren.»
Standesinitiative ging dann vielen zu weit
Einen zweiten Auftrag von Barbara Wyss fand hingegen im Kantonsrat keine Mehrheit: Sie hatte vom Regierungsrat die Ausarbeitung einer Standesinitiative gefordert, die eine Aufhebung der Mengenbegrenzung für eneuerbare Energien, also auch für die Fotovoltaik, verlangen sollte. Alle Fraktionen ausser den Grünen folgten aber der Meinung des Regierungsrats, dass eine Standesinitiative überflüssig sei. Der Bund arbeite ja bereits an einer Gesetzesänderung, damit die Beiträge erhöht werden können.