Mehr Phantom als Wirklichkeit

Wenn die EU einzelne Vertragsdossiers mit der Schweiz auf Eis legt, tut sie das nicht, um die Schweiz zu bestrafen. Sie handelt vielmehr aus Unsicherheit über die Zukunft des bilateralen Verhältnisses.

Bis jetzt hält sich die EU mit Sanktionen für die Schweiz zurück. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Bis jetzt hält sich die EU mit Sanktionen für die Schweiz zurück. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

«Pacta sunt servanda», also Verträge sind einzuhalten, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern auf eine Frage zur Schweizer Abstimmung. Gleichzeitig betonte er, dass die Kommission gesprächsbereit sei und auf Schweizer Vorschläge warte, wie sie die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen wolle. In äusserst ruhigem Ton wiederholen Kommissionsvertreter seit Sonntagabend die gleiche Botschaft. Sie verweisen darauf, dass die Schweiz mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen hat, die der Schweiz einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verschaffen, und dass die Personenfreizügigkeit da nicht einfach herausgetrennt werden könne. «Tobende EU-Funktionäre» wie in Schweizer Online-Foren dargestellt, sind in Brüssel hingegen nicht festzustellen. Vielmehr dominiert bei den für die Dossiers verantwortlichen Spitzenbeamten die Besorgnis über ein schwer zu lösendes Problem.

Beim Treffen der EU-Aussenminister Anfang Woche waren teils kräftigere Voten zu hören. Aber weder der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn noch sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier sind «EU-Funktionäre», sondern sie sind nach dem in ihren Ländern geltenden demokratischen System gewählte Politiker. In ihrer Erklärung zur Schweiz halten die 28 Aussenminister, zu denen unter anderem der britische Konservative William Hague gehört, fest, dass die EU-Staaten «die internen demokratischen Strukturen der Schweiz und das Resultat des Referendums respektieren». Gleichzeitig betonen sie ihre Erwartung, dass die Schweiz «ihre Verpflichtungen aus den bilateralen Abkommen und Verträgen» erfüllt. Auch sie verweisen auf die vier untrennbaren Freiheiten im EU-Binnenmarkt.

Logische Konsequenzen

Dass die EU gegen die Schweiz nach der Abstimmung unmittelbar «Sanktionen» ergreift, wurde von den Aussenministern ausgeschlossen. Die von der EU-Kommission angekündigten Schritte – nämlich die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sowie allenfalls über die Forschung und den Studentenaustausch Erasmus vorläufig auf Eis zu legen – sind logische Konsequenzen aus der Unsicherheit, die sich aus der Abstimmung ergeben hat. Angesichts des jüngsten Widerstandes in der Schweiz gegen «EU-Vorlagen» dürfte man sich in Brüssel ferner fragen, ob die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof vor dem Volk überhaupt eine Chance hat.

Verhandlungen einzufrieren heisst zudem nicht, dass sie nicht später wieder aufgenommen werden können. Dass gleichzeitig mit dem Rahmenabkommen auch die Verhandlungen zum Stromabkommen auf Eis gelegt wurden, entspricht der EU-Haltung, dass neue bilaterale Abkommen nicht ohne neuen institutionellen Rahmen zu haben sind.

«Mini-Guillotine» möglich

Eine «Mini-Guillotine», nämlich das Einfrieren der Verhandlungen beim Forschungsabkommen sowie bei Erasmus, würde die EU allenfalls anwenden, falls die Schweiz das Abkommen zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnet. Die EU betrachtet die alle sieben Jahre zu erneuernden Forschungsabkommen mit der Schweiz als Bestandteil des bilateralen Paketes I. Sie hat bei den Verhandlungen zum jüngsten Abkommen (2014– 2020) darauf gedrängt, eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufzunehmen, und ebenso, dass die Unterschrift unter das Personenfreizügigkeitsabkommen mit Kroatien Voraussetzung für das neue Forschungsabkommen ist. Dies ist aus EU-Sicht deshalb verständlich, weil Kroatien seit 1. Juli letzten Jahres zur EU gehört. Mit Ausnahme der Personenfreizügigkeit (wo die Referendumsfrist abgewartet werden muss) gelten alle bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Kroatien seit Beitrittsdatum.

Am dringendsten sind nun Verhandlungen zur Kroatien-Frage. Im Unterschied zum Hauptproblem – der Unvereinbarkeit von Kontingenten mit der Personenfreizügigkeit – scheinen hier pragmatische Lösungen einfacher. Da die Personenfreizügigkeit mit Kroatien stufenweise in Kraft tritt, könnte die EU beispielsweise im Gegenzug das Forschungsabkommen vorläufig nur provisorisch in Kraft setzen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten